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SWIFT in Kraft: Sommerschlussverkauf der Grundrechte.

Heute tritt die Regelung zur Übermittlung von Bankdaten nach Übersee in Kraft. Das SWIFT-Abkommen erlaubt es US-Geheimdiensten Überweisungen von europäischen Bankkunden zu prüfen, um nach Terroristen zu fahnden (was übrigens bereits seit 2001 ohne Rechtsgrundlage praktiziert wird).

Übermittelt werden der Name des Absenders und des Empfängers, die Kontodaten, die Summe und der Verwendungszweck. Betroffen sind alle Zahlungen, die europäische Bürger und Unternehmen mit Staaten außerhalb der EU tätigen: Überweisungen bei Internet-Käufen oder an ein Reisebüro in Übersee.

Kritisiert wird die Speicherdauer der Daten von fünf Jahren. Nachdem der Text nachgebessert wurde, stimmte das EP Anfang Juli zu. Anfragen der USA werden jetzt (ausgerechnet!) von Europol kontrolliert. Nach fünf Jahren verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um 12 Monate, solange bis die USA oder die EU kündigen.

Nach Ansicht der Regierung kann es sich Deutschland “nicht leisten, auf Erkenntnisse aus dem US-Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) zu verzichten”. Die Erkenntnisse sind dagegen bisher eher erbärmlich: Bis 2008 wurden gerade einmal 8 953,07 bzw. 203,93 Euro eingefroren, 2009 wurden wieder 203, 93 Euro genannt (vermutlich der gleiche Vorgang).

Die EU arbeitet nun an einem eigenem Kontrollsystem, obwohl Abfragen ohne jeden Verdacht nach innerstaatlichem Recht in einigen Ländern (wie Deutschland) bisher nicht zulässig sind. Ein Beispiel dafür, wie schlecht es um den Datenschutz auf EU-Ebene bestellt ist.

Kommentar: „IT-Gipfel“ der Bundesregierung.

Gerade mal ein einziges der vier gesteckten Ziele hat die Bundesregierung in den letzten vier Jahren erreicht, die (teilweise) Einführung der einheitlichen Behördennummer 115.

Ein Großaufgebot an Regierungsmitgliedern beim 4. Gipfel soll darüber jetzt hinwegtrösten: Der Wirtschaftsminister kommt, der Innenminister, die Justizministerin, die Verbraucherschutzministerin und sogar die Kanzlerin.

Die Regierung gibt sich vor dem Gipfel technikfreundlich, bürgerrechtsfreundlich und verbraucherfreundlich…

Die Kanzlerin stellte die erste „Internet-Regierungserklärung“ in Aussicht (technikfreundlich).

Die Justizministerin sprach sich medienwirksam noch mal schnell für “Löschen statt Sperren” aus (bürgerrechtsfreundlich).

Die Verbraucherschutzministerin will dagegen “Internet-Kriminalität bekämpfen” und warnte mal wieder vor einem “rechtsfreien Raum” (verbraucherfreundlich).

… tatsächlich handelt sie technikfeindlich, bürgerrechtsfeindlich und verbraucherfeindlich.

Zur Erinnerung: Die Kanzlerin ist verantwortlich dafür, dass ein Gesetz verabschiedet wurde, das eben jene Netzsperren vorsieht – auch wenn es jetzt noch einmal überprüft werden soll (bürgerrechtsfeindlich).

Die Justizministerin hat im Ministerrat das Swift-Abkommen passieren lassen, mit dem der CIA ganz legal die Bankdaten aller Bürgerinnen und Bürger durchleuchten darf – auch wenn das Parlament es noch einmal abnicken darf (verbraucherfeindlich).

Die Verbraucherministerin ist verantwortlich dafür, dass Deutschland die EU-Gelder in die Milchquote fließen ließ – und nicht in die Breitbandstrategie (technikfeindlich).

Der Wirtschaftsminister setzt beim Breitbandausbau tapfer weiter auf mehr Wettbewerb und die EU – als ob der Ausbau von Brüssel blockiert würde.

Der Innenminister ist verantwortlich dafür, dass Deutschland beim e-government allenfalls im Mittelfeld liegt und der FDP-Gesundheitsminister stoppt derweil die elektronische Gesundheitskarte (verbraucherfeindlich).

Was von diesem Gipfel bleiben wird: Warme Worte, unerreichte Ziele, falsche Versprechen, zu wenig Investitionen und viel verschüttete Milch.

Updated Links:

Pressemitteilung des Wirtschaftsministers.

Erklärung des Innenministers.

Rede der Justizministerin.

Pressemitteilung aus dem BMELV.

Namensbeitrag der Kanzlerin in der FTD und Rede auf dem Gipfel.

Gipfelblog mit diversen Interviews.

Kommentare, von echten und “vermeintlichen” Teilnehmern: Malte Spitz, Markus Beckedahl, Stefan Niggemeier.

Summary:

Yet just one of four goals in the area of IT did the german administration achieve. This is the (partial) introduction of a nationwide offices nummer. The 4th IT-summit is nevertheless visited by the minister of state for trade and industry, the minister for the interior, the minister for justice, the state secretary for consumer protection and even the chancelor herself.

The government does present itself technology-friendly, civil-rights-friendly and consumer-rights-friendly, however it does not act like it. The chancelor is responsible for a disputed law on access-ban, the minister of justice is for a disputed treaty to exchange data with the US and the minister for consumer affairs did direct EU money in milk quota rather than broadband construction.

Kann das Parlament Swift noch stoppen?

Eigentlich hatte die schwedische Ratspräsidentschaft geplant, dass der Ministerrat heute dem Swift-Abkommen zustimmt. Dagegen hatte nicht nur das Europäische Parlament (EP) energisch protestiert. Parlamentspräsident Jerzy Buzek war beauftragt worden, den Ratspräsidenten aufzufordern, dass er die Abstimmung bis nach dem 1. Dezember verschieben möge.

Das ist aber, wie abzusehen war, nicht geschehen.

Der Ministerrat verständigte sich am Montag in Brüssel auf ein nur neun Monate laufendes Abkommen. Es betreffe nicht die Überweisungen innerhalb der EU – was die Justizministerin aber bestreitet. In dem Übergangs-Abkommen verpflichteten sich die USA, keine Daten an Drittstaaten weiterzureichen. Auch ein großräumiges Abfischen der Kontodaten sei nicht erlaubt. Daher stellt sich die Frage, wie das EP darauf reagieren wird.

Kann das europäische Parlament SWIFT noch stoppen?

Gemäß dem bis zum 30. November gültigen Vertrag von Nizza werden entsprechende Abkommen, von der Ratspräsidentschaft ausgehandelt und nicht etwa von der Kommission (Art. 24 und 38 EUV).

Das EP wird bisher über den Stand der Verhandlungen nur „informiert“ (Art. 39 Absatz 2 EUV). Allerdings wurden die Verhandlungen und das Abkommen zunächst als geheim („restricted“) eingestuft.

Auch wenn man wie das EP daran zweifeln darf, ob der Rat überhaupt die richtige Rechtsgrundlage gewählt hat, und wenn bereits damit gedroht wurde, die Wahl der neuen Kommission zu behindern: Stoppen konnte das EP das Abkommen bislang nicht.

Stoppen konnten es nur die nationalen Regierungen

Der Rat der Minister kann nur einstimmig entscheiden (Art. 24 Abs. 2 iVm. 34 Abs. 2 EUV). Zudem ist ein Mitgliedstaat, dessen Vertreter im Rat einen “Ratifikationsvorbehalt” erklärt, nicht an das Abkommen gebunden (Art. 24 Abs. 5 EUV).

Der Koalitionsvertrag sieht übrigens neben einem solchen Ratifizierungsvorbehalt vor, dass das Abkommen bestimmte Mindestanforderungen erfüllen muss.

Daher ist es umso erstaunlicher, dass der Innenminister angekündigt hatte, sich “wahrscheinlich” zu enthalten und das Abkommen damit passieren zu lassen – was er jetzt auch, trotz des Wortlautes im Koalitionsvertrag, getan hat. Ebenso enthalten haben sich Österreich, Ungarn und Griechenland.

Monatelang hatten schließlich Politiker aus fast allen Fraktionen im EP (CSU, ALDE, ESP, Greens-EFA) und im Bundestag (CSU mit Ausnahme H.-P. Uhl), FDP, SPD, LINKE und Grüne) das Abkommen kritisiert, zuletzt auch der Bundesrat.

Was wird sich durch den Vertrag von Lissabon ändern?

Nach dem neuen Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember in Kraft treten wird, wird die Position des EP wesentlich besser. Rat und EP würden gemeinsam als Gesetzgeber tätig. Auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorgeschrieben. Also muss auch bei internationalen Übereinkünften das EP zustimmen (Art. 218 iVm. 75, 289 AEU). Zunächst müßte ein neues Verhandlungsmandat erteilt werden.

Das EP wird in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet (Art. 218 Abs. 10). Zudem kann das EP ein Gutachten des Gerichtshofes über die Vereinbarkeit der Übereinkunft mit den Verträgen einholen (Abs. 11).

Allerdings war wohl niemals ernsthaft zu erwarten, dass das EP das Abkommen komplett ablehnen würde. Schon eher war mit Nachbesserungen zu rechnen. Aber ist dieses Abkommen überhaupt noch zu “reparieren”?

Was ist der Anlass für den Swift-Streit?

Über Swift mit Sitz in Belgien tauschen bekanntlich etwa 8.000 Banken weltweit ihre Informationen über Banküberweisungen von Kundinnen und Kunden aus.

Seit dem 11. September 2001 tauscht man auch mit US-amerikanischen Geheimdiensten, allerdings flossen die Daten hier nur in eine Richtung. Als dies im Juni 2006 bekannt wurde, setzte die belgische Regierung eine Untersuchungskommission ein.

Ende März 2008 gaben die Banken bekannt, dass Swift ein Rechenzentrum in der Schweiz errichten werde. Damit entzöge es sich dem Zugriff der US-Behörden, weil die EU-Regulierung hier nicht greift, und weil das Rechenzentrum in den USA vom Netz gehen soll.

Allerdings beschlossen die EU-Außenminister am 27. Juli 2009 auf Druck der USA, ein Abkommen zu erarbeiten, um dem US-Finanzministerium weiterhin den Zugriff auf die Daten aus der EU zu ermöglichen.

Was steht nun im Entwurf, und was muss ggf. nachgebessert werden?

Nach dem Entwurf sollen die Mitgliedsstaaten den US-Behörden auf Anfrage die Daten zur Verfügung stellen. Es muss sich um eine laufende Ermittlung handeln („request based on an ongoing investigation“). Voraussetzung dafür ist aber ganz allgemein schon ein Verhalten, dass den Terrorismus betrifft („conduct pertaining terrorism or terrorism finance“).

Kann praktisch jede/r ins Visier der Terrorfahnder geraten?

Diese Bestimmung ist so allgemein, dass praktisch jeder der eine Überweisung tätigt, in das Visier der Terrorfahnder gelangen kann. Konkrete Verdachtsmomente für Terrorfinanzierung sind nicht erforderlich. Zudem wird befürchtet, dass die Daten auch zur Industriespionage verwendet werden könnten.

Die EU verpflichtet sich konkret in dem Abkommen dazu, dass die europäischen Banken („designated providers“) die Informationen detailliert zum Abruf zur Verfügung stellen („detailed log of all data“). Die Daten sollen nur zur Bekämpfung des Terrorismus verwendet werden dürfen („processed exclusively for the prevention, investigation, detection, or prosecution of terrorism or its financing“).

Weitergabe auch an Drittstaaten?

Sie sollen nur an Sicherheitsbehörden („law enforcement, public security oder counter terrorism authorities“) weiter gegeben werden dürfen, wozu allerdings auch solche in Drittstaaten gehören. Die Presse berichtet, das solche Daten bereits gehandelt werden.

Im Gegenzug sollen („shall ensure“) die USA aus den Informationen erlangte Erkenntnisse so schnell wie praktisch möglich („as soon as practicable“) im Rahmen des „Terrorist Finance Tracking Programme“ (TFTP) an die EU weiterzugeben.

Geringes Datenschutzniveau?

Im Rahmen des TFTP hat sich die USA zu bestimmten Kontrollen und Garantien in Bezug auf den Umgang mit Daten verpflichtet. Die EU will jährlich überprüfen, ob diese Garantien eingehalten werden, ein erster Bericht wurde im Februar 2009 Kommissar Jaques Barrot vorgelegt, ist jedoch nicht öffentlich. Ein Zwischenbericht fand vor dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP statt.

Unzureichender Rechtsschutz der Betroffenen?

Ansprüche darauf, zu erfahren welche Daten weiter gegeben wurden, haben die Betroffenen nicht. Sie haben nur das eingeschränkte Recht, die zuständigen Behörden allgemein zu ersuchen ihnen mitzuteilen, ob der Datenschutz nach den Bestimmungen des Abkommens ausreichend gewahrt ist. Wenn sie Eindruck haben, dass ihre Rechte verletzt wurden, soll ihnen nach den jeweiligen Rechtsordnungen der Rechtsweg offen stehen („entitled to seek effective administrative and judicial redress“).

Gelöscht werden sollen nach dem Abkommen auch nur solche Daten, die gar nicht angefragt wurden, solche, bei denen die Behörden zu der Auffassung gelangt sind, dass sie nicht mehr erforderlich sind (innerhalb von zwei Monaten) und solche, die gar nicht verwendet wurden (innerhalb von 5 Jahren).

Wozu brauchen wir das Abkommen?

Das eigentliche Problem: Es ist überhaupt nicht belegt, wozu wir dieses Abkommen eigentlich brauchen. Es soll ja, wie bereits das umstrittenen Abkommen zu PNR-Daten, der Bekämpfung des Terrorismus dienen.

Die USA haben die EU angeblich bereits in über 5.400 Verdachtsfällen über Terrorismusfinanzierung informiert. Dadurch seien konkrete Anschläge in Europa verhindert worden, beispielsweise bei der Sauerlandgruppe – was die Bundesanwaltschaft aber bestreitet.

Es ist aber nicht so recht ersichtlich, warum die USA zu diesem Zweck auf andere als ihre eigenen Daten zugreifen dürfen sollen.

Schliesslich sind sowohl die USA als auch alle Mitgliedsstaaten der EU durch die Resolutionen 1267 (1999) und 1390 (2002) [Taliban und Al-Qaida] sowie 1373 (2001) [Terrorismus im Allgemeinen] der Vereinten Nationen bzw. den Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/ 2002 der EU und weiteren Rechtsakte bereits verpflichtet, Wirtschaftssanktionen gegen Individuen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung durchzuführen.

Für die Bekämpfung des Terrorismus gibt es eigene europäische Dienste. Die können ja ihre Erkenntnisse untereinander und auch mit den USA austauschen – und zwar bevor sie dabei auf die Daten aller Bürgerinnen und Bürger zurückgreifen.

Warum es jetzt ein Übergangsakommen gibt, dass provisorisch am 1. Februar 2010 in Kraft tritt, nur um dann durch ein weiteres Abkommen ersetzt zu werden, das erschließt sich mir einfach nicht. Sinn macht es allerdings unter dem Gesichtspunkt, dass Fakten geschaffen werden. Gelingt es dem Parlament nicht, den Missbrauch des Abkommens zu belegen, dann ist schon jetzt abzusehen, wie die Verhandlungen des eigentlichen Abkommens 2010 ausgehen werden.

Update 30.11.: Der Rat hat dem EP immerhin zugestanden, das (unveränderte) Abkommen “in den kommenden Monaten” noch zu billigen.

Update 02.12.: Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat wegen der SWIFT-Entscheidung eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, deren Redebeiträge hier im Parlamentsfernsehen einzusehen sind . Die SPD hatte einen Berichtsantrag im Innenausschuss gestellt. Die Begründung des Innenministers für das Abkommen überzeugt in keiner Weise, wie ich in diesem Artikel versucht habe darzustellen.

Links:

Blogeintrag des Datenschutzbeauftragten.

Datenbank der Personen, gegen die die USA Finanzsanktionen erhängt haben. Liste in UK.

Übersicht bestehender Rechtsinstrumente für Sanktionen.

Vgl. zu Finanzsanktionen bei der Terrorismusbekämpfung auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Übersicht der Datenschutzbestimmungen von EU-Drittstaaten.

FAQs zu dem Programm TFTP.

Summary: Today, the preliminary swift agreement is was on the council of ministers’ agenda on november 30. Although all EP-fractions have asked the president to postpone it until the treaty of lisabon will be in force, the council approved it. Swift is designed to help US authorities to regain access to financial transaction data from european banks.

This access will be lost as soon as swift will move its seat from the US territory to switzerland. Until november 30, the EP will be a mere observer and not be able to stop it, but the national governments, that do not want to. From december 1 onwards, the EP is in a strong position, as it has to approve the swift agreement.

With its approval today, the council created a precedent. It is the normative power of facts, that makes it even more difficult for parliament to object further negotiations. Unless parliament does not prove abuse of the agreement within the next months, which will be difficult, the outcome of further negotiations will be foreseeable.

Swift: Ist das die “neue” EU-Außenpolitik?

Am Montag steht in Brüssel die Entscheidung über das Swift-Abkommen an. Nachdem die Bundesregierung gemeinsam mit Österreich, Frankreich und Finnland zunächst dagegen wetterte, will sich der Innenminister nun offenbar enthalten.

Schlimm genug, dass ein Abkommen geschlossen wird, mit dem sensible Daten unschuldiger Bürgerinnen und Bürger “frei Haus” an ein Land geliefert werden, in dem dann die gleichen Bürgerinnen und Bürger dafür keinen angemessenen Rechtschutz mehr erhalten.

Aber das das Abkommen geheim verhandelt und ein Woche vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gezielt am Parlament vorbei entschieden werden soll, bevor dieses seine Befugnisse erhält, das ist wirklich ein Affront für die Volksvertreter.

Sollte diese Geheimdiplomatie die “neue” EU-Außenpolitik gegenüber den USA darstellen, dann würde mich persönlich auch die Meinung der designierten neuen EU-Außenministerin Ashton dazu interessieren.

Die “Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik” (so der offizielle Titel) wird zwar nicht vom Parlament gewählt, muss sich aber zusammen mit der Kommission und dem Präsidenten einem “Zustimmungvotum” des Parlaments stellen.

Am 2. Dezember könnten die Abgeordneten ja mal fragen wie sie es mit Swift hält, dann findet nämlich ein informelles hearing im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten statt.

Update 02.12.: Das hearing hat stattgefunden. Ashton wurde unter anderem von MdEP Franziska Brantner dafür kritisiert, in ihrer erste öffentlichen Stellungnahme nur die Kommission, den Rat und die Mitgliedsstaaten nicht aber das EP genannt zu haben. Dafür hat sich Ashton entschuldigt.

Summary: On monday, EU ministers will decide on swift. First, the german administration had been among the critics of the agreement, now it is likely to abstain. This would be, as pointed out earlier, a slap in the face of the EP. It would be interesting whether this type of secret diplomacy here and with other agreements (e.g. ACTA) will become the new standard foreign policy of the EU. What is the opinion of Ms. Ashton, the soon to-be-elected EU foreign minister, on it?

SWIFT – Datenweitergabe am EP vorbei?

Nach dem SPON vorliegenden Entwurf haben sich die Vertreter der EU und den USA nach mehreren Verhandlungsrunden nun auf die Datenweitergabe im Wege eines Rechtshilfeabkommens geeinigt.

Finanztransaktionsdaten und damit verbundene Datensätze, die in den Mitgliedsstaaten der EU verarbeitet werden, sollen von diesen auf Anfrage dem US-Finanzministerium zur Verfügung gestellt werden.

Zu den Kritikern des Abkommens gehören EU-Abgeordnete, die Justizministerkonferenz der Länder, die auf Betreiben Hamburgs Bedenken bei der Bundesregierung angemeldet hat, aber auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Dabei geht es vor allem um den mangelnden Rechtsschutz von EU-Bürgerinnen und Bürgern in den USA.

Pikant: Das entsprechende Abkommen soll nun offenbar vom Ministerrat am 30. November gebilligt werden, d.h. noch vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon (1. Dezember). Damit wird dem Parlament die Möglichkeit vorenthalten, bei dem Abkommen mit zu entscheiden. Und so wären die vollmundigen Versprechen im Stockholmer Programm für mehr Datenschutz bereits Makulatur, bevor das Programm verabschiedet wurde.

Update 12.11.: Bei Netzpolitik und auf Wikileaks gibt es den Text des Abkommens jetzt als download. Der Auschuss der Ständigen Vertreter hat dem Text am 11. November nicht zugestimmt. Das wirft die Frage auf, ob es noch bis zum 30. November zu einem für die Bundesregierung Österreich, Deutschland, Frankreich und Finnland akzeptablen Kompromissvorschlag kommen wird.

Eventuell ist damit der ursprüngliche Plan, den Text noch vor Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages zu ratifizieren, gescheitert. Dann wäre möglicherweise doch das EP mit im Boot. Die schwedische Ratspräsidentschaft will offenbar weiter am Zeitplan festhalten und nach diesem “Übergangsabkommen” (Kommission) von maximal zwölf Monaten ein weiteres Abkommen mit dem Parlament verhandeln.

Update 13.11.:  In einem Brief des LIBE-Ausschussvorsitzenden Juan Fernando López Aguilar an Ratspräsidentschaft und Kommission wird der Eindruck erweckt, dass das Parlament möglicherweise auch mit einem Übergangsabkommen leben könnte. In Deutschland liegt die Federführung in der Bundesregierung formal beim Auswärtigen Amt. Mitberatend beteiligt sind zwar mehrere Ministerien (BMI, BMJ und BMF), die Fäden dürften laufen aber faktisch im BMI zusammen laufen.

Update 25.11.: Der Widerstand Deutschlands und Österreichs gegen das Abkommen schmilzt. Wie die Welt berichtet, will sich der deutsche Innenminister bei der Abstimmung enthalten. Die FDP drohte angeblich mit Koalitionsbruch. Aber besonders sperrt sich die CSU.

Die Bundesregierung hat sich offenbar noch nicht festgelegt. Futurezone berichtet, dass die österreichische Regierung möglicherweise zustimmen könnte, wenn die US-Behörden die Daten nur auf Anfrage hin erhalten und das Parlament in die weitere Beratung enger einbezogen werde.

Links:

Interview mit Ernst Strasser, MdEP (ÖVP), Unterhändler des EU-Parlaments, auf Future Zone ORF, SWIFT: “Obama hat den Laden nicht im Griff”.

Rede der Bundesministerin für Justiz bei der Aussprache zur Regierungserklärung am 11. November 2009.

Bericht in Die Presse.com vom 12. November 2009: “Österreich blockiert die Weitergabe von Bankdaten an die USA”.

Positionen der Fraktionen im Bundestag sind hier: Bericht in Handelsblatt: “FDP stellt Bedingungen für US-Zugriff”.

Interview mit der Bundesministerin für Justiz, Berliner Zeitung vom 13. November.

Auszug aus dem Brief des LIBE-Ausschussvorsitzenden (Quelle: Pressemitteilung von Alexander Alvaro, MdEP).

Ralf Bendrath, SWIFT Agreement Not in Line with European Parliament ’s Demands (Blog).

Summary: Representatives of the EU and the US do now agree on the controversial agreement dealing with data transfers via the SWIFT financial data network. So far, the german minister for justice has always been among the numerous critics. The committee of permanent representatives apparently does so far disagree with the compromise.

It is likely not unlikely, however, that the european council of ministers will finally vote in favour of it. And it will apparently do so on november 30. This is just before the Lisbon treaty will come into force, and the european parliament would have a say.