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Koalitionsvereinbarung 2009-2013.

Die Parteien der Regierungskoalitionen haben heute der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Er ist überschrieben mit “Wachstum. Bildung. Zusammenhalt” und enthält ein eigenes Kapitel zum Thema Freiheit und Sicherheit. Die FDP zeigt mit einer Synopse die Einhaltung ihrer Wahlversprechen auf. Es sei  gelungen, bei den Bürgerrechten, ein „gutes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen“. Bundeswehreinsätze im Inneren seien verhindert, die Internetzensur abgewendet worden.

Während der Bundeswehreinsatz im Innern in der Vereinbarung gar nicht erwähnt wird, lohnt es sich bei den Themen Datenschutz und Urheberschutz genauer hinzusehen. Mit der Koalitionsvereinbarung wurden die Gewichte keineswegs von der Sicherheit zur Freiheit zurück verschoben. Stattdessen wurden viele Entscheidungen vertagt und Prüfvorbehalte vereinbart.

Freiheit und Sicherheit

Im FDP-Wahlprogramm wird der Umbau des Bundeskriminalamtes (BKA) zu einem deutschen FBI ausdrücklich abgelehnt. Nun gibt es hier den Prüfauftrag, „ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist“ (Zeile 4521f.). Die Anordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen bei der Online-Durchsuchung soll „künftig ein Richter am Bundesgerichtshof“ anstatt eines Amtsrichters durchführen (Zeile 4528ff.). Bei der Reform der Telekommunikationsüberwachung gibt es ebenfalls einen Prüfvorbehalt (Zeile 4603).

Datenschutz

Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen einerseits Zugriffe der Bundesbehörden bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „ausgesetzt“ werden, aber andererseits will man diese wieder nur „beschränken“ auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit (Zeile 4986ff.). Es ist also „keine Aussetzung“. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat kritisiert, dass die Vorgaben der EU zur Vorratsdatenspeicherung unangetastet bleiben.

Die Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz, die institutionelle Stärkung der Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die auch im FDP-Wahlprogramm stehen, vermisst man dagegen. Stattdessen soll es künftig eine „Stiftung Datenschutz“ geben (Zeile 4878), anstatt den Aufgabenbereich schon bestehender Stiftungen zu erweitern. Beim Beauftragten des Bundes für den Datenschutz soll die „personelle und sächliche Ausstattung“ verbessert werden (Zeile 4887). Der Arbeitnehmerdatenschutz soll in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz ausgestaltet werden (Zeile 4913f.). Ingesamt wird Datenschutz überwiegend als Selbstdatenschutz verstanden, während gesetzliche Regelungen für mehr Verbraucherschutz etwas kurz kommen.

Urheberschutz

Das Urheberrecht habe eine in der modernden Medien- und Informationsgesellschaft „Schlüsselfunktion“ (Zeile 4762) und müsse weiterentwickelt werden, „mit dem Ziel ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten“ (Zeile 4763f.). Daher wird es ein Drittes Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Dritter Korb“) geben.

Urheberrechtsverletzungen im Netz sollen stärker bekämpft werden: „Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein“ (Zeile 4768). Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen werde man nicht ergreifen (Zeile 4774).

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet – wie von den Verlagen gefordert – wird nun auch von der Bundesregierung angestrebt (Zeile 4776). Einsetzen will man sich auch für ein europäischen Wahrnehmungsrecht durch Verwertungsgesellschaften bei Online-Nutzungen (Zeile 4780).

Beim Urheberschutz ist zu befürchten, dass in erster Linie die Interessen der Medien- und Geräteindustrie bedient werden, aber nicht die Interessen von BürgerInnen, KünstlerInnen, ForscherInnen, Schulen und Universitäten.

Sonstige Netzpolitik

Bei der Breitbandversorgung will man die „Anstrengungen fortsetzen“ (Zeile 4625). Es wird verbesserte Strafverfolgung in Kommunikationsnetzen angestrebt, z. B. durch Internetstreifen der Polizei, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Kriminalität im Internet oder erleichterte elektronische Kontaktaufnahme mit der Polizei. Auf internationaler Ebene werde man sich „für Lösungen stark machen, um Kinderpornographie sowie Kriminalität allgemein im Internet besser bekämpfen zu können“ (Zeile 4669).

Wie das aussehen kann, ist schon jetzt an Beschlüssen der europäischen Justizminister zu Online-Bezahldiensten zu beobachten. Man ist sich in der Bundesregierung „einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren (Zeile 4830ff.). Tatsächlich soll „zunächst für ein Jahr“ nicht zu sperren, und anschließend zu „evaluieren“ sein (Zeile 4846). Die Entscheidung über die umstrittenen Internetsperren wurde also nur verschoben.

Die konkrete Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wird in diesem Blog weiter kommentiert werden.

Update 23.11.: Die neue und alte Bundesfamilienministerin hat sich zum Zugangserschwerungsgesetz geäußert. Sollte das Zugangserschwerungsgesetz doch noch in Kraft treten, haben einige Provider offenbar Vorkehrungen getroffen, wie am Rande einer Verhandlung vom dem Verwaltungsgericht Wiesbaden bekannt wurde.

Summary: The political parties that form the new german administration have said yes to the coalition agreeement (german text). It titles “growth, education, solidarity” and includes a special chapter on “freedom and security”. The liberal party claims to thereby “re-establish a good relationship between freedom and security”: No use of military forces in the interior and no internet blocking. Indeed, this use of military forces is not mentioned and internet blocking is explicitly stopped in favor of deleting illegal content. However, there remain a lot of evaluation clauses instead of cutting down existing security laws. And the final decision on internet blocking ist only postponed.





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