Tag Archive for 'Strafrecht'

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Netzsperren: Rüge für die Kommission?

Wenn eine Entscheidung im Bundestag gescheitert ist, wird gelegentlich versucht, sie durch eine Richtlinie der EU doch noch durchzusetzen. Dieser “Umweg über Europa” zwingt dann den Bundestag dazu, die Maßnahme umzusetzen. So war es bei der Vorratsdatenspeicherung – und so droht es nun bei den Netzsperren.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gibt aber es nun ein Instrument, dieses “Spiel über Bande” zu stoppen. Dort, wo die Union nicht zuständig ist und die nationalen Parlamente genauso gut entscheiden können, dürfen diese Parlamente die EU “rügen”. So sehen es das Protokoll über die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, das Umsetzungsgesetz und die Geschäftsordnung des Bundestages vor.

Die Grünen wollen nun erstmals Gebrauch davon machen und kündigten einen Antrag für die Sitzung des Rechtsauschusses am 19. Mai an. Nach Ihrer Auffassung ist die Union nicht befugt, Netzsperren und bestimmte Bereiche des Strafrechts zu regeln, so wie es der Entwurf der Malmström-Richtlinie vorsieht. Sie planen eine Subsidiaritätsrüge. Die Frist für die Abgabe der Rüge endet bereits am 25. Mai. Aus organisatorischen Gründen ist der 19. Mai der letzte mögliche Termin für die Rüge.

Es wäre der erste Antrag dieser Art im Bundestag und es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Fraktionen verhalten werden – denn die Rüge ist das einzige politische Instrument des Bundestages, die EU-Netzsperren aufzuhalten. Ohne eine solche Rüge entscheiden letztlich die nationalen Regierungen im Rat über das weitere Schicksal der geplanten Richtlinie – so wie bei der Vorratsdatenspeicherung.

Sollte die Kommission trotz Rüge bei ihrer Auffassung bleiben, besteht auch die Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage vor dem EuGH.

Berichte dazu bei Heise, Golem und Gulli.

Summary: On may 14, the greens in the german parliament submitted a motion of subsidiarity (subsidiarity control mechanism) to stop the commission’s plans for EU-wide access blocking and extensive criminal law activities. The motion has to be put forward by may 25 the latest, and for some technical reasons, may 19 is the last opportunity that the legal affairs committee will be able to vote on it. The motion is a new right that arises from a protocol to the Lisbon Treaty. For the german Bundestag, it is the first time that the motion is considered at all.

Missbrauch: Vergangenheit holt Kirche ein.

Wieso werden täglich neue Fälle von Missbrauch erst jetzt bekannt? Trifft es zu, dass die Kirche die Anzeige von Tätern verhindere und deshalb Strafvereitelung begehe? Schwer zu sagen, allein die Rechtslage ist klar:

Wegen Strafvereitelung (§ 258 StGB) wird nur bestraft, wer (absichtlich oder wissentlich) aktiv verhindert, dass ein anderer wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Problematisch ist die Strafvereitelung durch Unterlassen, da eine sog. Garantenstellung erforderlich ist. Kirchliche Würdenträger sind keine Amtsträger im Sinne des § 258a StGB.

Selbstverständlich besteht die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften auch für Kirchen (dazu näher unten). Aber tatsächlich gibt es keine strafbewehrte Anzeigepflicht der Sexualdelikte nach § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) und darüber hinaus ist ein Geistlicher auch nicht verpflichtet anzuzeigen, “was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist” (§ 139 Abs. 2 StGB).

Eine entsprechende Initiative zur Erweiterung der Anzeigepflicht durch die rot-grüne Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 15/29) wurde übrigens noch im März 2003 durch Verbände als praxisfern kritisiert: Missbrauchstaten an Kindern würden regelmäßig nicht durch unmittelbare Tatzeugen aufgedeckt, sondern ganz überwiegend dadurch bekannt, dass sich missbrauchte Kinder Vertrauenspersonen öffneten (vgl. die Stellungnahme des DRB einerseits und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 06.11.1997 andererseits).

Daraufhin hatte vor allem die SPD von dem Vorhaben wieder “Abstand genommen” (vgl. S. 21 der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drs. 15/11311).

Veränderungen gab es dagegen bei der strafrechtlichen Verjährung (a.a.O.): Das Ruhen derselben (§ 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB) wurde erweitert auf die Fälle des § 174 StGB (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen), 174a StGB (Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen), § 174b StGB (Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung) und des § 174c StGB (Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses).

Die Richtlinien der Bischofskonferenz sehen übrigens vor, dass in bestimmten Fällen und gegebenfalls die Staatsanwaltschaft informiert werde:

“In erwiesenen Fällen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger wird dem Verdächtigten – falls nicht bereits eine Anzeige vorliegt oder Verjährung eingetreten ist – zur Selbstanzeige geraten und je nach Sachlage die Staatsanwaltschaft informiert. Kontaktperson für die staatlichen Strafverfolgungsbehörden ist der vom Ordensoberen Beauftragte (vgl. Leitlinie I, 1). Wenn die Staatsanwaltschaft bereits aufgrund einer Anzeige recherchiert, wird mit ihr Verbindung aufgenommen. [Herv.d.d.Verf.]“

Die Justizministerin verlangt (Audio-Datei), dass diese Richtlinie überarbeitet werde, denn es sei Sache der Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob ein Verdacht “erwiesen” sei. Der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, zeigte sich verständigungsbereit. Bis Sommer sollen Vorschläge dazu vorliegen.

Die Humanistische Union, die vom Regensburger Bischof Müller in einer italienischen Tageszeitung als eine Art „Freimaurervereinigung, die Pädophilie als normal ansieht” bezeichnet wurde, hat den Bischof inzwischen aufgefordert, diese Behauptung zurückzunehmen. Müller hatte darüber hinaus die Justizministerin der Lüge bezichtigt.

Soll Schäuble die “Steuersünderdaten” kaufen?

Zur Zeit wird in DE und der CH diskutiert ob die deutsche Regierung eine CD mit Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher in der Schweiz kaufen darf. CDU und FDP sind waren überwiegend dagegen (anders jetzt aber die Kanzlerin), SPD, Grüne und Linke (ohne Nescovic) eher dafür. Einige Strafverteidiger sind dafür und Steueranwälte dagegen. Der Datenschutzbeauftragte ist auch dagegen.

Die Regierung prüft zunächst. Zu unterscheiden sind folgende Fragen: 1. Darf Schäuble an den Informanten zahlen? 2. Darf Schäuble die Daten verwenden um Steuern einzutreiben und ggf., kann er 3. mit diesen Informationen ein Strafverfahren einleiten (lassen)?

1. Strafrechtlich spricht nichts gegen den Kauf der Daten durch die Bundesregierung.

Der Vorwurf der Hehlerei ist abwegig, da die Daten selbst keine „Sache“ sind und Banken bekanntlich keine CDs („Sachen“ im Sinne des § 259 StGB) herstellen – die Vortat dürfte zudem nach schweizerischem Recht zu bestimmen sein. Update: § 44 BDSG kommt als Vortat nicht in Frage, hinsichtlich § 202 a StGB darf dies mit der h. M. hier bezweifelt werden. Weder liegt Begünstigung (§ 257 StGB) noch Beihilfe zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§ 17 UWG) vor. Die Zahlung stellt schon gar keine „Untreue“ ggü. dem Steuerzahler dar. Hier gilt vielmehr das Gleiche wie beim Kauf der Unterlagen durch den BND im Fall Zumwinkel.

2. Schäubles Länderkollegen dürfen die gekauften Daten auch für Steuernachforderungen verwenden.

Zwar sind die Behörden an Gesetz und Recht gebunden, allerdings gelten hier keine besondere Regeln für Beweisverbote wie im Strafverfahren. Sofern die Beweise illegal erlangt wurden, kann dies vor den Finanzgerichten überprüft werden. Trotz „Bankgeheimnisses“ sind Auskunftsersuchen der Finanzämter an Kreditinstitute ausdrücklich zugelassen (§ 30 a Abs. 5 AO). Die Schweiz hatte hier ausdrücklich mehr Kooperationsbereitschaft signalisiert.

3. Ob die Daten in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) verwendet werden können, ist nicht unproblematisch.

Im Strafrecht gibt es Beweiserhebungsverbote. Aber nicht jeder Verstoß gegen Vorschriften zur Beweiserhebung zieht auch ein Beweisverwertungsverbot im Strafprozess nach sich (anders die USA). Neben gesetzlichen Verboten (§ 136a StPO) kann sich dieses aus der Verfassung ergeben. Dann sind öffentliches Verfolgungsinteresse und Rechtsgüter des Angeklagten gegeneinander abzuwägen.

Das Erheben der Steuern ist Voraussetzung für das Funktionieren unseres Gemeinwesens, allerdings hat der Einzelne trotzdem das Recht auf den Schutz seiner Privatsphäre bzw. seiner Geschäftsgeheimnisse. Im konkreten Fall wird dem ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass es besondere Vorschriften für die Beweiserhebung gibt (§§ 94 Abs. 2, 98, 103 StPO) und  dass hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird.

So kann – das scheint der eigentliche Grund für die längere Prüfung beim Minister zu sein – Gelegenheit zur Selbstanzeige gegeben werden, und, soweit andere Erkenntnisse vorliegen, auf die Verwendung der Daten selbst weitgehend verzichtet werden.

Update: Auch Schäuble hält den Kauf für vertretbar, und die Schweiz droht für diesen Fall bereits damit, nicht zu kooperieren. Schäubles bisheriges Zögern, die angekündigte Liste mit den Namen “unkooperativer” Steueroasen zu versehen, könnte dadurch auf die Probe gestellt werden. Die Schweiz war dort kürzlich gestrichen worden, nachdem sie eine Reihe von Doppelbesteuerungs-Abkommen geschlossen hatte und mit Deutschland immerhin eine Vereinbarung zum Informationsaustausch. Ins Rollen gekommen war die Angelegenheit durch die Lieferung von Daten der UBS an die USA. Die schweizerische Regierung hatte zunächst abgewartet.

Interessante Diskussion der Rechtsfragen hier, Kritik und ebenfalls abweichende Einschätzung hier.

Summary: The german administration has been offered a list of people that have allegedly evaded taxes by storing german moneyin switzerland. The minister may consider paying the price of 2.5 Mio Euro in order to receive 100 Mio Euro taxes. The legal question, whether the data can be used as evidence, is heavily debated. The constitution provides for an acting that is proportionate. Unlike the US law, however, there is no such doctrine as the “fruit of the poisonous tree”.

BVerfG: Neues zum “Kooperationsverhältnis”?

Das Bundesverfassungsgericht hat offenbar – nur wenige Tage nach einer ähnlichen Entscheidung des Gerichtshofes für Menschenrechte – in einem weiteren Fall entschieden, dass auch die nachträgliche die Sicherungsverwahrung eines Straftäters nicht aufzuheben sei. Zur Begründung verwies es auf den gebotenen Schutz der Bevölkerung.

Damit scheint sich der Senat gegen das Kammerurteil aus Strasbourg zu stellen. Urteile des Gerichtshofes für Menschenrechte sind für Deutschland verbindlich. Allerdings ist das Kammerurteil noch nicht rechtskräftig.

Bislang sieht sich das Bundesverfassungsgericht – ähnlich wie gegenüber dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg – in einem “Kooperationsverhältnis”: Kein Gericht akzeptiert demnach die Vorrangstellung des anderen. Schon häufiger kam es zu Wertungswidersprüchen beider Gerichte.

Das Bundesverfassungsgericht hat bislang nur im einstweiligen Rechtsschutz entschieden:

Die durch das Kammerurteil des EGMR im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 (2 BvR 2029/01 – BVerfGE 109, 133) zur Sicherungsverwahrung aufgeworfenen Rechtsfragen werden im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu klären sein.

Spannend ist schon, wann es zur Hauptsache kommt. Rechtskräftig wird das Kammerurteil – wenn die Bundesregierung nicht schon vorher vergeblich dagegen vorgehen sollte – frühestens in drei Monaten ab dem Datum des Urteils.

Danach wird es schwierig sein, noch von einem “Kooperationsverhältnis” zu sprechen, es sei denn: Karlsruhe ändert seine bisherige Rechtsprechung (aus welchen Gründen auch immer).

Sollte die Bundesregierung in Strasbourg die Frist voll ausschöpfen und das Bundesverfassungsgericht schon vorher entscheiden, dann könnte der Senat in Karlsruhe auch seine Rechtsprechung beibehalten (wogegen schon die Tatsache spricht, dass Karlsruhe die Beschwerde überhaupt angenommen hat). Damit würde er aber eine Steilvorlage für die Große Kammer in Strasbourg liefern. Beides ist nicht sehr wahrscheinlich.

Spannend ist also, wie es wo weitergeht.

Update 13.01.:  Wie Welt Online mitteilt, wird die Bundesregierung das Urteil anfechten.

Summary: The german constitutional court has ruled in a preliminary judgment that retroactive extension of a prisoner’s preventive detention is to be maintained, whereas the European Court of Human Rights recently ruled the opposite. As long as the Strasbourg judgment is not executable, Karlsruhe has the chance to reconsider its jurisdiction.

ACTA: Speziallösung gegen Bedenken der EU?

Heise meldet, dass Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich des Anti-Piraterieabkommens ACTA ausgeräumt sind.

Die “Bauchschmerzen” betrafen die Haftung Dritter bei Urheberrechtsverletzungen und das Haftungsprivileg für Provider, die ausgeweitet bzw. eingeschränkt werden sollten. Das Telekom-Paket sehe zudem ein “faires und unparteiisches Verfahren” bei Netzsperren vor.

Außerdem sollten durch ACTA bestehende Verpflichtungen nach den WIPO-Verträgen überschritten, und strafrechtliche Sanktionen eingeführt werden.

Der Entwurf zur EU-Durchsetzungsrichtlinie in Urheberrechtsfragen (IPRED2) war bisher an der fehlenden Kompetenz zur Harmonisierung strafrechtlicher Normen gescheitert – die sei nun mit dem Vertrag von Lissabon vorhanden.

Die EU-Kommission will bereits im Mai oder Juni 2010 einen zweiten Entwurf vorlegen. Allerdings soll ACTA schon vorher, nämlich Anfang 2010 in Kraft treten – weshalb jetzt offenbar eine “Speziallösung” gefunden wurde.

Das kann eigentlich nur bedeuten, dass im Abkommen spezielle Übergangsbestimmungen für die EU vereinbart werden, soweit es das Strafrecht betrifft.

Die Bundesjustizministerin hat sich bereits positioniert: Internetsperren dürften auch nicht über den Umweg der Providerhaftung erreicht werden. Bisher sieht es aber ganz so aus.

Summary: The negotiating parties say that they met prior concerns of the EU commission regarding ACTA by finding a “special solution”. This could only mean a transitory provision relating to criminal law. The german minister of justice states that access blocking should not come through provider accountability, however, it exactly looks like it does.





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