Tag Archive for 'Rundfunkfreiheit'

Rüttgers droht Privatsendern.

Wegen sinkender Werbeeinnahmen haben Privatsender finanzielle Probleme. CEO Thomas Ebeling (Pro Sieben Sat 1 Media AG) will deshalb sparen. Nachrichten auf N24 seien nur ein „Zuschussgeschäft“. Die Belegschaft antwortete bereits mit einem Offenen Brief.

Bislang ergibt sich der Auftrag der großen privaten Sender aus dem Status „Vollprogramm“ gegenüber Spartenprogrammen (§ 2 Rundfunkstaatsvertrag). Allerdings wirkt sich die Aberkennung des Status vor allem darauf aus, wer zuerst in das analoge Kabelnetz eingespeist wird. Das ist großen privaten Sendern aber nicht so wichtig.

Mehrere Staatskanzleien planen daher, Sender mit größerer Reichweite zur Ausstrahlung von Nachrichten zu verpflichten. MP Jürgen Rüttgers drohte sogar: „Ein Rundfunkstaatsvertrag ist notfalls schnell geändert“.

Gelegenheit dazu böte sich bereits Mitte Dezember: Dann beschäftigt sich die Rundfunkkommission der Länder mit ZDFneo. Dieses „Fernsehen für Menschen, die nicht mehr fernsehen“ (Niggemeier), ist schon länger ein Dorn im Auge der Privatsender. Es könnte dem ZDF als Vorwand dazu dienen, sein Programm ebenfalls weiter auszudünnen.

Summary: Private broadcasting corporations find it more and more diffiult to make money with advertizing. Therefore they are trying to get rid of expensive news services, that is provided for in the media law of the states, replacing it by more entertainment. State governors therefore threaten them with changing the treaty (Rundfunkstaatsvertrag).

„Showdown“ beim ZDF.

Wie zu erwarten war, fand sich gestern keine Mehrheit für eine Verlängerung des Vertrages von Chefredakteur Brender, auch nicht für den Kompromissvorschlag, den Vertrag bis zum Januar 2012 zu verlängern. Sein Vertrag endet damit im März 2010.

Allerdings fiel die geheime Abstimmung mit 7:7 überraschend knapp aus, zwei unionsnahe Mitglieder müssen demnach für Brender votiert haben. Nicht überraschend ist hingegen, dass danach keine der beiden Seiten die politische Einflussnahme bzw. “das System” (Beck) beim ZDF insgesamt in Frage stellt. Denn bislang repräsentieren tatsächlich vierzehn Mitglieder im Verwaltungsrat zwei Parteien, aber nur zwei Mitglieder jeweils eine gesellschaftliche Gruppe.

Intendant Schächter will mit dem Verwaltungsrat noch vor Jahresende am 10. Dezember einen neuen Chefredakteur berufen vorschlagen.

Bislang hat Koch den bisherigen Besetzungsproporz (CDU-Intendant, SPD-Chefredakteur, CDU-Programmchef) noch nicht aufgekündigt, sondern nur die Muskeln spielen lassen. Es ging daher nicht darum, entweder für Brender oder gegen Koch zu sein. Aber es ging sehr wohl darum, wie schamlos diese Einflussnahme künftig stattfindet.

Wer auch immer neuer Chefredakteur wird, die Entscheidung gegen Brender hat dem ZDF schon jetzt mehr geschadet als genützt. Aber der Rundfunk hat ein kurzes Gedächtnis. Es bleibt zu hoffen, dass ähnliche Angriffe auf andere, moderne Medien (Stichwort: Netzneutralität) besser abgewehrt werden können.

Erklärung des Intendanten im Wortlaut.

Reaktionen: ZeitOnline.

Siehe dazu auch meinen früheren Beitrag.

ZDF: Offener Brief wg. Personalie Brender.

Am 27. November entscheidet der Verwaltungsrat des ZDF über eine wichtige Personalie. Der Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender läuft im März 2010 aus. Unterstützung erhält Brender jetzt von prominenten Juristen.

Wer lange im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der Spitze steht, der hat naturgemäß nicht nur Freunde: Aber die politische Einflussnahme auf die Personalentscheidung, die vor allem unter anderem Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgeworfen wird, wäre ein Angriff auf die vom Grundgesetz garantierte “Staatsfreiheit” des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Gewählt wird der Chefredakteur vom Fernsehrat, im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat. Gegen die unmittelbar seitens der Länder und des Bundes entsandten Mitglieder kann Brender daher weder im Fernsehrat (31 von 77) noch im Verwaltungsrat (sechs von 14) gewählt werden.

Diese Vorschriften des ZDF sind unter Juristen nicht unumstritten. Eine gerichtliche Überprüfung der Vorschriften durch den Intendanten, wie bereits vom Spiegel verlangt, dürfte aber wohl nur schwer zu erreichen sein. Daher haben jetzt laut FAZ renommierte Verfassungsrechtler einen offenen Brief an den Intendanten geschrieben. Sie warnen darin offenbar indirekt vor “italienischen Verhältnissen”.

Links:

Private Initiative für Brender.

Geschäftsordnung Fernsehrat (pdf) und Verwaltungsrat (pdf). Mitglieder des Verwaltungsrates.

Wie ist das eigentlich in Österreich? Hier gibt es ein Politikerverbot in den Organen, aber (auch) keine “Staatsfreiheit” des Rundfunks.

Update 24.11.: Nachdem heute über einen weiteren Offenen Brief berichtet wurde, in dem 17 namhafte Journalisten davor warnen, dass die Europäische Charta für Pressefreiheit verletzt wird, sind die Grünen mit ihrem Versuch gescheitert, eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Vorfall zu beantragen.

Update 25.11.: Gemeinsam könnten beispielsweise SPD und Grüne (auch ohne FDP) vor dem BVerfG die Überprüfung des umstrittenen ZDF-Staatsvertrages erzwingen, allerdings darf bezweifelt werden, dass die SPD dabei mitziehen wird.

Alternativ könnte Intendant Schächter aufgefordert werden, Brender ausnahmsweise auch gegen den Willen des Verwaltungsrates zu benennen. Sollte sein Ansinnen verweigert werden, kann Schächter ggf. selbst vor Gericht ziehen und eine Überprüfung des Staatsvertrages erreichen. Daran dürfte er aber auch kaum interessiert sein, solange kein entsprechender öffentlicher Druck vorhanden ist.

Update 26.11.: Heute haben auch Telemedicus, netzpolitik.org und carta.info einen offenen Brief an den ZDF-Verwaltungsrat gerichtet, der hier unterzeichnet werden kann. Campact hat hier bereits mehr als 28.000 Unterzeichner gesammelt. Die grüne Bundestagsfraktion strebt an, den ZDF-Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu überprüfen. Da die LINKE sich voraussichtlich anschließen wird, müssten nur noch zwölf Abgeordnete von Union, SPD oder FDP die Klage unterstützen. Die 17 Journalisten, die den offenen Brief unterzeichnet hatten, schalteten unterdessen die EU-Kommission und den Europarat ein (was in der Tat wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte).

Update 27.11.: Carta bloggt ab 13.30 Uhr live vom Ort des Geschehens. Hier kommentiere ich das Ergebnis.

Update 04.12.: MP Kurt Beck (SPD) hat heute Vorschläge der SPD für einen neuen Staatsvertrag vorgestellt (via Telemedicus).

Update 5.12.: Stellungnahme des Rundfunkrates in Bremen.

Update 10.12.: And the winner is: Peter Frey. Kommentare bei Nachdenkseiten und Carta.

Update 15.12.: Ex-SWR-Intendant Voß tritt aus der CDU aus – aus Protest.

Summary: On november 27, the ZDF administrative board will decide on the renewal of its editor-in-chief’s contract. Nikolaus Brender is backed by the director, however, he is facing strong opposition by christian democrat Roland Koch and other politicians within the boards.

According to the rules of ZDF, one of two big german public broadcasting channels, the supervisory board and administrative board decide by mutual consent. Thus, political pressure is likely to veto the important personal decision, whereas the german constitution provides for freedom of broadcasting from the state. Well-known legal experts and journalists have now written open letters to the director.





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