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BGH zur Haftung des WLAN-Betreibers.

Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Anschlusses können als „Störer“ für Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Das ergibt sich nun aus einer lange erwarteten BGH Entscheidung.

Die Klägerin hält die Rechte an einem Musiktitel, der vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum download angeboten worden war. Die Klägerin begehrte vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten, obwohl der Beklagte in der fraglichen Zeit in Urlaub war. Der BGH wies die Klage hinsichtlich des Schadenersatzes ab.

Dem privaten Anschlussinhabern obliege aber die Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss (im Zeitpunkt der Installation des Routers) durch angemessene (markübliche, nicht neuester Stand der Technik) Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt sei, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08).

Aus der Pressemitteilung geht übrigens nicht hervor, ob § 8 TMG hinsichtlich des Betreibers eines W-LAN anwendbar ist. Dafür würde meines Erachtens sprechen, dass er anderen Personen wie ein Access-Provider den Zugang zum Internet vermittelt. Anderenfalls würde eine Privatperson die unentgeltlich und nicht geschäftlich einen Internetzugang für Dritte anbietet weitergehend haften, als jemand der das gewerblich macht. Sollte sich das im bisher nicht veröffentlichten Urteil bestätigen, so wäre das auch verfassungsrechtlich problematisch.

Summary: On may 12, the german Supreme Court ruled that Internet users need to secure their private WiFi by password to prevent unauthorized people from using their web access to illegally download data. Business access providers do benefit from a liability privilege, however it is (yet) uncertain whether private users do benefit as well.

Zulässigkeit von Personensuchmaschinen.

Aktuell läuft bei twitter (#yasni) und in mehreren blogs eine Kontroverse über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Personensuchmaschinen wie yasni, 123people, spock oder pipl.

Bisher dazu geäußert haben sich unter anderem RA Ulbricht, Prof. Dr. Hoeren im beck-blog, Jens Ferner und RA Stadler.

Im Kern geht es dabei um die Frage, ob solche Suchmaschinen selbst personenbezogene Daten erheben (so RA Stadler vs. OLG Hamburg vom 23.10.09 – AZ: 7 W 119/09) und ob § 12 Telemediengesetz (TMG) vorrangig vor dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anwendbar ist (so Jens Ferner vs. RA Stadler).

In Kürze mehr dazu.

Summary:  Search machines for individuals, such as yasni, 123people, spock oder pipl have come in the line of fire by IT-lawyers, data protection activists for a long time. Now the matter is before courts. Do those machines in a technical sense collect personal data according to the data protection law (BDSG)? Does the special law on telemedia (TMG) apply?





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