Tag Archive for 'net politics'

CCC: 11 Forderungen für ein lebenswertes Netz

Der Chaos Computer Club (CCC) hat elf Thesen zur Netzpolitik formuliert und stellt sie zur Diskussion. Vergleicht man sie mit den 14 Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dann wird deutlich, dass der CCC nicht nur auf weniger Staat setzt, sondern vor allem auf mehr Bürgerrechte für den Einzelnen (Grundrecht auf Netzzugang, Netzneutralität, Recht auf Anonymität und Datenschutz, Informationsfreiheit bei öffentlichen Daten).

Einige der Forderungen wären wohl eher durch einfache Gesetze zu regeln, weil sie überwiegend die Beziehungen von Privaten untereinander betreffen (Profilbildung über Menschen verhindern, Zugangsprovider haften nicht für die Daten ihrer Kunden, neue Urheberrechtgesetzgebung und Absage an Softwarepatente, Whistleblower-Schutz) oder weil sie sich an die Verwaltung richten (Transparente Vergabe von IT-Großprojekten).

Interessant finde ich die Einschätzung, dass der Entzug des Netzzugangs als eine “Strafe” gesehen wird. So wird das bisher nicht diskutiert. Weniger gut gefällt mir die Forderung nach “empfindlichen Strafen” für die rechtswidrige Weitergabe von Daten und Datenmißbrauch. Gemeint ist wohl, dass die schon bestehenden Straftatbestände im BDSG nicht konsequent genug verfolgt werden.

Die Forderung, dass Zugangsprovider und Betreiber von Webseiten “nur in schwerwiegenden Kriminalfällen” die persönlichen Daten ihrer Kunden und Benutzer offenbaren dürfen, ist ebenfalls heikel. Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Wenn etwas nicht “schwerwiegend” ist, aber derzeit bestraft wird – dann gehören diese Straftatbestände eben entkriminalisiert und abgeschafft.

Solange es sie aber gibt, müssen sie angewendet werden, und zwar auch im Netz.

PS. weniger ernst, aber nicht weniger tiefgründig sind die 42 finale Thesen zum Internet von zeitweise. Zitat: “Doch das Netz zu bekämpfen ist so schwer wie ein Loch im Ozean zu stopfen.”

Digitaler Rechtstaat & soziale Netzwirtschaft.

Frank Schirrmacher behauptet in seinem Buch, der Mensch sei heute biologisch überfordert. Er könne die digitale “Datenflut” nur noch mit Computern bewältigen. Es drohten Infantilität und eine Gesellschaft wie in “Trance”.

Kürzlich empfahl er auf Phönix mehr Medienkompetenz, Meditation und Kontemplation, vor allem im Unterricht, als eine Lösung. Dagegen hat keiner etwas, zumal vor den besinnlichen Weihnachtsfeiertagen, aber das reicht nicht aus.

Das Netz als Bedrohung?

Schirrmacher ist bei denjenigen, die eine “Datenflut” ausmachen oder einen “digitalen Tsunami” befürchten: Sie nehmen das Netz als “Bedrohung” wahr.

In seiner Gegenrede bei Spon redete Sascha Lobo dann alles schön, was Schirrmacher häßlich findet, und meinte deshalb, ihm Resignation vorwerfen zu können. Beides ist zu einfach.

Die ungehemmte digitale Entwicklung kann uns nicht nur in den Überwachungsstaat führen (siehe Vorratsdatenspeicherung), sondern auch in die informationelle Ausbeutung (scoring und soziale Netzwerke).

Was der Einzelne daher braucht, ist nicht nur “mehr Bildung”, sondern auch mehr Rechte. Offline und online. Die Forderung nach digitaler Selbstbestimmung geht daher in die richtige Richtung.

Ich möchte auf der Straße keine Hilfspolizei, aber auch keine Provider im Netz, die zu Hilfssherrifs gemacht werden (Netzsperren). Ich will weder Unternehmen, die meine Daten heimlich verkaufen, noch Netzwerke, die sich sozial nennen, aber sich mit meinen Daten bezahlen lassen.

Wie bekomme ich mehr digitale Selbstbestimmung?

Betrachtet man die Serie von Datenpannen in der Wirtschaft, die Zusammenbrüche ganzer Wirtschaftsbranchen und das Gerede von “rechtsfreien Räumen”, dann wird klar: Staat und Wirtschaft sind mit dieser Frage überfordert.

Der digitale Rechtsstaat und die soziale Netzwirtschaft müssen erst noch erfunden werden.

Update 20.12.: Schirrmacher schreibt jetzt in der FAZ über “Echtzeit” und Don Dahlmann hat ein paar der im Netz zu Unrecht bestehenden Aversionen gegen Schirrmachers Buch “Payback” zurecht gerückt.

Summary: Chief editor of FAZ, Frank Schirrmacher, says that human beings are overstrained by the internet. He recommends media competence, meditation and contemplation. Others simply criticise his “resignative” approach. Helpful is digital knowledge, but we also need digital rights, a digital rule of law as well as a social net economy.

Koalitionsvereinbarung 2009-2013.

Die Parteien der Regierungskoalitionen haben heute der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Er ist überschrieben mit “Wachstum. Bildung. Zusammenhalt” und enthält ein eigenes Kapitel zum Thema Freiheit und Sicherheit. Die FDP zeigt mit einer Synopse die Einhaltung ihrer Wahlversprechen auf. Es sei  gelungen, bei den Bürgerrechten, ein „gutes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen“. Bundeswehreinsätze im Inneren seien verhindert, die Internetzensur abgewendet worden.

Während der Bundeswehreinsatz im Innern in der Vereinbarung gar nicht erwähnt wird, lohnt es sich bei den Themen Datenschutz und Urheberschutz genauer hinzusehen. Mit der Koalitionsvereinbarung wurden die Gewichte keineswegs von der Sicherheit zur Freiheit zurück verschoben. Stattdessen wurden viele Entscheidungen vertagt und Prüfvorbehalte vereinbart.

Freiheit und Sicherheit

Im FDP-Wahlprogramm wird der Umbau des Bundeskriminalamtes (BKA) zu einem deutschen FBI ausdrücklich abgelehnt. Nun gibt es hier den Prüfauftrag, „ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist“ (Zeile 4521f.). Die Anordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen bei der Online-Durchsuchung soll „künftig ein Richter am Bundesgerichtshof“ anstatt eines Amtsrichters durchführen (Zeile 4528ff.). Bei der Reform der Telekommunikationsüberwachung gibt es ebenfalls einen Prüfvorbehalt (Zeile 4603).

Datenschutz

Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen einerseits Zugriffe der Bundesbehörden bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „ausgesetzt“ werden, aber andererseits will man diese wieder nur „beschränken“ auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit (Zeile 4986ff.). Es ist also „keine Aussetzung“. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat kritisiert, dass die Vorgaben der EU zur Vorratsdatenspeicherung unangetastet bleiben.

Die Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz, die institutionelle Stärkung der Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die auch im FDP-Wahlprogramm stehen, vermisst man dagegen. Stattdessen soll es künftig eine „Stiftung Datenschutz“ geben (Zeile 4878), anstatt den Aufgabenbereich schon bestehender Stiftungen zu erweitern. Beim Beauftragten des Bundes für den Datenschutz soll die „personelle und sächliche Ausstattung“ verbessert werden (Zeile 4887). Der Arbeitnehmerdatenschutz soll in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz ausgestaltet werden (Zeile 4913f.). Ingesamt wird Datenschutz überwiegend als Selbstdatenschutz verstanden, während gesetzliche Regelungen für mehr Verbraucherschutz etwas kurz kommen.

Urheberschutz

Das Urheberrecht habe eine in der modernden Medien- und Informationsgesellschaft „Schlüsselfunktion“ (Zeile 4762) und müsse weiterentwickelt werden, „mit dem Ziel ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten“ (Zeile 4763f.). Daher wird es ein Drittes Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Dritter Korb“) geben.

Urheberrechtsverletzungen im Netz sollen stärker bekämpft werden: „Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein“ (Zeile 4768). Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen werde man nicht ergreifen (Zeile 4774).

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet – wie von den Verlagen gefordert – wird nun auch von der Bundesregierung angestrebt (Zeile 4776). Einsetzen will man sich auch für ein europäischen Wahrnehmungsrecht durch Verwertungsgesellschaften bei Online-Nutzungen (Zeile 4780).

Beim Urheberschutz ist zu befürchten, dass in erster Linie die Interessen der Medien- und Geräteindustrie bedient werden, aber nicht die Interessen von BürgerInnen, KünstlerInnen, ForscherInnen, Schulen und Universitäten.

Sonstige Netzpolitik

Bei der Breitbandversorgung will man die „Anstrengungen fortsetzen“ (Zeile 4625). Es wird verbesserte Strafverfolgung in Kommunikationsnetzen angestrebt, z. B. durch Internetstreifen der Polizei, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Kriminalität im Internet oder erleichterte elektronische Kontaktaufnahme mit der Polizei. Auf internationaler Ebene werde man sich „für Lösungen stark machen, um Kinderpornographie sowie Kriminalität allgemein im Internet besser bekämpfen zu können“ (Zeile 4669).

Wie das aussehen kann, ist schon jetzt an Beschlüssen der europäischen Justizminister zu Online-Bezahldiensten zu beobachten. Man ist sich in der Bundesregierung „einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren (Zeile 4830ff.). Tatsächlich soll „zunächst für ein Jahr“ nicht zu sperren, und anschließend zu „evaluieren“ sein (Zeile 4846). Die Entscheidung über die umstrittenen Internetsperren wurde also nur verschoben.

Die konkrete Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wird in diesem Blog weiter kommentiert werden.

Update 23.11.: Die neue und alte Bundesfamilienministerin hat sich zum Zugangserschwerungsgesetz geäußert. Sollte das Zugangserschwerungsgesetz doch noch in Kraft treten, haben einige Provider offenbar Vorkehrungen getroffen, wie am Rande einer Verhandlung vom dem Verwaltungsgericht Wiesbaden bekannt wurde.

Summary: The political parties that form the new german administration have said yes to the coalition agreeement (german text). It titles “growth, education, solidarity” and includes a special chapter on “freedom and security”. The liberal party claims to thereby “re-establish a good relationship between freedom and security”: No use of military forces in the interior and no internet blocking. Indeed, this use of military forces is not mentioned and internet blocking is explicitly stopped in favor of deleting illegal content. However, there remain a lot of evaluation clauses instead of cutting down existing security laws. And the final decision on internet blocking ist only postponed.





Warning: fsockopen(): php_network_getaddresses: getaddrinfo failed: Name or service not known in /homepages/17/d106033474/htdocs/wordpress/wp-includes/class-snoopy.php on line 1142

Warning: fsockopen(): unable to connect to app.zannel.com:80 (php_network_getaddresses: getaddrinfo failed: Name or service not known) in /homepages/17/d106033474/htdocs/wordpress/wp-includes/class-snoopy.php on line 1142