Tag Archive for 'Meinungsfreiheit'

BVerfG: Volksverhetzung vs. Meinungsfreiheit (2).

Nur wenige Monate nachdem der Erste Senat sich mit dem Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und Volksverhetzung (damals: § 130 Abs. 4 StGB) auseinandersetzte, hat nun erneut eine Kammer des Senats dazu (diesmal: § 130 Abs. 2 StGB) Stellung genommen.

Die Verfassungsbeschwerden betreffen strafrechtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB durch das Anschlagen eines Plakates mit der Aufschrift „Ausländerrückführung – Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“. Die Veurteilungen wegen Volksverhetzung wurden nun aufgehoben und zurückverwiesen, weil die Fachgerichte die Reichweite der Meinungsfreiheit verkannt hätten.

Einige Kritiker der Entscheidung übersehen meines Erachtens, dass die Fachgerichte die Bedeutung der Meinungsfreiheit tatsächlich nicht ausreichend beachtet haben und die Verfassungsbeschwerde nicht notwendig zum Freispruch der Angeklagten führen wird.

Hillary Clinton zur Freiheit des Internets (Update).

Hillary Clinton wird hat heute im livestream (15:30 MEZ) Stellung genommen zum Streit zwischen Google und China. Im Fokus soll aber die Politik der USA stehen, weltweit den freien Zugang zum Internet zu unterstützen.

Das Außenministerium betonte vorab, man verstehe sich aber nicht “als verlängerter außenpolitischer Arm von google”. Man sehe vielmehr mit Sorge einen “globalen Trend” hin zu mehr Internetkontrolle.

Die chinesische Regierung will den Fall nicht “überinterpretiert” wissen, in vielen Ländern gebe es Internetkontrolle aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. China sei keine Ausnahme.

In ihrer Rede betonte Clinton die Bedeutung der Freiheit im Netz. Länder oder Personen die sich an “cyber-attacks” beteiligen sollten Konsequenzen und internationale Verurteilung erfahren. In einer vernetzten Welt könne ein Angriff auf eine Nation ein Angriff auf alle anderen darstellen. Sie kündigte eine 15 Millionen-Dollar-Initiative an, um mehr jungen Menschen und NGOs weltweit dabei zu unterstützen, im Netz zu kommunizieren. Internet-Zensur sei eine moderne Form der Berliner Mauer.

We stand for a single internet where all of humanity has equal access to knowledge and ideas.

Angesichts der Herausforderungen brauche es Menschen weltweit, die ihr Wissen und ihre Kreativität teilten, um eine globale Wirtschaft aufzubauen, unsere Umwelt zu schützen, Extremismus zu bekämpfen und für eine Zukunft sorgen, in der alle ihre “gottgegebenen” Fähigkeiten entfalten könnten:

Given the magnitude of the challenges we’re facing, we need people around the world to pool their knowledge and creativity to help rebuild the global economy, protect our environment, defeat violent extremism and build a future in which every human being can realize their God-given potential

zitiert die NYT Clinton.

Die USA erkennen an, dass es Grenzen der Meinungsfreiheit gebe und der Gebrauch des Internet für “hate speech”, Terrorismus-Rekrutierung, oder die Verbreitung von urheberrechtswidrigem Material bekämpft werden müsse. Aber diese Herausforderungen dürften nicht die Ausrede für Regierungen sein, um systematisch die Rechte und die Privatssphäre jener zu verletzen, die das Internet in friedlicher Absicht nutzten.

Die Rede im Volltext findet sich hier (EN). Bericht (DE) in der NZZ.

Update 22.01.: Die chinesische Regierung betonte dagegen, dass das chinesische Internet “frei” sei. Die Rede schade den chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Die USA sollten aufhören, die sogenannte Freiheit des Internets dafür zu missbrauchen, um grundlose Anschuldigungen zu erheben (via NYT). Die englischsprachige KP-nahe Global Times sprach gar von “Informationsimperialismus”.

Reporter ohne Grenzen: 2009 mehr Repression.

Gewalt und Repressionen gegen Journalisten und Blogger haben 2009 zugenommen. Das ist das Ergebnis der Jahresbilanz 2009 von Reporter ohne Grenzen, die am 30. Dezember veröffentlicht wurde.

So wurden zahlreiche Journalisten und Blogger nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran verurteilt und verhaftet und auf den Philippinen kam es im November zu einem Massaker an 30 Medienmitarbeitern, der “größte jemals dokumentierte Vorfall dieser Art”.

Verdreifachung der Festnahmen von Bloggern

Blogger stünden mittlerweile unter der gleichen Beobachtung wie Mitarbeiter konventioneller Medien:

“Eine andere, keinesfalls überraschende, Beobachtung ist die Zunahme von Online-Zensur und Repressionen gegen Blogger. Sobald die neuen Medien eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Informationen spielen, reagieren einige Regierungen mit besonders harten Repressionen.” (S. 3)

Dem Rückgang an Festnahmen von Journalisten steht eine Zunahme bei Bloggern gegenüber: 61 wurden körperlich angegriffen oder bedroht. 151 Internetnutzer wurden festgenommen, das ist eine Zunahme um 155,93 % gegenüber 2008, fast 110 sind derzeit in Haft.

“Noch nie zuvor hat ROG in seinem Einsatz für Internetfreiheit eine so hohe Zahl von inhaftierten Bloggern, Internetdissidenten und –nutzern dokumentiert. [...] Die Regierungen dieser Länder verfolgen eine Politik der Kriminalisierung von Meinungsäußerung im Internet.” (S. 6)

Internet als Motor demokratischer Rechte

Die Ursache sieht die Organisation unter anderem darin, dass das Internet von autoritären Regimes als “Motor demokratischer Proteste” wahrgenommen werde. Als Beispiel dafür wird ein Fall in Aserbaidschan angeführt.

60 Länder waren 2009 von Internetzensur betroffen. Hier liegt mit 62,16 % die zweitgrößte Zunahme.

Ein Anstieg der Internetzensur sei aber auch in demokratischen Staaten festzustellen. So würden in europäischen Ländern neue Online-Kontrollmaßnahmen im Namen des Kampfes gegen Kinderpornografie oder illegale Downloads durchgesetzt.

“Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl von Ländern, in denen Internetzensur stattfindet, verdoppelt: eine beunruhigende Tendenz, die eine Verstärkung der Kontrolle über die Neuen Medien belegt, während gleichzeitig Millionen von Bürgern über das Netz mobilisiert werden” (S. 6)

Update 05.01.: Vier Tage später macht dazu jemand im Bundestag eine Pressemitteilung.

Summary: The german section of Reporters without Frontiers has published its report for 2009. There is a significant rising of violence and repression against journalists. Bloggers and journalists are equally under suspect by authoritarian regimes. Figures of internet censorship have doubled and this is also a problem in democratic states.

BVerfG: Grenzen für Nazi-Zeit-Verherrlichung.

Das verbotene „Gedenken an Rudolf Heß“ war am 4. November Gegenstand einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie wird sich auch auf die künftige Meinungsfreiheit im Netz auswirken.

Grenzen für die propagandistische Gutheißung der NS-Zeit

Das Gericht betont darin, dass in die Meinungsfreiheit grundsätzlich nur auf der Basis eines allgemeinen Gesetzes“ eingegriffen werden darf (Art. 5 Abs. 2 Alternative 1 GG), allerdings gelte dies nicht für den 2005 neu gefassten Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 4 StGB).

Die Vorschrift verbietet bestimmte Äußerungen allein in Bezug auf den Nationalsozialismus. „Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen“, stellen also eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts dar.

Schutz vor „sich abzeichnenden Gefahren“

Der Straftatbestand bezwecke nicht den Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ oder einer Kränkung des Rechtsbewusstseins der Bevölkerung, sondern den Schutz des öffentlichen Friedens. Er ziele damit auf einen „vorgelagerten Rechtsgüterschutz“, der an sich „abzeichnende Gefahren“ anknüpfe.

Aus Sicht der Bevölkerung heute erscheine das Gutheißen regelmäßig als „Aggression und als Angriff“ gegenüber „denjenigen, die sich in ihrem Wert und ihren Rechten erneut in Frage gestellt sehen“.

Sondergesetz ja, aber kein generelles Verbot

Allerdings dürfe es auch kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder nationalsozialistischen Gedankenguts geben.

Das Gesetz verbiete weder generell eine zustimmende Bewertung von Maßnahmen des nationalsozialistischen Regimes, noch ein positive Anknüpfung an Tage, Orte oder Formen, denen ein an diese Zeit erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt – und sei daher verhältnismäßig.

Wehrhafte Demokratie?

Wohin es führt, wenn der Rechtsstaat diejenigen schützt, die ihn abschaffen wollen, hat die NS-Zeit gezeigt. Das Gericht hat die Gelegenheit ausgelassen, etwa im Rahmen einer historischen Auslegung der Meinungsfreiheit, einmal auf die Rolle der Justiz in der NS-Zeit einzugehen. Es hat auch nicht erneut den umstrittenen Begriff der wehrhaften Demokratie bemüht.

Blick auf die Nachkommen der Opfer

Indem das Gericht auf den „vorgelagerten Rechtsgüterschutz“ abstellt, weist es aber zu Recht auf die Voraussetzungen jeder Rechtsordnung hin: Normen bestehen letztlich nur dann, wenn die Mehrheit von ihrer Richtigkeit überzeugt ist und sie tatsächlich befolgt. Das Gericht nimmt nicht die Sicht der Nachkommen der Opfer als Maßstab, sondern die Sicht der Bevölkerung insgesamt, wenn auch mit Blick auf die Nachkommen der Opfer.

Zugespitzt gesagt könnte man sagen: Bisher galt, dass es nur allgemeine Gesetze geben darf, die etwas verbieten dürfen. Jetzt gilt, dass es ausnahmsweise auch nicht-allgemeine Gesetze geben darf, diese dürfen aber nicht generell verbieten.

Der Streit wird sich daher künftig nicht mehr auf die Frage konzentrieren, ob ein allgemeines Gesetz vorliegt, sondern welche dieser Sondergesetze noch verhältnismäßig sind. Das gilt übrigens auch für solche Gesetze, die sich mit Veröffentlichungen im Netz befassen. Damit könnte diese Entscheidung womöglich am Ende auch den Streit um die Sperrung rechtsextremistischer Seiten im Netz neu beleben.

Update 22.11.: Kritiker dieser Entscheidung will ich nicht verschweigen, immerhin finden sich darunter ehemalige Verfassungsrichter wie Hoffman-Riem und Hassemer, aber auch blogger. Unter letzeren gibt es aber auch Befürworter.

Summary: The german constitutional court has ruled on the issue of sedition. In general, laws that limit the freedom of expression must be „allgemeine Gesetze“ (Art. 5 sec. 2 GG), except those endorsing right wing or NS-ideas. In german peoples’ view, to praise right wing or NS-ideas is an aggression against the successors of the NS-victims. However, the sedition law did not forbid any recognition of NS-regime activities at all, but protects „public peace“.

Blogger in Aserbaidschan verurteilt.

Am 11. November wurden Adnan Hadjizadeh (26) und Emin Milli (30) (Fotos) in Aserbaidschan zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Beide Blogger hatten sich immer wieder kritisch mit dem Regime von Staatspräsident Aliyev auseinandergesetzt. Ihnen wurde „Hooliganismus“ vorgeworfen. Kritiker sehen darin jedoch einen politisch-motivierten Schauprozess.

Ausführliche Informationen über das Verfahren gibt Amnesty International hier.

In dem Projekt „Threatened Voices“ der Blogger-Vereinigung Global Voices Advocacy werden Informationen zu politischen Repressionen gegen Blogger weltweit gesammelt.

Summary: On november 11, Azerbaijan bloggers Adnan Hadjizadeh (26) und Emin Milli (30) have been sentenced to jail for „hooliganism“. The investigation and trial proceedings have been widely criticised by international and national observers as flawed. Global Voices Advocacy is collecting information on the persecution of bloggers worldwide.





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