Tag Archive for 'Netzpolitik'

CCC: 11 Forderungen für ein lebenswertes Netz

Der Chaos Computer Club (CCC) hat elf Thesen zur Netzpolitik formuliert und stellt sie zur Diskussion. Vergleicht man sie mit den 14 Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dann wird deutlich, dass der CCC nicht nur auf weniger Staat setzt, sondern vor allem auf mehr Bürgerrechte für den Einzelnen (Grundrecht auf Netzzugang, Netzneutralität, Recht auf Anonymität und Datenschutz, Informationsfreiheit bei öffentlichen Daten).

Einige der Forderungen wären wohl eher durch einfache Gesetze zu regeln, weil sie überwiegend die Beziehungen von Privaten untereinander betreffen (Profilbildung über Menschen verhindern, Zugangsprovider haften nicht für die Daten ihrer Kunden, neue Urheberrechtgesetzgebung und Absage an Softwarepatente, Whistleblower-Schutz) oder weil sie sich an die Verwaltung richten (Transparente Vergabe von IT-Großprojekten).

Interessant finde ich die Einschätzung, dass der Entzug des Netzzugangs als eine “Strafe” gesehen wird. So wird das bisher nicht diskutiert. Weniger gut gefällt mir die Forderung nach “empfindlichen Strafen” für die rechtswidrige Weitergabe von Daten und Datenmißbrauch. Gemeint ist wohl, dass die schon bestehenden Straftatbestände im BDSG nicht konsequent genug verfolgt werden.

Die Forderung, dass Zugangsprovider und Betreiber von Webseiten “nur in schwerwiegenden Kriminalfällen” die persönlichen Daten ihrer Kunden und Benutzer offenbaren dürfen, ist ebenfalls heikel. Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Wenn etwas nicht “schwerwiegend” ist, aber derzeit bestraft wird – dann gehören diese Straftatbestände eben entkriminalisiert und abgeschafft.

Solange es sie aber gibt, müssen sie angewendet werden, und zwar auch im Netz.

PS. weniger ernst, aber nicht weniger tiefgründig sind die 42 finale Thesen zum Internet von zeitweise. Zitat: “Doch das Netz zu bekämpfen ist so schwer wie ein Loch im Ozean zu stopfen.”

“Perspektiven Deutscher Netzpolitik”.

Wie netzpolitik.org berichtet, laden das Innenministerium und der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik zu vier prominent besetzten Dialogveranstaltungen unter dem Titel “Perspektiven Deutscher Netzpolitik” ein.

Am 18. Januar findet eine erste Runde zum Thema “Datenschutz und Datensicherheit im Internet” statt. Der AK Vorrat hat dazu aufgefordert, in seinem Wiki Stellungnahmen abzugeben. Ich habe davon bereits Gebrauch gemacht.

Die Initiative ist zu begrüßen. Allerdings sollte es nicht nur ein weiterer Datenschutzgipfel werden, bei dem am Ende nicht viel Neues herauskommt. Um Fehler nicht zu wiederholen, stelle ich noch einmal kurz dar, was Ursachen für die Datenskandale seit 2008 waren.

Vorfälle 2008:

- LIDL-Affäre (Videoüberwachung von Angestellten, keine Datenschutzbeauftragten)
- Telekom-Affäre (Überwachung der Verbindungsdaten von Aufsichtsräten)
- Meldedaten-Panne (Adressdaten einiger Bundesländer im Internet)
- Bankdatenhandel (Verkauf von Kontoverbindungen in unbekanntem Ausmaß)
- Adressdatenhandel (Verkauf von Adressdaten in unbekanntem Ausmaß)

Vorschläge damals:

- „Opt-In“-Prinzip („Einwilligung“ statt bisher „Widerspruch“)
- Streichung des sog. Listenprivileges für die Werbung
- Datenschutzaudit (Gütesiegel für den Datenschutz)
- Kopplungsverbot (u.U. ist hier die Einwilligung unwirksam)
- Prüfaufträge: Gewinnabschöpfung, Herkunftskennzeichnung, Informationspflicht

Davon umgesetzt:

- “Opt-In”, allerdings aufgeweicht durch weitgehende Erhaltung des Listenprivileges
- Informationspflicht bei Datenschutzverstößen

Hier ist sicher noch einiges abzuarbeiten. Entsprechend sprach die aktuelle Justizministerin von einer “Showveranstaltung”, während die damalige Ministerin die Länder aufforderte, den Aufsichtsbehörden mehr Personal zur Verfügung zu stellen.

Vollzugs- und Kontrolldefizite bleiben

Tatsächlich gibt es im Datenschutz ein massives Vollzugs- und Kontrolldefizit. Ohne hier auf die Details der Datenschutzaufsicht einzugehen: Solange in den meisten Ländern nur 3 bis 4 Mitarbeiter Hunderttausende von Unternehmen kontrollieren, dabei noch von Ministerien gegängelt werden können, solange wird sich so schnell im Datenschutz nicht viel ändern.

Wo bleibt die Beteiligung der Länder?

Daher ist es gut, dass wenigstens ein Vertreter der Datenschutzaufsicht der Länder am 18. Januar dabei ist. Allerdings besteht wieder die Gefahr, dass der Bund Gesetze ändert, deren Vorgaben die Länder dann nicht erfüllen wollen oder können.

Einen ganz anderen, sehr lobenswerten Ansatz verfolgte damals übrigens Hamburgs Justizsenator, der einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vorstellte. Durch diesen erhält der Einzelne Rechte, seinen Datenschutz auch selbst in die Hand zu nehmen (Selbstdatenschutz).

Update 20.01.: Forderungen des AK Vorrat sind hier (pdf) und Berichte zu dem Treffen sind hier zu finden.

Was mich besonders gefreut hat:

Die am häufigsten formulierte Forderung: Die Datenschutzbehörden, allen voran der Bundesbeauftrage Schaar, müssten materiell und personell besser ausgestattet werden. In vielen Fällen mangele es nicht an gesetzlichen Regelungen, sondern an deren Durchsetzung, sagte Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicherung.

Summary: Ministry of the Intererior and CIO secretary of state have invited to four dialogue events titled “perspectives of german net policy”. This initiative is welcome, however, it should not become just another summit with poor results, as seen in 2008. There remains a need to adapt the data protection law to the needs of information society. Data self protection is good, yet is is not sufficient. As long as the Bundesländer do not provide enough personnel for administrating data protection, a lack of data protection conscience will remain and leaking of data will continue.

Digitaler Rechtstaat & soziale Netzwirtschaft.

Frank Schirrmacher behauptet in seinem Buch, der Mensch sei heute biologisch überfordert. Er könne die digitale “Datenflut” nur noch mit Computern bewältigen. Es drohten Infantilität und eine Gesellschaft wie in “Trance”.

Kürzlich empfahl er auf Phönix mehr Medienkompetenz, Meditation und Kontemplation, vor allem im Unterricht, als eine Lösung. Dagegen hat keiner etwas, zumal vor den besinnlichen Weihnachtsfeiertagen, aber das reicht nicht aus.

Das Netz als Bedrohung?

Schirrmacher ist bei denjenigen, die eine “Datenflut” ausmachen oder einen “digitalen Tsunami” befürchten: Sie nehmen das Netz als “Bedrohung” wahr.

In seiner Gegenrede bei Spon redete Sascha Lobo dann alles schön, was Schirrmacher häßlich findet, und meinte deshalb, ihm Resignation vorwerfen zu können. Beides ist zu einfach.

Die ungehemmte digitale Entwicklung kann uns nicht nur in den Überwachungsstaat führen (siehe Vorratsdatenspeicherung), sondern auch in die informationelle Ausbeutung (scoring und soziale Netzwerke).

Was der Einzelne daher braucht, ist nicht nur “mehr Bildung”, sondern auch mehr Rechte. Offline und online. Die Forderung nach digitaler Selbstbestimmung geht daher in die richtige Richtung.

Ich möchte auf der Straße keine Hilfspolizei, aber auch keine Provider im Netz, die zu Hilfssherrifs gemacht werden (Netzsperren). Ich will weder Unternehmen, die meine Daten heimlich verkaufen, noch Netzwerke, die sich sozial nennen, aber sich mit meinen Daten bezahlen lassen.

Wie bekomme ich mehr digitale Selbstbestimmung?

Betrachtet man die Serie von Datenpannen in der Wirtschaft, die Zusammenbrüche ganzer Wirtschaftsbranchen und das Gerede von “rechtsfreien Räumen”, dann wird klar: Staat und Wirtschaft sind mit dieser Frage überfordert.

Der digitale Rechtsstaat und die soziale Netzwirtschaft müssen erst noch erfunden werden.

Update 20.12.: Schirrmacher schreibt jetzt in der FAZ über “Echtzeit” und Don Dahlmann hat ein paar der im Netz zu Unrecht bestehenden Aversionen gegen Schirrmachers Buch “Payback” zurecht gerückt.

Summary: Chief editor of FAZ, Frank Schirrmacher, says that human beings are overstrained by the internet. He recommends media competence, meditation and contemplation. Others simply criticise his “resignative” approach. Helpful is digital knowledge, but we also need digital rights, a digital rule of law as well as a social net economy.

Koalitionsvereinbarung 2009-2013.

Die Parteien der Regierungskoalitionen haben heute der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Er ist überschrieben mit “Wachstum. Bildung. Zusammenhalt” und enthält ein eigenes Kapitel zum Thema Freiheit und Sicherheit. Die FDP zeigt mit einer Synopse die Einhaltung ihrer Wahlversprechen auf. Es sei  gelungen, bei den Bürgerrechten, ein „gutes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen“. Bundeswehreinsätze im Inneren seien verhindert, die Internetzensur abgewendet worden.

Während der Bundeswehreinsatz im Innern in der Vereinbarung gar nicht erwähnt wird, lohnt es sich bei den Themen Datenschutz und Urheberschutz genauer hinzusehen. Mit der Koalitionsvereinbarung wurden die Gewichte keineswegs von der Sicherheit zur Freiheit zurück verschoben. Stattdessen wurden viele Entscheidungen vertagt und Prüfvorbehalte vereinbart.

Freiheit und Sicherheit

Im FDP-Wahlprogramm wird der Umbau des Bundeskriminalamtes (BKA) zu einem deutschen FBI ausdrücklich abgelehnt. Nun gibt es hier den Prüfauftrag, „ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist“ (Zeile 4521f.). Die Anordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen bei der Online-Durchsuchung soll „künftig ein Richter am Bundesgerichtshof“ anstatt eines Amtsrichters durchführen (Zeile 4528ff.). Bei der Reform der Telekommunikationsüberwachung gibt es ebenfalls einen Prüfvorbehalt (Zeile 4603).

Datenschutz

Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen einerseits Zugriffe der Bundesbehörden bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „ausgesetzt“ werden, aber andererseits will man diese wieder nur „beschränken“ auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit (Zeile 4986ff.). Es ist also „keine Aussetzung“. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat kritisiert, dass die Vorgaben der EU zur Vorratsdatenspeicherung unangetastet bleiben.

Die Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz, die institutionelle Stärkung der Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die auch im FDP-Wahlprogramm stehen, vermisst man dagegen. Stattdessen soll es künftig eine „Stiftung Datenschutz“ geben (Zeile 4878), anstatt den Aufgabenbereich schon bestehender Stiftungen zu erweitern. Beim Beauftragten des Bundes für den Datenschutz soll die „personelle und sächliche Ausstattung“ verbessert werden (Zeile 4887). Der Arbeitnehmerdatenschutz soll in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz ausgestaltet werden (Zeile 4913f.). Ingesamt wird Datenschutz überwiegend als Selbstdatenschutz verstanden, während gesetzliche Regelungen für mehr Verbraucherschutz etwas kurz kommen.

Urheberschutz

Das Urheberrecht habe eine in der modernden Medien- und Informationsgesellschaft „Schlüsselfunktion“ (Zeile 4762) und müsse weiterentwickelt werden, „mit dem Ziel ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten“ (Zeile 4763f.). Daher wird es ein Drittes Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Dritter Korb“) geben.

Urheberrechtsverletzungen im Netz sollen stärker bekämpft werden: „Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein“ (Zeile 4768). Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen werde man nicht ergreifen (Zeile 4774).

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet – wie von den Verlagen gefordert – wird nun auch von der Bundesregierung angestrebt (Zeile 4776). Einsetzen will man sich auch für ein europäischen Wahrnehmungsrecht durch Verwertungsgesellschaften bei Online-Nutzungen (Zeile 4780).

Beim Urheberschutz ist zu befürchten, dass in erster Linie die Interessen der Medien- und Geräteindustrie bedient werden, aber nicht die Interessen von BürgerInnen, KünstlerInnen, ForscherInnen, Schulen und Universitäten.

Sonstige Netzpolitik

Bei der Breitbandversorgung will man die „Anstrengungen fortsetzen“ (Zeile 4625). Es wird verbesserte Strafverfolgung in Kommunikationsnetzen angestrebt, z. B. durch Internetstreifen der Polizei, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Kriminalität im Internet oder erleichterte elektronische Kontaktaufnahme mit der Polizei. Auf internationaler Ebene werde man sich „für Lösungen stark machen, um Kinderpornographie sowie Kriminalität allgemein im Internet besser bekämpfen zu können“ (Zeile 4669).

Wie das aussehen kann, ist schon jetzt an Beschlüssen der europäischen Justizminister zu Online-Bezahldiensten zu beobachten. Man ist sich in der Bundesregierung „einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren (Zeile 4830ff.). Tatsächlich soll „zunächst für ein Jahr“ nicht zu sperren, und anschließend zu „evaluieren“ sein (Zeile 4846). Die Entscheidung über die umstrittenen Internetsperren wurde also nur verschoben.

Die konkrete Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wird in diesem Blog weiter kommentiert werden.

Update 23.11.: Die neue und alte Bundesfamilienministerin hat sich zum Zugangserschwerungsgesetz geäußert. Sollte das Zugangserschwerungsgesetz doch noch in Kraft treten, haben einige Provider offenbar Vorkehrungen getroffen, wie am Rande einer Verhandlung vom dem Verwaltungsgericht Wiesbaden bekannt wurde.

Summary: The political parties that form the new german administration have said yes to the coalition agreeement (german text). It titles “growth, education, solidarity” and includes a special chapter on “freedom and security”. The liberal party claims to thereby “re-establish a good relationship between freedom and security”: No use of military forces in the interior and no internet blocking. Indeed, this use of military forces is not mentioned and internet blocking is explicitly stopped in favor of deleting illegal content. However, there remain a lot of evaluation clauses instead of cutting down existing security laws. And the final decision on internet blocking ist only postponed.