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Was bedeutet Lissabon für den Bundestag.

Im Schnitt veröffentlicht der Bundestag jedes Jahr 20.000 EU-Dokumente und 12.000 Unterrichtungsdokumente zu europäischen Gesetzesinitiativen. Nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon könnten es noch mehr werden, weil sich die Rolle der nationalen Parlamente verändert hat.

1. Die Parlamente können jetzt einwenden, dass ein EU-Vorhaben das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Einzelheiten sind in einem Protokoll zum Vertrag vermerkt.

Im Rahmen der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) fand vom 30. Oktober bis zum 11. Dezember 2006 ein erster Testlauf statt. 2008 endete ein zweiter Test.

2. Jedes nationale Parlament kann beim Europäischen Gerichtshof klagen, wenn es der Auffassung ist, dass der Grundsatz der Subsidiarität verletzt wurde.

In Deutschland ist die Subsidiaritätsklage ein Minderheitsrecht: Ein Viertel der Mitglieder des Bundestags genügt laut Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG), das auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zurückgeht,  bereits aus.

3. Das Parlament kontrolliert und legt ggf. ein Veto ein, wenn der Rat der EU bestimmte Bereiche wie etwa das Steuerrecht von der Einstimmigkeit in die Mehrheitsentscheidung überführt („Passerelle“- oder Brückenklausel).

Vor Inkrafttreten des Vertrages war es üblich, dass die Bundesregierung aus den Verhandlungen des Ministerrates berichtet, vorher und nachher. Viel mitgeteilt wurde in der Regel nicht und viel protestiert hat das Parlament bisher auch nicht.

Zur Zeit spielt das deutsche Parlament immerhin schon mal ein wenig mit den Muskeln: So hat der federführende Rechtsausschuss am 2. Dezember bereits erste Bedenken an der Subsidiarität bei einem Vorhaben angemeldet, das die Anerkennung von Erbscheinen bezweckte.

Summary: On the average and every year, the german Bundestag passes 20.000 legal documents and 12.000 briefing documents concerning the EU. With treaty of Lisbon being in force, it could become even more, as the role of parliament has changed. Parliament can plead that a bill violate the principle of subsidiarity, it can go to the european court of justice (a minority right in germany) and it can control and veto if the council does transfer certain areas from unanimity to majority vote.

Verschlafen die Landtage das Internet?

Natürlich bearbeiten auch die Landtage das Thema “Neue Medien”: Rundfunkstaatsverträge werden geändert, die Wirkung von Computerspielen auf Jugendliche diskutiert, usw. Der Schlüssel zu allem ist aber die Breitbandversorgung. Die Landtage müssten hier noch viel mehr bewegen.

Verantwortung in der medialen Welt?

In seiner 70. Sitzung am 25. Juni 2009 hat der Landtag von Rheinland-Pfalz nun die Einsetzung einer Enquete-Kommission 15/3 zum Thema “Verantwortung in der medialen Welt” beschlossen.

Ihre Aufgabe ist es, “vor dem Hintergrund einer anhaltend rasanten Entwicklung des Medienmarktes die Auswirkungen einer medialen Welt auf die Medienverantwortung gesellschaftlicher Akteure zu analysieren.”

Darüber hinaus soll sie Leitlinien und Handlungsempfehlungen entwickeln, wie die zentralen Akteure in der “digitalen Lebenswirklichkeit”, “verantwortungsvoll” von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen können.

Ob diese Kommission tatsächlich mehr bringt, als einen IT-Schnellkurs für Abgeordnete, darf allerdings bezweifelt werden.

Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft

Läßt man die Kommission für Neue Informations- und Kommunikationstechniken (1981-86) einmal beiseite, dann hat sich der Deutsche Bundestag bereits 1996 intensiv mit dem Thema Informationsgesellschaft beschäftigt.

Er beschloss eine Enquête-Kommission “Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft (1996-98) – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft”.

In ihrem Abschlußbericht ist von “Grundrechten in der Informationsgesellschaft” die Rede, und von einer “Grundversorgung”.

“Welche neuen Dienste zur Grundversorgung gehören werden, wird von der allgemeinen technischen Entwicklung und ihrer Anwendung abhängen. Für online-Dienste und den Internetzugang kann das gegenwärtig noch nicht abgesehen werden.” (S. 83).

Daran hat sich, wie der aktuelle Koalitionsvertrag zeigt, bis heute wenig geändert:

“Wir werden die Anstrengungen fortsetzen, die Breitbandversorgung in Deutschland sowohl in der Fläche als auch in der Leistungsfähigkeit zu steigern.” (S. 100).

Breitbandversorgung ist dramatisch schlecht

Um zu sehen, wie dramatisch die Versorgungslage mit Breitband in Deutschland bereits ist, muss man nur in die Nachbarländer schauen: Die Schweiz garantiert seinen Bürgerinnen und Bürgern seit 2008 einen Breitbandzugang, Finnland seit 2009 ebenfalls.

In Finnland sind bereits 96 Prozent der Menschen online. Bis 2015 sollen diese eine Verbindung mit einer Geschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde in Anspruch nehmen können.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll ab 2010 jeder Haushalt über einen Anschluss von einem Megabit je Sekunde verfügen können. Aber auch die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für IT-Fragen im BMI und eines IT-Planungsrates zwischen Bund und Ländern hat wenig daran geändert, dass die Prioritäten bei Investitionen falsch gesetzt werden.

Während Telekom & Co. vor Jahren noch bereit waren, Milliardensummen in den Aufbau eines UMTS-Netzes für Mobilfunk zu investieren, halten sie sich nun jenseits der Ballungszentren sehr zurück. Eigentlich erforderlich wären daher staatliche Investitionsprogramme für Datenautobahnen, anstatt in Straßen.

Kein Geld aus dem Konjunkturpaket

Staatliche Zuschüsse für Kommunen oder Kreditbürgschaften für die Anbieter könnten das Vorhaben beschleunigen. Zudem könnten auch EU-Mitteln zum Breitbandausbau in Europa bereit gestellt werden.

Allerdings waren entgegen der Forderungen einiger Länder in den 500 IT-Millionen des Konjunkturprogramms keine Unterstützungsmaßnahmen für den Ausbau der Breitbandnetze vorgesehen.

Digitale Dividende?

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Lücken in der Breitbandversorgung dadurch geschlossen werden, dass mit der Digitalisierung des Rundfunks Frequenzen frei werden.

Ob die Versteigerung der Lizenzen wie geplant 2010 stattfinden kann, und die “Digitale Dividende” tatsächlich abwirft, ist aber noch unklar. Zuletzt hatte die EU-Kommission mit einem Stopp der Auktionspläne gedroht. Unterdessen wird in NRW bereits ein Modellprojekt gestartet.

Die Zeit ist knapp. Bis 2013 wird ein hundertfacher Anstieg des Datenverkehrs weltweit erwartet. Während Deutschland
pro Jahr nur 1,50 Euro pro Einwohner in den Breitbandausbau investiert, nimmt Neuseeland das hundertfache in die Hand, Australien sogar das tausendfache.

Unterversorgung in der Fläche

Unterversorgt sind bisher vor allem die Regionen in den neuen Bundesländern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Bayern. Vielleicht sollten sich die Landtage weniger über die Verantwortung in der medialen Welt reden, sondern diese einfach einmal wahrnehmen.

Laut OECD-Studien steigt nämlich die Arbeitsproduktivität innerhalb von fünf Jahren um 1,5 Prozentpunkte an, wenn die Rate der schnellen Internetanschlüsse um zehn Prozentpunkte erhöht wurde.

Deutschland liegt bislang international nur auf Rang 22 der Liste der Vereinten Nationen.

Links:

Bund-Länder-Portal “Deutschland Online“.

Infos zur Breitbandinitiative des Landes RLP.

Studie der Unternehmensberatung A T Kearny zu wirtschaftlichen Potentialen des Breitbandnetzes (November 2009).

Am Mittwoch, dem 25. November 2009 wird die Arbeitssitzung „Digitale Lebenswelt – Verantwortung im Netz“ von 14.00 – 15.30 Uhr live im Internet zu verfolgen sein.

Update 11.12.: Heise hat die Problematik beim Breitbandausbau in eine knackige Überschrift gepackt.

Summary: Since the first Bundestag-enquête on “New Media” in 1996, the parliaments of the german states begin to discover net politics as an issue. The parliament of rhineland-palatine has recently launched an enquête on “responsibility in a digital world”, however, it is the cooperation between federal government and the states in the field of broadband internet that should be more responsible. So far, the UN rank germany only 22 in terms of internet broadband access.





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