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Karlsruhe entscheidet Vorratsdatenspeicherung.

Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Weitere Spekulationen darüber, wie das Gericht entscheiden wird, und ob es sich tatsächlich mit dem Europäischen Gerichtshof anlegen wird, sind wohl vorher nicht angebracht. Erinnert sei aber noch einmal an die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember.

Den Richterinnen und Richtern war es damals wichtig zu erfahren, in wieweit der Bundesgesetzgeber auch Nutzungsmodalitäten der gespeicherten Daten regeln müsse. Für die Bundesregierung war damals „unklar“, welche Art von Regelung das denn sein sollten. Die Länderkompetenzen müssten dabei jedenfalls berücksichtigt werden. Daraufhin hatte der Vorsitzende entgegnet, dass in diesem Falle der Bundesgesetzgeber auch nicht überrascht sein solle über die Urteilsbegründung.

Sind Flashmobs illegal?

1. Worum geht es?

Zu unterscheiden sind der überwiegend spaßorientierter “flashmob”, der politisch motivierte “smartmob” und andere Aktionsformen.

Zwar nutzen alle Aktionsformen gezielt elektronische Kommunikationsmittel zur Mobilisierung einer Gruppe, und es findet jeweils eine öffentliche Aktion statt. Aber sie unterscheiden sich hinsichtlich Zielsetzung, Größe, und Art und Weise der Durchführung.

a) “smartmob

Smart Mobs sind eine schon länger bekannte Aktionsform von politischen Protesten bei Globalisierungskritikern. Sie bezeichnen einen durch das Internet organisierten, scheinbar spontanen Menschenauflauf in der Öffentlichkeit. 2001 wurde dies beim Sturz des unter Korruptionsverdacht stehenden Präsidenten Joseph Estrada in Manila verwendet:

“Knapp eine Stunde nachdem aktuelle Nachrichten über Korruption verbreitet wurden, wurde eine SMS-Nachricht weitergeleitet: (Go 2EDSA, Wear black). Es erschienen Tausende schwarz gekleideter Demonstranten an öffentlichen Plätzen.”

b) “flashmob

Der erste „flashmob“ (flash – Blitz; mob – von mobilis – beweglich) fand am 17. Juni 2003 zwischen 19.27 und 19.37 Uhr in Manhattan statt. Organisiert hatte ihn Bill Wasik, Herausgeber des Harper’s Magazine:

„Zusammen gerufen durch SMS, Emails und Blogs, versammelte sich eine Gruppe von etwa 100 Menschen in der Abteilung für Innenausstattung in Macy’s Kaufhaus. Die Gruppe stand um einen 10,000 Dollar Teppich herum. Die Beteiligten, fortan als ‘flash mobbers’ bekannt, waren von sogenannten ‘moberators’ angewiesen, den Angestellten mitzuteilen, dass sie alle zusammen in einer Kommune wohnten, in der freie Liebe praktiziert würde. Man wolle einen „Liebesteppich“ erwerben.“

Nach etwa zehn Minuten Diskussion mit den Angestellten löste sich die Gruppe bereits wieder auf (m.w.N. hier (EN) und hier).

2. Rechtliche Beurteilung

Für die rechtliche Beurteilung gilt allgemein, dass alles erlaubt ist, wobei niemand zu Schaden kommt. Dabei sind aber die örtlichen Gegebenheiten zu beachten. Auch eine Gefährdung anderer kann unter Umständen verfolgt werden – und bei vorab bekannten, mutmaßlich illegalen Aktionsformen könnten die Behörden im Extremfall sogar Verbote aussprechen.

a) Sofern die Aktion im Straßenverkehr stattfindet, muss man sich an die Straßenverkehrsordnung halten – anderenfalls kann Polizei- und Ordnungsrecht angewendet, und im Extremfall ein “gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr” (§315 StGB) vorliegen.

So wurde 2009 in München der Organisator eines flashmobs wegen eines Staus bzw. wegen “Anstiftung zur Nötigung” vorläufig verhaftet, obwohl niemand gefährdet worden war. In Leipzig wurde nach einer als “Critical Mass” bezeichneten Radtour mehr als 25 Bußgeldbescheide durch das Ordnungsamt verschickt, weil man eine rote Ampel überfahren habe – zwischenzeitlich wurden weitere Aktionen sogar unter Androhung von Bußgeldern und unter Aufsicht der Polizei verhindert.

b) Sofern die Aktion sonst in der Öffentlichkeit stattfindet, kann das Recht der öffentlichen Sachen bzw. das Wegegesetz oder das Versammlungsgesetz anzuwenden sein.

So wurde bei StudiVZ zu einem spontanen Picknick im Schlosspark von Braunschweig aufgerufen. Das Ordnungsamt sah darin eine „nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige Sondernutzung“. Der flashmob wurde abgesagt. Auf Sylt kam es nach Aufruf zu einer Strandparty mit 13.500 angemeldeten Internetnutzern und dann immerhin 5.000 Beteiligten. Die Polizei berichtete über 30 Straftaten und 20.000 Euro Schaden. 14 gewalttätige Besucher wuden in Gewahrsam genommen, ein Randalierer festgenommen, ein Polizist verletzt. Für den Schadenersatz sei der Organisator verantwortlich, denn er habe die “Versammlung” nicht angemeldet (§ 26 Versammlungsgesetz).

Die Versammlungsfreiheit ist besonders geschützt (Art. 8 Abs. 1 GG). Der Schutzbereich ist nicht schon eröffnet, wenn die Beteiligten durch einen gemeinsamen Zweck verbunden sind. Erforderlich ist vielmehr, dass die Zusammenkunft auf die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist. Entscheidend ist hierbei, dass Meinungsbildung und -äußerung mit dem Ziel erfolgen, auf die Öffentlichkeit entsprechend einzuwirken. Hierbei dürfte zwischen “flashmobs” und “smartmobs” zu unterscheiden sein.

„Smartmobs“ haben ein politisches Ziel, wollen etwas verändern und fallen deswegen grundätzlich unter den engen Versammlungsbegriff. Auch hier gilt, dass Demonstrationen nicht genehmigt werden müssen. Aber auch Spontandemonstrationen sind, soweit auch kurzfristig anmeldungsfähig, anmeldungspflichtig. Anderenfalls kann die Versammlung aufgelöst (§ 15 Abs. 3 VersG) werden und der Verstoß ist strafbewehrt (§ 26 VersG). Allerdings muss hier durch die Behörden ein grundrechtlich geschütztes Interesse im Rahmen des Ermessens beachtet werden. Dazu gehören neben der Versammlungsfreiheit, beispielsweise die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit. Als reine Spaßaktionen sind “flashmobs” zwar aber keine Versammlungen, können aber auch besonders geschützt sein.

Die Schwierigkeit bei solch modernen und spontanen Aktionsformen dürfte für die Behörden darin bestehen, den Veranstalter bzw. Verantwortlichen auszumachen. Allerdings kann sich der Organisator nicht vorab auf einen “Haftungsausschluss” berufen.

c) Sofern die Aktion auf Privateigentum stattfindet, kann der Eigentümer von seinem Hausrecht Gebrauch machen und im Extremfall ein strafbarer Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) vorliegen.

Neben flashmobs in Kaufhäusern sind hier vor allem Streikmaßnahmen im Arbeitskampf zu nennen. So hat die Gewerkschaft ver.di dazu aufgerufen, in bestreikten Filialen seiner Mitgliedsunternehmen Pfennigartikel zu kaufen bzw. Einkaufswagen voll packen und stehen zu lassen um den Kassenbereich zu blockieren.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass diese Aktion zulässig und durch die den Tarifvertragsparteien zugewiesene freie Wahl der Kampfmittel grundrechtlich geschützt ist. Sie seien nicht offensichtlich ungeeignet oder nicht erforderlich, um das Ziel des Arbeitskampfes, den Abschluss des Tarifvertrages, zu erreichen. Dagegen ist eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Der betreffende Verband muss aber geltend machen, in eigenen Grundrechten verletzt zu sein, nicht lediglich in denen seiner Mitglieder (Eigentum und Berufsfreiheit). Die Vereinigungsfreiheit ist nicht betroffen, die Koalitionsfreiheit dürfte kaum verletzt sein.

Fazit: Flashmobs sind legal, smartmobs fallen möglicherweise unter das Versammlungsrecht. Solange niemand zu Schaden kommt oder gefährdet wird, ist jedoch (beinahe) alles erlaubt.

Summary: Flashmobs are legal, political smartmobs may consider the german law of assembly. However, as long as nobody is damaged or endangered, (almost) everything is allowed.

Reporter ohne Grenzen: 2009 mehr Repression.

Gewalt und Repressionen gegen Journalisten und Blogger haben 2009 zugenommen. Das ist das Ergebnis der Jahresbilanz 2009 von Reporter ohne Grenzen, die am 30. Dezember veröffentlicht wurde.

So wurden zahlreiche Journalisten und Blogger nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran verurteilt und verhaftet und auf den Philippinen kam es im November zu einem Massaker an 30 Medienmitarbeitern, der “größte jemals dokumentierte Vorfall dieser Art”.

Verdreifachung der Festnahmen von Bloggern

Blogger stünden mittlerweile unter der gleichen Beobachtung wie Mitarbeiter konventioneller Medien:

“Eine andere, keinesfalls überraschende, Beobachtung ist die Zunahme von Online-Zensur und Repressionen gegen Blogger. Sobald die neuen Medien eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Informationen spielen, reagieren einige Regierungen mit besonders harten Repressionen.” (S. 3)

Dem Rückgang an Festnahmen von Journalisten steht eine Zunahme bei Bloggern gegenüber: 61 wurden körperlich angegriffen oder bedroht. 151 Internetnutzer wurden festgenommen, das ist eine Zunahme um 155,93 % gegenüber 2008, fast 110 sind derzeit in Haft.

“Noch nie zuvor hat ROG in seinem Einsatz für Internetfreiheit eine so hohe Zahl von inhaftierten Bloggern, Internetdissidenten und –nutzern dokumentiert. [...] Die Regierungen dieser Länder verfolgen eine Politik der Kriminalisierung von Meinungsäußerung im Internet.” (S. 6)

Internet als Motor demokratischer Rechte

Die Ursache sieht die Organisation unter anderem darin, dass das Internet von autoritären Regimes als “Motor demokratischer Proteste” wahrgenommen werde. Als Beispiel dafür wird ein Fall in Aserbaidschan angeführt.

60 Länder waren 2009 von Internetzensur betroffen. Hier liegt mit 62,16 % die zweitgrößte Zunahme.

Ein Anstieg der Internetzensur sei aber auch in demokratischen Staaten festzustellen. So würden in europäischen Ländern neue Online-Kontrollmaßnahmen im Namen des Kampfes gegen Kinderpornografie oder illegale Downloads durchgesetzt.

“Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl von Ländern, in denen Internetzensur stattfindet, verdoppelt: eine beunruhigende Tendenz, die eine Verstärkung der Kontrolle über die Neuen Medien belegt, während gleichzeitig Millionen von Bürgern über das Netz mobilisiert werden” (S. 6)

Update 05.01.: Vier Tage später macht dazu jemand im Bundestag eine Pressemitteilung.

Summary: The german section of Reporters without Frontiers has published its report for 2009. There is a significant rising of violence and repression against journalists. Bloggers and journalists are equally under suspect by authoritarian regimes. Figures of internet censorship have doubled and this is also a problem in democratic states.

Nacktscanner: 2010 kommt die staatliche Peepshow.

2008 hieß es noch sinngemäß von der Bundesregierung: Niemand hat die Absicht Nacktscanner einzuführen. 2010 könnte es nun soweit sein. Auslöser ist ein Attentatsversuch, bei dem US-Sicherheitsbehörden offensichtlich geschlampt haben.

Seit dem 11. September hat es drei Anschlagsversuche auf Flugzeuge gegeben, die einen islamistischen Hintergrund hatten.

Der “Schuhbomber” 2001 sorgte dafür dafür, dass Passagiere auch ihre Schuhe ausziehen müssen. Der “Flüssigkeitsbomber” 2006 dafür, dass man nur noch bis zu jeweils 100 Milliliter Flüssigkeit in einer transparenten Tüte mit an Bord nehmen darf. Wegen des “Unterhosenbombers” mit eingenähtem Nitropenta wird nun erneut der Einsatz von Nacktscannern diskutiert.

Körperscanner – egal welcher Generation – zeigen Menschen nackt. Man zwingt sie, wie bei der Weitergabe privater Daten, ihr Intimstes zu entblößen. Tatsächlich sind wir längst nackt – auch wenn es bald Scanner geben sollte, die nur grobe Ausschnitte zeigen.

Sollte die US-administration darauf bestehen, dann wird die Bundesregierung sich wohl – wie schon bei den PNR-Daten und bei SWIFT – nicht verweigern. Aber: Nicht alles machbare ist erforderlich. Ist das die angekündigte “Trendwende” in der Sicherheitspolitik?

Zu konsequenter Sicherheitspolitik gehört Repression (alle Attentäter wurden strafrechtlich verurteilt) und Prävention (die Abhörbefugnisse wurden erweitert). Es spricht auch nichts gegen verschärfte Durchsuchungen, wenn es Verdachtsmomente gibt.

Aber der Ansatz, alle unter Generalverdacht zu stellen, ist falsch. Er führt in die staatliche Peepshow, denn absolute Sicherheit gibt es nicht. Staatliche Gewalt braucht Grenzen. Als nächstes gibt es Scanner gegen Amokläufe in Schulen und Messerstechereien in Discos?

Niemand stellt sich leider ernsthaft der Frage, woher eigentlich heute diese Gewaltbereitschaft vorwiegend junger Männer kommt.

Update: Änderungen sind offenbar auch bei den PNR-Daten geplant.

Summary: Following another attempted act of terrorism, the german administration is considering bodyscanners at airports. The administration before had always denied to do so. This is obviously not the “turnaround” in security policy that has been announced.

EGMR: Sicherungsverwahrung ist eine Strafe.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute entschieden, dass die Sicherungsverwahrung nicht nachträglich verlängert werden darf, wenn dies über die zulässige Höchstdauer zur Tatzeit hinaus geht.

Sicherungsverwahrung bedeutet das “Wegsperren” besonders gefährlicher Straftäter. Sie ist beliebte Spielwiese für law-and-order Politiker, dient aber auch als Paradebeispiel für Günther Jakobs umstrittenes “Feindstrafrecht“.

Hintergrund des aktuellen Urteils ist eine Klage gegen die Streichung der Höchstdauer 1998 (BGBl. I S. 160). Der Betroffene konnte zum Zeitpunkt seiner Verurteilung noch nichts von der Streichung ahnen. Im Strafrecht gilt aber das Rückwirkungsverbot. Während das Bundesverfassungsgericht die Streichung noch mit den Unterschieden zwischen repressiver Strafe und präventiver Sicherungsverwahrung als gerechtfertigt angesehen hatte, erkannte der EGMR hier keinen Unterschied.

Kritisch merkte das Gericht an, dass derzeit in Deutschland keine ausreichende psychologische Betreuung speziell für die Bedürfnisse von Häftlingen in der Sicherungsverwahrung angeboten wird. Eines der hierfür verantwortlichen Länder forderte umgehend, Rechtsmittel einzulegen. Oppositionspolitiker verlangen hingegen eine Reform der Sicherungsverwahrung.

Das Justizministerium prüft nun, ob die Große Kammer angerufen werden kann. Solange ist das Urteil vielleicht richtig, aber noch nicht rechtskräftig.

Update: Der Bundesgerichtshof hat derweil umgehend eine für heute angekündigte Entscheidung zur Sicherungsverwahrung auf den 13. Januar 2010 verschoben.

Update 21.12.: Einschätzung zum Urteil und Interview im Tagesspiegel.

Update 29.12.: Es wurde offenbar noch eine weitere Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, in der es um Maßregeln der Besserung und Sicherung in Deutschland geht.

Summary: The European Court of Human Rights ruled that retroactive extension of a prisoner’s preventive detention is contrary to the european convention on human rights. Before, the german constitutional court had decided that is was in accordance with the german constitution. German opposition demands reforms of the law, whereas the ministry of justice is rather considering to appeal to the grand chamber.





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