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Ein “Leistungsschutzrecht” haben sie nicht verdient.

Nach dem Motto “Leistung muss sich wieder lohnen” will die Regierung bekanntlich Steuern für alle senken. Die Frage ist aber, wer dann für die Leistung bezahlt. Offensichtlich setzt man insbesondere auf Gebühren für Internetnutzer.

Internetnutzer zahlen schon jetzt Gebühren für den Zugang zum Netz. Trotzdem will auch der Staat “GEZ-Gebühren” (ich berichtete). Verleger sollen ein “Leistungsschutzrecht” erhalten, dessen Kosten die Zugangsanbieter ebenfalls auf die Nutzerinnen und Nutzer umlegen werden (”LEZ-Gebühren“).

Die Verleger begründen ihr Sonderrecht damit, dass Provider die Angebote der Verleger gewerblich nutzten. Sofern Verlage ihre Produkte umsonst in das Netz stellen, tun sie es jedoch freiwillig. Niemand zwingt sie dazu.

Die Provider verwerten daher nicht die Inhalte der Verlage, sondern erschließen diese erst einer größeren Öffentlichkeit.

Die Verlage profitieren also überwiegend von der Leistung anderer und lassen sich dies noch durch Gesetze im Namen der Allgemeinheit absichern. Dafür greift man ein in die Rechte aller Nutzerinnen und Nutzer.

So wird der slogan “Leistung muss sich wieder lohnen” in sein Gegenteil verkehrt.

Summary:

The slogan of the actual government is “performance has to be worthwhile”. The cutting down of taxes is replaced by fees for internet users, e.g. a broadcasting fee and a new “publishers’ protection fee”. The latter disadvantages everybody but publishers. This is contrary to the idea of “performance has to be worthwhile”.





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