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Informationsfreiheit nicht für Staatshilfen?

Was einen schon 2010 wieder ärgert: Wenn der Datenschutz bemüht wird, um sich Rechenschaft vor der Öffentlichkeit zu ersparen. So wie gerade wieder beim Bankenrettungspaket und der verstaatlichten HRE geschehen. Wer damals mit gerettet wurde, bleibt geheim.

Die Bundesregierung hat für neue Kredite der HRE mit 87 Milliarden Euro gebürgt, damit deren bis dahin ungesicherte (aber durchaus gut verzinste!) Gläubiger ausgezahlt werden konnten. Der Tagesspiegel hat dankenswerterweise eine Liste der Gläubiger veröffentlicht, damit auch die Steuerzahler wissen, wer mit ihrem Geld gerettet wurde.

Ergebnis: Anders als bisher dargestellt, werden nicht in erster Linie „Kirchenkassen“ (Einlage: 392 Millionen Euro) gerettet, sondern ausländische Großbanken und Fondsverwalter (mehr als 40 Milliarden Euro).

Grundsätzlich hat jeder Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Zugang zu “Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen” darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat (§ 1 und § 6 Informationsfreiheitsgesetz). Das ist aber sehr eng auszulegen.

Auf diese enge Ausnahme beruft sich nun Bundesregierung, und will die Begünstigten der Bankenrettung nicht nennen. Dabei dürften sie in Bankenkreisen bekannt sein (spätestens mit der zitierten Veröffentlichung).

Profitiert hat übrigens auch die Bayerische Staatsregierung, die noch 2009 über den Bundesrat versuchte, Ansprüche nach dem IFG einzuschränken. Würde die Argumentation der Bundesregierung überzeugen, so hätte sie das gar nicht nötig gehabt…

Summary: Unfortunately, the freedom of information act in germany is applied in a very narrow way. A newspaper has listed companies that profited from the banking rescue package. Interests of the companies surely have to be protected, however, the law must not be applied in order to conceal but to reveal the use of tax payers money.

Report: Global Information Society Watch.

Schwerpunkt des diesjährigen Global Information Society Watch (GISWatch) Berichts sind der “Zugang zu Online-Informationen und Wissen – Menschenrechte und Demokratie stärken” (laut Vorwort).

Meinungsfreiheit und der freie Fluss von Informationen und Wissen seien für demokratische Gesellschaften von wesentlicher Bedeutung.

Thematische Berichte

Zu speziellen Bereichen der Informationsgesellschaft werden thematische Berichte vorgelegt: “Geistiges Eigentum“, “Information und Demokratie“, “Information und Existenzgrundlage“, “Wissensrechte“, “Zugang zu Bibliotheken“, “Zugang zu Lehrmaterial“, “offenen Standards” und “Offene Kultur“.

Außerdem gibt es einen (knappen) Überblick über Institutionen und Indikatoren für Fortschritt sowie zwei Versuche einer Visualisierung von Demokratie nach der Digital Methods Initiative (DMI).

Das erste Beispiel sieht sich sich die nationalen google-Ergebnisse von besonderes wichtigen Rechten an. Das zweite sieht sich Twitter-Meldungen während der umstrittenen Parlamentswahlen in Iran an.

Regionalberichte

Die Informationsgesellschaft, in der Einleitung zu den Regionalberichten verstanden als “demokratischer Raum der Teilhabe”, sei dabei niemals gewiss. Sie bestehe vielmehr in einem “permanenten Tauziehen zwischen Autoritarismus und Demokratisierung”.

Dann folgen zahlreiche (48!) Regionalberichte. Im Regionalbericht zu Europa (EU und Europarat) wird übrigens ein eher nüchternes Bild davon gezeichnet, wie die Wirklichkeit der Informationsgesellschaft aussieht.

Eckpunkte für eine Netzpolitik des 21. Jahrhunderts

1. Der Zugang zum Netz und seinen Informationen bleibe auch nach den letzten 15 Jahren überwiegend exklusiv (”non-inclusive”).

2. Informationsfreiheit bestehe nur in dem Sinne, dass Dokumente selbst gesucht werden könnten, ohne dass dabei der Zugang garantiert sei. Bedauerlicherweise beschränke sich der Zugang auf öffentliche Dokumente, während gleichzeitig Privatisierung und Liberalisierung zunähmen.

3. Beim Niveau des Datenschutzes bestehe eine fallende Tendenz. Einschränkungen wie etwa durch die Vorratsdatenspeicherung würden mit Sicherheitsinteresen begründet.

4. Fragen des Urheberrechts gehörten zu den kontroversesten Themen. Einerseits sollen Urheberrechtsfragen auch auf regionaler Ebene stärker diskutiert, andererseits die nationalen Rechtsordnungen in der EU weiter harmonisiert werden. Anderenfalls, so die Autorinnen und Autoren, werde auch das Phänomen der Piraterie nicht beendet werden.

Bewertung

Der Report ist durchweg interessant zu lesen, wenn auch die Kapitel von unterschiedlicher Qualität sind.

Die meisten Texte, wie die Einleitung zu den umfangreichen Regionalberichten, umfassen online gut lesbare zwei Seiten, der Überblick über die Institutionen des Open Access immerhin schon fünf.

Von besonderem Interesse sind eigentlich die Regionalberichte, in denen sich offenbar die persönlichen Erfahrungen der Autorinnen und Autoren wiederspiegeln.

Das Thema “Zugang” wird mehrfach, wenn auch aus unterschiedlicher Perspektive (zum Netz, zu Informationen, zu Bibliotheken etc.) behandelt. Der schillernde Begriff der “Informationsgesellschaft” wird ebenfalls mehrfach definiert.

Fazit: Erst wenn man den gesamten Bericht gelesen hat, bekommt man eine Ahnung, welch enormes Potential die Entwicklung der Informationsgesellschaft in einer globalisierten Welt möglicherweise noch bietet.

Aber zwangsläufig ist diese Enwicklung, wie der Bericht auch aufzeigt, keineswegs. Es besteht daher Bedarf für eine Netzpolitik, die sich die hier noch etwas verstreuten Argumente systematisch zu eigen macht.

Summary: The Global Information Society Watch report looks at information and communications technologies and how they are being implemented in different countries across the world. The current report focuses on access to online information and knowledge – advancing human rights and democracy.





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