Tag Archive for 'Urheberrecht'

Berliner Rede zum Urheberrecht: Mehr kulturelle Vielfalt oder mehr Privilegien?

Die Ministerin hat kürzlich eine Rede (BMJ) zu Chancen und Risiken der Digitalisierung und zu der Zukunft des Urheberrechts gehalten. „Besitzstandswahrer“ mit überholten Geschäftsmodellen stünden bisher der ungerechtfertigten Ablehnung des Urheberrechts im Internet gegenüber.

Entsprechend ihren vier Prämissen (Selbstbestimmungrecht der Kreativen, Anerkennung der UrheberInnen, Leistungsgerechtigkeit und Regeln für kulturelle Vielfalt), plädierte sie für eine Fortentwicklung des Urheberrechts im Sinne der Kreativen.

Danach werden neue Rechte (wie z.B. ein Leistungsschutzrecht der Verwerter) geschaffen, bestehende Rechte der UrheberInnen mit Hilfe der Provider besser durchgesetzt und bestimmte Eingriffe ggü. Nutzern (wie z.B. Netzsperren) abgelehnt.

Wie die Reform gelingen kann, ohne das es weder zu ungerechtfertigten neuen Privilegien noch zu einer stärkeren Überwachung der NutzerInnen kommt, soll in den bevorstehenden Gesprächen mit allen Seiten noch geklärt werden. Jedenfalls scheint der Schwerpunkt der geplanten Maßnahmen weniger im Interesse der Kreativen, als vielmehr im Interesse ihrer Vermarkter zu liegen.

Das erste Gespräch findet am 28. Juni statt. Thema: Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

BGH zur Haftung des WLAN-Betreibers.

Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Anschlusses können als „Störer“ für Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Das ergibt sich nun aus einer lange erwarteten BGH Entscheidung.

Die Klägerin hält die Rechte an einem Musiktitel, der vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum download angeboten worden war. Die Klägerin begehrte vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten, obwohl der Beklagte in der fraglichen Zeit in Urlaub war. Der BGH wies die Klage hinsichtlich des Schadenersatzes ab.

Dem privaten Anschlussinhabern obliege aber die Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss (im Zeitpunkt der Installation des Routers) durch angemessene (markübliche, nicht neuester Stand der Technik) Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt sei, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08).

Aus der Pressemitteilung geht übrigens nicht hervor, ob § 8 TMG hinsichtlich des Betreibers eines W-LAN anwendbar ist. Dafür würde meines Erachtens sprechen, dass er anderen Personen wie ein Access-Provider den Zugang zum Internet vermittelt. Anderenfalls würde eine Privatperson die unentgeltlich und nicht geschäftlich einen Internetzugang für Dritte anbietet weitergehend haften, als jemand der das gewerblich macht. Sollte sich das im bisher nicht veröffentlichten Urteil bestätigen, so wäre das auch verfassungsrechtlich problematisch.

Summary: On may 12, the german Supreme Court ruled that Internet users need to secure their private WiFi by password to prevent unauthorized people from using their web access to illegally download data. Business access providers do benefit from a liability privilege, however it is (yet) uncertain whether private users do benefit as well.

ACTA: Speziallösung gegen Bedenken der EU?

Heise meldet, dass Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich des Anti-Piraterieabkommens ACTA ausgeräumt sind.

Die “Bauchschmerzen” betrafen die Haftung Dritter bei Urheberrechtsverletzungen und das Haftungsprivileg für Provider, die ausgeweitet bzw. eingeschränkt werden sollten. Das Telekom-Paket sehe zudem ein “faires und unparteiisches Verfahren” bei Netzsperren vor.

Außerdem sollten durch ACTA bestehende Verpflichtungen nach den WIPO-Verträgen überschritten, und strafrechtliche Sanktionen eingeführt werden.

Der Entwurf zur EU-Durchsetzungsrichtlinie in Urheberrechtsfragen (IPRED2) war bisher an der fehlenden Kompetenz zur Harmonisierung strafrechtlicher Normen gescheitert – die sei nun mit dem Vertrag von Lissabon vorhanden.

Die EU-Kommission will bereits im Mai oder Juni 2010 einen zweiten Entwurf vorlegen. Allerdings soll ACTA schon vorher, nämlich Anfang 2010 in Kraft treten – weshalb jetzt offenbar eine “Speziallösung” gefunden wurde.

Das kann eigentlich nur bedeuten, dass im Abkommen spezielle Übergangsbestimmungen für die EU vereinbart werden, soweit es das Strafrecht betrifft.

Die Bundesjustizministerin hat sich bereits positioniert: Internetsperren dürften auch nicht über den Umweg der Providerhaftung erreicht werden. Bisher sieht es aber ganz so aus.

Summary: The negotiating parties say that they met prior concerns of the EU commission regarding ACTA by finding a “special solution”. This could only mean a transitory provision relating to criminal law. The german minister of justice states that access blocking should not come through provider accountability, however, it exactly looks like it does.

Telekom-Paket im Amtsblatt.

Das Telekom-Paket ist am 18. Dezember im Amtsblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben jetzt etwa 18 Monate (bis Juni 2011) Zeit, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

Wichtige Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher:

- Anbieterwechsel innerhalb eines Tages unter Mitnahme der Telefonnummer

-  Netzbetreiber müssen Kunden über die eingesetzten Verfahren aus Gründen der Netzneutralität “informieren”

- Informationspflicht bei Datenpannen (hat DE bereits im BDSG umgesetzt)

- Internetsperren können eingeführt werden, aber nur nach einem bestimmten Verfahren.

Dazu lautet die entsprechende Formulierung (S. 337/46) so:

Dementsprechend dürfen diese Maßnahmen nur unter gebührender Beachtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Schutz der Privatsphäre ergriffen werden. Ein vorheriges,
faires und unparteiisches Verfahren
, einschließlich des Rechts der betroffenen Person(en) auf Anhörung, wird gewährleistet, unbeschadet des Umstandes, dass in gebührend begründeten Dringlichkeitsfällen geeignete Bedingungen und Verfahrensvorkehrungen im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten notwendig sind. Das Recht auf eine effektive und rechtzeitige gerichtliche Prüfung wird gewährleistet.

Links dazu bei Heise und HP Lehofer.

Ein “Leistungsschutzrecht” haben sie nicht verdient.

Nach dem Motto “Leistung muss sich wieder lohnen” will die Regierung bekanntlich Steuern für alle senken. Die Frage ist aber, wer dann für die Leistung bezahlt. Offensichtlich setzt man insbesondere auf Gebühren für Internetnutzer.

Internetnutzer zahlen schon jetzt Gebühren für den Zugang zum Netz. Trotzdem will auch der Staat “GEZ-Gebühren” (ich berichtete). Verleger sollen ein “Leistungsschutzrecht” erhalten, dessen Kosten die Zugangsanbieter ebenfalls auf die Nutzerinnen und Nutzer umlegen werden (”LEZ-Gebühren“).

Die Verleger begründen ihr Sonderrecht damit, dass Provider die Angebote der Verleger gewerblich nutzten. Sofern Verlage ihre Produkte umsonst in das Netz stellen, tun sie es jedoch freiwillig. Niemand zwingt sie dazu.

Die Provider verwerten daher nicht die Inhalte der Verlage, sondern erschließen diese erst einer größeren Öffentlichkeit.

Die Verlage profitieren also überwiegend von der Leistung anderer und lassen sich dies noch durch Gesetze im Namen der Allgemeinheit absichern. Dafür greift man ein in die Rechte aller Nutzerinnen und Nutzer.

So wird der slogan “Leistung muss sich wieder lohnen” in sein Gegenteil verkehrt.

Summary:

The slogan of the actual government is “performance has to be worthwhile”. The cutting down of taxes is replaced by fees for internet users, e.g. a broadcasting fee and a new “publishers’ protection fee”. The latter disadvantages everybody but publishers. This is contrary to the idea of “performance has to be worthwhile”.





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