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Google & the “Great Chinese Firewall” (Update)

Während die US-Regierung von der chinesischen Seite eine Erklärung für Hackerangriffe auf mehrere US-Firmen verlangt (”demarchieren“), hat google damit begonnen angekündigt, ggf. die Zensur durch seine chinesischen Suchmaschine google.cn abzubauen und sich zurückzuziehen. Begriffe wie “Demokratie” werden nun angeblich wieder komplett angezeigt, wegen der “Great Chinese Firewall” allerdings nur vom Ausland aus.

Update 15.01.: Google Blogoscoped zitiert google-Verantwortliche, zunächst führe man nur Gespräche mit der chinesischen Regierung. Die chinesische Parteizeitung China Daily kooperiert immer noch mit google, was ich auch für den Fall getestet habe, dass man sich von China aus einwählt.

Im Netz wird über das Motiv spekuliert: Sind es menschenrechtliche oder wirtschaftliche Motive (NZZ)? Das ist nicht der Punkt. Interessanter sind die Folgen: Was passiert, wenn Chinas Bevölkerung auf die meistgenutzten Suchmaschinen im Ausland keinen Zugriff mehr haben wird? Wird es schlicht durch Baidu ersetzt werden, auf das es interessanterweise ähnliche Angriffe gegeben hat?

Zur Begründung hat google die Menschenrechte genannt (NYT: attacks partly aiming at “Gmail accounts of Chinese human rights activists”), aber vor allem den Angriff auf seine amerikanischen Server. Somit ist die US-Regierung bei diesem wichtigen Thema mit im Spiel, denn es geht hier nicht mehr um die sonst immer bemühte “Einmischung in die inneren Angelegenheiten”.

Was tatsächlich geschehen ist wird sich hoffentlich bald zeigen. Update: IDefense will nachweisen können, dass die Angriffe von der chinesischen Regierung kamen (McAfee spricht vom Projekt “Aurora). Die Regierung täte gut daran, mit aufzuklären. Dass sie (die offiziell Zensur immer bestritten hat) Zensur gegenüber der eigenen Bevölkerung aufgeben wird ist eher unwahrscheinlich.

Aber wenn jetzt andere Suchmaschinen mitziehen, wird dieser Rückzug vielleicht den Anstoß für viele Chinesen geben, sich zu fragen, ob diese Unterscheidung zwischen “Innen” und “Außen” im digitalen und globalen Zeitalter eigentlich noch sinnvoll ist.

Update 16.01: Die anderen betroffenen Firmen (google: “some 20 other companies”) entscheiden sich offenbar gegen einen Rückzug aus China: Microsoft will bleiben, Adobe Systems, trotz früherer Ankündigungen, bislang auch. Yahoo zeigt nur Verständnis, während Partner Alibaba.com sich kritischer äußert. Symantec, Juniper Networks, Northrop Grumman und Dow Chemical haben bislang nicht einmal offiziell die Angriffe bestätigt. Appelle von NGOs wie HRW und AI scheinen zu verhallen. Keine gute Ausgangsbasis für die von Clinton für den 21. Januar angekündigte außenpolitische Initiative für ein freies Internet ohne staatliche Zensur…

Update 20.01.: Nach einem Hackerangriff durch eine selbst ernannte “Iranische Cyber-Armee” verklagt die chinesische Suchmaschine Baidu ihren US-Internetdienstanbieter “Register.com” in New York auf Schadenersatz. Im vergangenen Monat hatte diese Gruppe auch Twitter vorübergehend lahmgelegt.

Links: Hier eine Übersicht über das regelmäßige Einknicken von Unternehmen gegenüber Menschenrechtsfragen in China.

Summary: On the occasion of cyber attacks on the servers of several US companies (including its own), google has announced that it may withdraw its activities in China. While the US administration is going to demarche on the matter, several other companies have not yet shown eagerness to follow google. This does not please the US administrations initiative for a free internet without censorship…

Personalisierte Suchergebnisse bei Google.

Google gibt bekannt dass man ab heute auch speichern wird wer, wann und wonach gesucht hat. Wer kein aktiviertes Google-Konto verwendet, dessen Daten werden vermutlich 180 Tage gespeichert.

Die vorherige Zustimmung des Nutzers („Opt-In“) wird dafür nicht eingeholt. Wer keine personalisierten Suchergebnisse wünscht, muss vielmehr auf “Webprotokoll” klicken, die Funktion deaktiveren und so erklären, dass er damit nicht einverstanden ist („Opt-Out“).

Nun darf man „zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien“ ausnahmsweise auch Nutzungsprofile erstellen. Dabei müssen Pseudonyme verwendet werden und der Nutzer darf nicht widersprechen. Vor allem muss der Nutzer vorher ausreichend auf das Widerspruchsrecht hingewiesen werden (§ 15 Abs. 3 S. 3 TMG). Das ist nach meiner Auffassung hier nicht ausreichend gegeben.

Summary: Google has announced to start personalizing search results of anyone who uses its search engine, regardless of whether they’ve opted-in to a previously existing personalization feature. This might contradict with section 15 of the german telemedia law (Telemediengesetz).

Deutsche Digitale Bibliothek.

Das Bundeskabinett hat die Errichtung einer Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) gebilligt. Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder hatte ihr schon im Oktober 2009 zugestimmt.

Die DDB soll über 30.000 Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland vernetzen und in die Europäische Digitale Bibliothek “Europeana” integrieren.

Offenbar reagiert die Bundesregierung damit auf die Aktivitäten von google.

Kulturstaatsminier Neumann hatte schon früher ein stärkeres Vorgehen der Europäischen Kommission gegen den Aufbau einer digitalen Bibliothek durch den Internetkonzern Google angemahnt.

Die Bundesregierung plant zwar – anders als google – bestehende Urheber- und Leistungsschutzrechte einzuhalten, will aber auch erst 2011 mit dem Aufbau der Internet-Bibliothek beginnen.

Im Bundestag fand heute eine Befragung der Bundesregierung zu diesem Thema statt (livestream).

Summary: Cabinet approved the creation of a german digital library (DDB), however it will only start in 2011.

Amended Google Books Settlement.

Traditionell stellen öffentliche Bibliotheken ihre Informationen für jedermann kostenlos zur Verfügung. 2004 hat Google gegen alle Widerstände damit begonnen, digitalisierte Bücher (zum Teil nur auszugsweise) zu veröffentlichen. Jetzt wurde ein Vergleich verkündet.

Public-Private Partnership

Google hatte dafür mit mehreren Bibliotheken Verträge geschlossen. Das Unternehmen digitalisierte die Bücher kostenlos und überließ den Bibliotheken jeweils eine Kopie. Im Gegenzug verpflichteten sich die Bibliotheken dazu, diese Kopie für andere Suchmaschinen zu sperren – aber ansonsten öffentlich verfügbar zu machen.

Nicht alle Werke waren gemeinfrei, die Zustimmung der Urheber hatte Google jedoch nicht eingeholt, sondern berief sich stattdessen auf die Regel des „fair use“.

Vertrag zu Lasten Dritter?

Diese Rechnung hatte man ohne Verleger und Autoren gemacht. 2005 reichten US-amerikanische Verleger- und Autorenverbände gegen Google eine Sammelklage ein. Zunächst sollte Google das Recht der Vermarktung aller verwaisten Werke erhalten.

Rechteinhaber vergriffener Werke sollten – bei Widerspruch – eine Entschädigung durch die Verwertungsgesellschaft (Book Rights Registry) erhalten. Das US-amerikanische Justizministerium genehmigte den Vergleich in dieser Form jedoch nicht.

Auch der Vergleich war ein Vertrag zu Lasten Dritter. Ausländische Rechteinhaber waren an dem Vergleich nicht beteiligt, wären aber aufgrund internationaler Abkommen betroffen. Zudem könnte Google ungehindert auswerten, wer wann welche Bücher liest. Und Google bestimmt den Zugang allein, ohne Mitbewerber.

Amended Google Books Settlement

Der Vergleich wurde deshalb ergänzt. Bücher, die nicht in den Vereinigten Staaten veröffentlicht wurden, sind jetzt vom Vergleich nur noch dann betroffen, wenn ihre Bücher beim United States Copyright Office registriert, bzw. in Kanada, Großbritannien oder Australien veröffentlicht wurden.

Deutsche Autoren und Verleger behalten daher zwar alle Rechte gegenüber Google, erhalten aber auch grundsätzlich keine Zahlungen. Die Interessen derjenigen Autoren die keine Ansprüche angemeldet haben, werden treuhänderisch („Unclaimed Works Fiduciary”) gegenüber der Verwertungsgesellschaft vertreten.

Alternativen?

Konkurrenz für Google Books gibt es wenig. Einige Verlage digitalisieren ebenfalls. Mit Göttingen und München gibt es zwei große universitäre Digitalisierungszentren. Auch die Open Content Alliance (Yahoo, Internetarchiv und University of California) hat eine öffentliche digitale Bibliothek. Aber offensichtlich fehlt den öffentlichen Bibliotheken das Geld für diese Jahrhundertaufgabe.

Europa sollte die Fehler nicht wiederholen

Europas Regierungen können sicher viel vom Enthusiasmus amerikanischer Unternehmen lernen. Sie sollten aber die Fehler nicht wiederholen, die die US-Regierung bei Google gemacht hat. Die größtmögliche Verbreitung öffentlichen Wissens ist zwar der richtige Ansatz, verträgt sich aber nicht mit einem privaten Monopol.

Ohne Schutz der Urheber wird öffentliches Wissen schnell zu einer Zwangsabgabe. Und dort wo der Leser und seine Daten nicht ausreichend geschützt sind, wird das öffentliche Interesse, an diesem Wissen teilzuhaben, zu Recht schnell wieder zurückgehen.

Zeitalter der Informationsgesellschaft einleiten

In Europa ist weit und breit kein Unternehmen in der Lage, vergleichsweise viele Bücher zu digitalisieren wie Google. Hier gibt es ganz andere Probleme als private Monopole. Regierungen müssen die Tatsache viel stärker berücksichtigen, dass wir längst in einer Informationsgesellschaft leben. Neue Formen der Publikation verändern die Art des Schreibens, Lesens und des Geschäftemachens.

Dabei muss man den Interessen der Leser und der Autoren stärker Rechnung tragen. Bisher setzt das Urheberrecht dagegen vor allem auf die Interessen der sonstigen Rechteinhaber, sogar bei öffentlich geförderten Projekten. Dadurch wird die Verbreitung öffentlichen Wissens behindert und nicht erweitert. Der Mehrwert ist nicht erkennbar, es sei denn es geht nur darum, bestehende Geschäftsmodelle abzusichern.

Wissen verfügbar machen

Die mit der Digitalisierung verbundenen Vorteile müssen endlich zur Kenntnis genommen und zum Ausgangspunkt neuer Regeln gemacht werden. Ansätze dazu bietet beispielsweise die Open Access Bewegung. Einrichtungen und Unternehmen, die bereit sind, sich den Herausforderungen der Digitalisierung zu stellen und Wissen öffentlich verfügbar machen, sollten stärker gefördert werden. Und dabei sollten möglichst die gleichen Regeln für alle gelten.

Update 18.12.: Pariser„Tribunal de Grande Instance” verbietet Google Bücher französischer Verlage zu digitalisieren.

Links:

Wichtigste Änderungen des Vergleichs als zip.

Kommentierung im Blog bei iRights.info.

ZEITonline vom 17. November 2009: “Wir brauchen ein Google Gesetz“.

Update 19.11.: Legal Analysis at Electronic Frontier Foundation.

Summary:

On november 13, the amended google books settlement was presented to the public. It does not affect books that have not been published in the US, except they are registered with the US Copyright Office or have been published in Canada, Australia or the UK. German authors maintain their rights, however, they do neither receive any payments.

In any case, the settlement does not fit as a model for europe. True, no european company would be capable of digitalizing as many books as google. But who wants to pay the price of a monopoly? The european government should reconsider the current copyright law. So far, it does not encourage, but prevent public acces of knowledge.

Jeff Jarvis im Springer-Verlag.

Der Beitrag von Jeff Jarvis, Herausgeber der “New York Daily News” und prominenter Redner auf den Münchener Medientagen, ist hier und hier in Welt-Kompakt und in Welt-Online erschienen. Kommentar (english) dazu in seinem Blog Buzzmachine.

Zitat: “Wenn Suchmaschinen, Aggregatoren, Blogger und Twitterer zu Inhalten verlinken, stehlen sie nicht. Sie schenken Aufmerksamkeit und Gehör.”

Ich verlinke an dieser Stelle auch einmal das Internet-Manifest, verfasst von bekannten deutschen Bloggern.

Zitat: “Das Recht der Urheber, über Art und Umfang der Verbreitung ihrer Inhalte zu entscheiden, gilt auch im Netz. Dabei darf das Urheberrecht aber nicht als Hebel missbraucht werden, überholte Distributionsmechanismen abzusichern und sich neuen Vertriebs- und Lizenzmodellen zu verschließen.”

Das Manifest versteht sich als Gegenentwurf zur Hamburger Erklärung bekannter deutscher Verleger.

Zitat: “Der freie Zugang zu unseren Angeboten soll erhalten bleiben, zum Verschenken unseres Eigentums ohne vorherige Zustimmung möchten wir jedoch nicht gezwungen werden.”

Die Hamburger Erklärung wird unter anderen vom Axel-Springer-Verlag unterstützt. Springer wiederum gibt die Zeitung heraus, die jetzt Jarvis’ Beitrag veröffentlicht hat. Man darf auf die Kommentierung gespannt sein. Gelegenheit dazu gibt es bei den “Zeitschriftentagen”.

Ab 16. November finden in Berlin die “Zeitschriftentage” statt. Dieser Kongress wird vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) veranstaltet. Motto: “Neue Zeiten, neue Wege”.

Bereits am 11. November fand in Monte Carlo das Monaco Media Forum 2009 statt. Motto: “Leadership for the Digital Revolution”.

Summary: Jeff Jarvis, editor of the “New York Daily News“, has published his keynote speech for the Munich Media Days in a Springer-owned newspaper. Jarvis message comes much closer to german bloggers and their “Internet-Manifest” though, than to german publishers like Springer and their “Hambourg Declaration”.





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