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SWIFT – Datenweitergabe am EP vorbei?

Nach dem SPON vorliegenden Entwurf haben sich die Vertreter der EU und den USA nach mehreren Verhandlungsrunden nun auf die Datenweitergabe im Wege eines Rechtshilfeabkommens geeinigt.

Finanztransaktionsdaten und damit verbundene Datensätze, die in den Mitgliedsstaaten der EU verarbeitet werden, sollen von diesen auf Anfrage dem US-Finanzministerium zur Verfügung gestellt werden.

Zu den Kritikern des Abkommens gehören EU-Abgeordnete, die Justizministerkonferenz der Länder, die auf Betreiben Hamburgs Bedenken bei der Bundesregierung angemeldet hat, aber auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Dabei geht es vor allem um den mangelnden Rechtsschutz von EU-Bürgerinnen und Bürgern in den USA.

Pikant: Das entsprechende Abkommen soll nun offenbar vom Ministerrat am 30. November gebilligt werden, d.h. noch vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon (1. Dezember). Damit wird dem Parlament die Möglichkeit vorenthalten, bei dem Abkommen mit zu entscheiden. Und so wären die vollmundigen Versprechen im Stockholmer Programm für mehr Datenschutz bereits Makulatur, bevor das Programm verabschiedet wurde.

Update 12.11.: Bei Netzpolitik und auf Wikileaks gibt es den Text des Abkommens jetzt als download. Der Auschuss der Ständigen Vertreter hat dem Text am 11. November nicht zugestimmt. Das wirft die Frage auf, ob es noch bis zum 30. November zu einem für die Bundesregierung Österreich, Deutschland, Frankreich und Finnland akzeptablen Kompromissvorschlag kommen wird.

Eventuell ist damit der ursprüngliche Plan, den Text noch vor Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages zu ratifizieren, gescheitert. Dann wäre möglicherweise doch das EP mit im Boot. Die schwedische Ratspräsidentschaft will offenbar weiter am Zeitplan festhalten und nach diesem “Übergangsabkommen” (Kommission) von maximal zwölf Monaten ein weiteres Abkommen mit dem Parlament verhandeln.

Update 13.11.:  In einem Brief des LIBE-Ausschussvorsitzenden Juan Fernando López Aguilar an Ratspräsidentschaft und Kommission wird der Eindruck erweckt, dass das Parlament möglicherweise auch mit einem Übergangsabkommen leben könnte. In Deutschland liegt die Federführung in der Bundesregierung formal beim Auswärtigen Amt. Mitberatend beteiligt sind zwar mehrere Ministerien (BMI, BMJ und BMF), die Fäden dürften laufen aber faktisch im BMI zusammen laufen.

Update 25.11.: Der Widerstand Deutschlands und Österreichs gegen das Abkommen schmilzt. Wie die Welt berichtet, will sich der deutsche Innenminister bei der Abstimmung enthalten. Die FDP drohte angeblich mit Koalitionsbruch. Aber besonders sperrt sich die CSU.

Die Bundesregierung hat sich offenbar noch nicht festgelegt. Futurezone berichtet, dass die österreichische Regierung möglicherweise zustimmen könnte, wenn die US-Behörden die Daten nur auf Anfrage hin erhalten und das Parlament in die weitere Beratung enger einbezogen werde.

Links:

Interview mit Ernst Strasser, MdEP (ÖVP), Unterhändler des EU-Parlaments, auf Future Zone ORF, SWIFT: “Obama hat den Laden nicht im Griff”.

Rede der Bundesministerin für Justiz bei der Aussprache zur Regierungserklärung am 11. November 2009.

Bericht in Die Presse.com vom 12. November 2009: “Österreich blockiert die Weitergabe von Bankdaten an die USA”.

Positionen der Fraktionen im Bundestag sind hier: Bericht in Handelsblatt: “FDP stellt Bedingungen für US-Zugriff”.

Interview mit der Bundesministerin für Justiz, Berliner Zeitung vom 13. November.

Auszug aus dem Brief des LIBE-Ausschussvorsitzenden (Quelle: Pressemitteilung von Alexander Alvaro, MdEP).

Ralf Bendrath, SWIFT Agreement Not in Line with European Parliament ’s Demands (Blog).

Summary: Representatives of the EU and the US do now agree on the controversial agreement dealing with data transfers via the SWIFT financial data network. So far, the german minister for justice has always been among the numerous critics. The committee of permanent representatives apparently does so far disagree with the compromise.

It is likely not unlikely, however, that the european council of ministers will finally vote in favour of it. And it will apparently do so on november 30. This is just before the Lisbon treaty will come into force, and the european parliament would have a say.

Auswirkungen des Vertrags von Lissabon.

Nachdem das tschechische Verfassungsgericht entschieden und der Präsident unterzeichnet hat, ist am 1. Dezember mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon zu rechnen. Dies hat erhebliche positive Auswirkungen auf den europäischen Datenschutz, die ich im Folgenden kurz skizziere.

Keine Abgrenzungsprobleme mehr

Strafverfolgungsbehörden greifen immer häufiger Daten auf Daten zurück, die von Privatunternehmen für andere Zwecke erhoben wurden. Dabei war es bislang schwierig abzugrenzen, innerhalb welche Säule dieses zu regeln ist. Der Europäische Gerichtshof hat 2006 bzw. 2009 entschieden, dass die Weitergabe personenbezogener Reservierungsdaten durch Fluggesellschaften an die USA nicht, aber die Speicherung von Verkehrsdaten durch Telekommunikationsanbieter zum Zweck der Bekämpfung der Schwerkriminalität sehr wohl im Rahmen der ersten Säule geregelt werden könnte. Beide Urteile machen deutlich, dass die Abgrenzung bisher fließend war.

Künftig wird der Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (dritte Säule) in den EG-Vertrag (erste Säule) aufgenommen. Gegenstand von Titel V („Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“) sind die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, aber auch andere Aspekte wie beispielsweise Grenzschutzmaßnahmen, Asyl und Einwanderung sowie zivilrechtliche Zusammenarbeit.

Verstärkte Beteiligung des Parlamentes

Bislang fallen viele Rechtsvorschriften über den Informationsaustausch zur Strafverfolgung in die ausschließliche Zuständigkeit des Ministerrats. Das Parlament wird nur um Stellungnahme ersucht. Ein Beispiel ist der Vertrag von Prüm, der mit einen Ratsbeschluss umgesetzt wurde, obwohl das Parlament Kritik geübt hatte.

Künftig werden im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts neue Rechtsvorschriften der Annahme durch den Rat (mit qualifizierter Mehrheit) und durch das Europäische Parlament unterliegen.

Verankerung des Datenschutzes im Vertrag

Bislang war der Datenschutz über verschiedene Vorschriften verteilt und etwa bei Bestimmungen über den Binnenmarkt vorgesehen. Entsprechend geht es in den Datenschutzrichtlinien 95/46 und 2002/58 um den Schutz des Grundrechts auf Datenschutz, aber auch darum, den freien Fluss personenbezogener Daten im Binnenmarkt zu gewährleisten. Seit 1999 ist vorgesehen dass das Datenschutzrecht der EU auch auf die Datenverarbeitung bei den EU-Organen Anwendung findet (Artikel 286).

In der Verordnung 45/2001 wird die Einsetzung des Datenschutzbeauftragten geregelt. Im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (dritte Säule) sind ebenfalls Datenschutzvorschriften enthalten (Artikel 30 Absatz 1b). Dies ist die Rechtsgrundlage für den Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz (2008/977/JI). Schengen, Europol, Eurojust und Prüm hatten schon vor diesem Beschluss den grenzüberschreitenden Austausch personenbezogener Daten erleichtert, ohne dass ein angemessener Schutz der Daten vorhanden war.

Künftig wird der Vertrag von Lissabon eine allgemeine Datenschutzbestimmung enthalten (Artikel 16 AEU). Danach hat jede natürliche Person ein subjektives Recht auf Datenschutz. Der gleichlautende Artikel 8 der Charta der Grundrechte von 2000 wird ebenfalls verbindlich. Das Recht ist so formuliert, dass es unmittelbare Wirkung hat. Das Recht kann vor Gericht eingeklagt werden.

Das Europäische Parlament und der Rat müssen zudem Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten erlassen und Sorge tragen, dass es unabhängige Behörden gibt, welche die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen. Hierzu läuft bereits seit längerem ein Vertragsverletzungsverfahren, nunmehr vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Urteil in dieser Rechtssache wird sich also auch auf den Vertrag von Lissabon auswirken.

Auswirkungen auf die bestehen Rechtsinstrumente?

Richtlinie 95/46 wurde vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen und bietet auch nach Ansicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten grundsätzlich den im Vertrag von Lissabon geforderten Schutz. Für Verordnung Nr. 45/2001 gilt ähnliches. Allerdings gilt dies nach dem Wegfall der dritten Säule nicht für den Datenschutz im Polizei- und Justizbereich. Staatliche Tätigkeiten im strafrechtlichen Bereich sind vom Geltungsbereich der Richtlinie 95/46 ausgenommen. Hier müsste die Richtlinie künftig geändert werden.

Der Rahmenbeschluss, der nur vom Rat angenommen wurde und nur Teilbereiche der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit gilt, soll nach dem Protokoll Nr. 10 zum Vertrag von Lissabon solange erhalten bleiben, bis er geändert wird. Die Kommission ist aber künftig verpflichtet, auch für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit entsprechende Vorschriften zum Datenschutz zu erlassen (Artikel 16).

Da es prozessual für die Bürgerinnen und Bürger nicht möglich ist, diese Verpflichtung einzuklagen, könnte dies gegebenenfalls nur das Parlament durchsetzen. Alternativ könnte auch die Chance genutzt werden, einen eigenen Rechtsakt für Polizei und Justiz zu erarbeiten oder bei den laufenden Beratungen über Richtlinie 95/46 einen ganz neuen Rechtsakt zum Datenschutz.

Ausblick: Stockholm Programm

Die Europäische Kommission hat bereits am 19. und 20. Mai 2009 eine Konferenz über den Schutz und die Nutzung personenbezogener Daten veranstaltet. Im Juni hat die Kommission eine Mitteilung über die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgelegt, über die nun abschliessend im Dezember abgestimmt werden soll („Stockholm Programm“).

Darin wird ein “strenges Datenschutzregime” vorgesehen, aber auch eine “EU Strategie des Informations Managements” und der verstärkte Datenaustausch mit Drittstaaten. Dazu verhandelt übrigens seit längerem eine “hochrangige Gruppe” mit den USA. Verschiedene NGOs haben das Stockholm Programm kritisiert.

Links:

Geyer, Taking Stock: Databases and Systems of Information Exchange in the Area of Freedom, Security and Justice (May 2008).

Guild / Carrera / Eggenschwiler, Informing the Data Protection Debate (May 2009).

Update 14.11.: Einige Abgeordnete scheinen sich ihrer bald erweiterten Befugnisse selbst noch unsicher zu sein. Wie Die Presse berichtet, hat der Vorsitzende im Libe-Ausschuss, Juan Fernando López Aguilar, deshalb einen Brief an den Juristischen Dienst des Parlamentes geschrieben und um Auskunft gebeten.

Summary: Data Protection will be much improved by the Treaty of Lisbon. There is no need to search for the correct legal basis for data protection anymore, parliament will have a say and the treaty obliges the commission to scrutinize current legal instruments. Next step: The Stockholm Programme claims a “strong data protection regime”, yet there will be an “EU Information Management Strategy” also focusing on the exchange of data with other states.





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