Tag Archive for 'parliament'

Bundestag: Debatte zu EU Netzsperren.

Die Debatte am 20. Mai im Bundestag hat gezeigt, dass die Koalition beim Thema Netzsperren auf Zeit spielt. Im Koalitionsvertrag ist zwar das Prinzip “Löschen statt Sperren” festgeschrieben, aber es gibt einen Evaluierungsvorbehalt.

Der Union kann die vereinbarte Bewertung offenbar gar nicht schnell genug kommen. Erst hat de Maizière im April die Lösung “Löschen und Sperren” ins Spiel gebracht, nun betonten andere Redner der CDU, dass sie für “Löschen vor Sperren” sind, wenn das Entfernen sexueller Missbrauchsbilder aus dem Internet etwa in den USA nicht möglich sei. Neu ist allerdings die Behauptung, dass auch die “Internetcommunity” mittlerweile davon überzeugt sei, dass Sperren effektiv sind.

Berichte dazu bei Heise und Netzpolitik (mit links zu den Videos).

Supreme Court: „Kauf mich, Deinen Abgeordneten“?

Präsident Obama ist empört (video). Das oberste Gericht hat überraschend entschieden (Entscheidung 5:4 – übrigens die gleiche Mehrheit wie nach den Wahlen Bush vs. Gore), dass Unternehmen und Lobbyorganisationen aus Gründen der „Meinungsfreiheit“ künftig ihre Kandidaten im Wahlkampf finanziell unterstützen können – und zwar ohne Obergrenze.

Obama befürchtet nun, dass Bürgerinnen und Bürger künftig nicht mehr gleichberechtigt („one man, one vote“) sein werden. Das Bundesparlament wird es nicht leicht haben, das Urteil zu „reparieren“, denn es betrifft die Gesetze in der Hälfte aller Bundesstaaten.

In Deutschland steht das Prinzip “one man, one vote” im Grundgesetz: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ (Art. 38 GG). Eine Obergrenze für Spenden gibt es nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu mehrfach festgestellt: Öffentliche Parteienvollfinanzierung darf nicht sein, die Erstattung muss sich nach Erfolg der Parteien richten. Private Spenden sind grundsätzlich zulässig, müssen aber gemäß Parteiengesetz möglichst transparent verbucht werden (nur so kam die Spende an die FDP heraus).

In diesem Zusammenhang werden ein Lobbyistenregister und Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung diskutiert. Zunehmend gehen Lobbyisten aber dazu über, sich direkt in die Ministerien zu begeben. Hier hat auch Deutschland Nachholbedarf (vgl. LobbyControl).

Summary: The Supreme Court decision CITIZENS UNITED v. FEDERAL ELECTION COMMISSION may have heavy impact on US democracy. It is heavily disputed among constitutional lawyers because of its activist ruling, narrow majority and consequences, however, it will not be easy for congress to “repair” it, as it affects laws of a number of states. Interestingly, the situation in germany is not so different. There is no limit for donations and laws that provide for more transparency in the law-making are still missing.

Enquete “Internet und digitale Gesellschaft”.

Wie Carta berichtet, will die Koalition eine Enquête-Kommission zum Thema “Internet und digitale Gesellschaft” einsetzen – und gibt sich offen für Aspekte wie Netzneutralität, Open Data und Open Access. Die Kommission soll bis 2012 einen Bericht vorlegen.

Wie bei SPON zu lesen ist, hat vor allem die Union mit der Debatte über Netzsperren gegen Kinderpornografie viel “Lehrgeld” bezahlt. Nun versteht man plötzlich das Internet “als Raum der Freiheit, der als solcher erhalten und verteidigt werden muss”.

Da es ja schon eine ähnliche Kommission gegeben hat, fragt man sich allerdings, was der Mehrwert sein soll. Zumal sich ja auch im digitalen Zeitalter Erkenntnisse überwiegend durch Lesen, Nachdenken, Meinung bilden und austauschen vermehren, wofür man ja noch auf die früheren Berichte zurückgreifen kann.

Zugegeben, damals wurde wenig Greifbares produziert. Aber gerade deshalb wäre es gut, einen Neuaufguss zu vermeiden. Warum angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Fragestellungen nicht mal einen Wettbewerb der besten Ideen und Köpfe initiieren?

Das wäre vermutlich näher an der Idee des social web, als eine weitere Expertenrunde. Vielleicht kommt da ja noch etwas.

Was bedeutet Lissabon für den Bundestag.

Im Schnitt veröffentlicht der Bundestag jedes Jahr 20.000 EU-Dokumente und 12.000 Unterrichtungsdokumente zu europäischen Gesetzesinitiativen. Nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon könnten es noch mehr werden, weil sich die Rolle der nationalen Parlamente verändert hat.

1. Die Parlamente können jetzt einwenden, dass ein EU-Vorhaben das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Einzelheiten sind in einem Protokoll zum Vertrag vermerkt.

Im Rahmen der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) fand vom 30. Oktober bis zum 11. Dezember 2006 ein erster Testlauf statt. 2008 endete ein zweiter Test.

2. Jedes nationale Parlament kann beim Europäischen Gerichtshof klagen, wenn es der Auffassung ist, dass der Grundsatz der Subsidiarität verletzt wurde.

In Deutschland ist die Subsidiaritätsklage ein Minderheitsrecht: Ein Viertel der Mitglieder des Bundestags genügt laut Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG), das auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zurückgeht,  bereits aus.

3. Das Parlament kontrolliert und legt ggf. ein Veto ein, wenn der Rat der EU bestimmte Bereiche wie etwa das Steuerrecht von der Einstimmigkeit in die Mehrheitsentscheidung überführt („Passerelle“- oder Brückenklausel).

Vor Inkrafttreten des Vertrages war es üblich, dass die Bundesregierung aus den Verhandlungen des Ministerrates berichtet, vorher und nachher. Viel mitgeteilt wurde in der Regel nicht und viel protestiert hat das Parlament bisher auch nicht.

Zur Zeit spielt das deutsche Parlament immerhin schon mal ein wenig mit den Muskeln: So hat der federführende Rechtsausschuss am 2. Dezember bereits erste Bedenken an der Subsidiarität bei einem Vorhaben angemeldet, das die Anerkennung von Erbscheinen bezweckte.

Summary: On the average and every year, the german Bundestag passes 20.000 legal documents and 12.000 briefing documents concerning the EU. With treaty of Lisbon being in force, it could become even more, as the role of parliament has changed. Parliament can plead that a bill violate the principle of subsidiarity, it can go to the european court of justice (a minority right in germany) and it can control and veto if the council does transfer certain areas from unanimity to majority vote.

Verschlafen die Landtage das Internet?

Natürlich bearbeiten auch die Landtage das Thema “Neue Medien”: Rundfunkstaatsverträge werden geändert, die Wirkung von Computerspielen auf Jugendliche diskutiert, usw. Der Schlüssel zu allem ist aber die Breitbandversorgung. Die Landtage müssten hier noch viel mehr bewegen.

Verantwortung in der medialen Welt?

In seiner 70. Sitzung am 25. Juni 2009 hat der Landtag von Rheinland-Pfalz nun die Einsetzung einer Enquete-Kommission 15/3 zum Thema “Verantwortung in der medialen Welt” beschlossen.

Ihre Aufgabe ist es, “vor dem Hintergrund einer anhaltend rasanten Entwicklung des Medienmarktes die Auswirkungen einer medialen Welt auf die Medienverantwortung gesellschaftlicher Akteure zu analysieren.”

Darüber hinaus soll sie Leitlinien und Handlungsempfehlungen entwickeln, wie die zentralen Akteure in der “digitalen Lebenswirklichkeit”, “verantwortungsvoll” von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen können.

Ob diese Kommission tatsächlich mehr bringt, als einen IT-Schnellkurs für Abgeordnete, darf allerdings bezweifelt werden.

Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft

Läßt man die Kommission für Neue Informations- und Kommunikationstechniken (1981-86) einmal beiseite, dann hat sich der Deutsche Bundestag bereits 1996 intensiv mit dem Thema Informationsgesellschaft beschäftigt.

Er beschloss eine Enquête-Kommission “Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft (1996-98) – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft”.

In ihrem Abschlußbericht ist von “Grundrechten in der Informationsgesellschaft” die Rede, und von einer “Grundversorgung”.

“Welche neuen Dienste zur Grundversorgung gehören werden, wird von der allgemeinen technischen Entwicklung und ihrer Anwendung abhängen. Für online-Dienste und den Internetzugang kann das gegenwärtig noch nicht abgesehen werden.” (S. 83).

Daran hat sich, wie der aktuelle Koalitionsvertrag zeigt, bis heute wenig geändert:

“Wir werden die Anstrengungen fortsetzen, die Breitbandversorgung in Deutschland sowohl in der Fläche als auch in der Leistungsfähigkeit zu steigern.” (S. 100).

Breitbandversorgung ist dramatisch schlecht

Um zu sehen, wie dramatisch die Versorgungslage mit Breitband in Deutschland bereits ist, muss man nur in die Nachbarländer schauen: Die Schweiz garantiert seinen Bürgerinnen und Bürgern seit 2008 einen Breitbandzugang, Finnland seit 2009 ebenfalls.

In Finnland sind bereits 96 Prozent der Menschen online. Bis 2015 sollen diese eine Verbindung mit einer Geschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde in Anspruch nehmen können.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll ab 2010 jeder Haushalt über einen Anschluss von einem Megabit je Sekunde verfügen können. Aber auch die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für IT-Fragen im BMI und eines IT-Planungsrates zwischen Bund und Ländern hat wenig daran geändert, dass die Prioritäten bei Investitionen falsch gesetzt werden.

Während Telekom & Co. vor Jahren noch bereit waren, Milliardensummen in den Aufbau eines UMTS-Netzes für Mobilfunk zu investieren, halten sie sich nun jenseits der Ballungszentren sehr zurück. Eigentlich erforderlich wären daher staatliche Investitionsprogramme für Datenautobahnen, anstatt in Straßen.

Kein Geld aus dem Konjunkturpaket

Staatliche Zuschüsse für Kommunen oder Kreditbürgschaften für die Anbieter könnten das Vorhaben beschleunigen. Zudem könnten auch EU-Mitteln zum Breitbandausbau in Europa bereit gestellt werden.

Allerdings waren entgegen der Forderungen einiger Länder in den 500 IT-Millionen des Konjunkturprogramms keine Unterstützungsmaßnahmen für den Ausbau der Breitbandnetze vorgesehen.

Digitale Dividende?

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Lücken in der Breitbandversorgung dadurch geschlossen werden, dass mit der Digitalisierung des Rundfunks Frequenzen frei werden.

Ob die Versteigerung der Lizenzen wie geplant 2010 stattfinden kann, und die “Digitale Dividende” tatsächlich abwirft, ist aber noch unklar. Zuletzt hatte die EU-Kommission mit einem Stopp der Auktionspläne gedroht. Unterdessen wird in NRW bereits ein Modellprojekt gestartet.

Die Zeit ist knapp. Bis 2013 wird ein hundertfacher Anstieg des Datenverkehrs weltweit erwartet. Während Deutschland
pro Jahr nur 1,50 Euro pro Einwohner in den Breitbandausbau investiert, nimmt Neuseeland das hundertfache in die Hand, Australien sogar das tausendfache.

Unterversorgung in der Fläche

Unterversorgt sind bisher vor allem die Regionen in den neuen Bundesländern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Bayern. Vielleicht sollten sich die Landtage weniger über die Verantwortung in der medialen Welt reden, sondern diese einfach einmal wahrnehmen.

Laut OECD-Studien steigt nämlich die Arbeitsproduktivität innerhalb von fünf Jahren um 1,5 Prozentpunkte an, wenn die Rate der schnellen Internetanschlüsse um zehn Prozentpunkte erhöht wurde.

Deutschland liegt bislang international nur auf Rang 22 der Liste der Vereinten Nationen.

Links:

Bund-Länder-Portal “Deutschland Online“.

Infos zur Breitbandinitiative des Landes RLP.

Studie der Unternehmensberatung A T Kearny zu wirtschaftlichen Potentialen des Breitbandnetzes (November 2009).

Am Mittwoch, dem 25. November 2009 wird die Arbeitssitzung „Digitale Lebenswelt – Verantwortung im Netz“ von 14.00 – 15.30 Uhr live im Internet zu verfolgen sein.

Update 11.12.: Heise hat die Problematik beim Breitbandausbau in eine knackige Überschrift gepackt.

Summary: Since the first Bundestag-enquête on “New Media” in 1996, the parliaments of the german states begin to discover net politics as an issue. The parliament of rhineland-palatine has recently launched an enquête on “responsibility in a digital world”, however, it is the cooperation between federal government and the states in the field of broadband internet that should be more responsible. So far, the UN rank germany only 22 in terms of internet broadband access.