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Bundestag: Debatte zu EU Netzsperren.

Die Debatte am 20. Mai im Bundestag hat gezeigt, dass die Koalition beim Thema Netzsperren auf Zeit spielt. Im Koalitionsvertrag ist zwar das Prinzip “Löschen statt Sperren” festgeschrieben, aber es gibt einen Evaluierungsvorbehalt.

Der Union kann die vereinbarte Bewertung offenbar gar nicht schnell genug kommen. Erst hat de Maizière im April die Lösung “Löschen und Sperren” ins Spiel gebracht, nun betonten andere Redner der CDU, dass sie für “Löschen vor Sperren” sind, wenn das Entfernen sexueller Missbrauchsbilder aus dem Internet etwa in den USA nicht möglich sei. Neu ist allerdings die Behauptung, dass auch die “Internetcommunity” mittlerweile davon überzeugt sei, dass Sperren effektiv sind.

Berichte dazu bei Heise und Netzpolitik (mit links zu den Videos).

Netzsperren: Keine Rüge für die Kommission.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat heute mit Regierungsmehrheit verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Ein entsprechender  Antrag der Grünen wurde vertagt und kann daher nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.

Mehr zum Antrag hier und hier. Bericht bei Golem und Kommentare bei Compyblog und RA Stadler.

Summary: On may 19, the german parliament postponed a motion of subsidiarity (subsidiarity control mechanism) to stop the commission’s plans for EU-wide access blocking and extensive criminal law activities. As a consequence, parliament will not be able to put forward the motion in time (by may 25 the latest).

Netzsperren: Rüge für die Kommission?

Wenn eine Entscheidung im Bundestag gescheitert ist, wird gelegentlich versucht, sie durch eine Richtlinie der EU doch noch durchzusetzen. Dieser “Umweg über Europa” zwingt dann den Bundestag dazu, die Maßnahme umzusetzen. So war es bei der Vorratsdatenspeicherung – und so droht es nun bei den Netzsperren.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gibt aber es nun ein Instrument, dieses “Spiel über Bande” zu stoppen. Dort, wo die Union nicht zuständig ist und die nationalen Parlamente genauso gut entscheiden können, dürfen diese Parlamente die EU “rügen”. So sehen es das Protokoll über die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, das Umsetzungsgesetz und die Geschäftsordnung des Bundestages vor.

Die Grünen wollen nun erstmals Gebrauch davon machen und kündigten einen Antrag für die Sitzung des Rechtsauschusses am 19. Mai an. Nach Ihrer Auffassung ist die Union nicht befugt, Netzsperren und bestimmte Bereiche des Strafrechts zu regeln, so wie es der Entwurf der Malmström-Richtlinie vorsieht. Sie planen eine Subsidiaritätsrüge. Die Frist für die Abgabe der Rüge endet bereits am 25. Mai. Aus organisatorischen Gründen ist der 19. Mai der letzte mögliche Termin für die Rüge.

Es wäre der erste Antrag dieser Art im Bundestag und es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Fraktionen verhalten werden – denn die Rüge ist das einzige politische Instrument des Bundestages, die EU-Netzsperren aufzuhalten. Ohne eine solche Rüge entscheiden letztlich die nationalen Regierungen im Rat über das weitere Schicksal der geplanten Richtlinie – so wie bei der Vorratsdatenspeicherung.

Sollte die Kommission trotz Rüge bei ihrer Auffassung bleiben, besteht auch die Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage vor dem EuGH.

Berichte dazu bei Heise, Golem und Gulli.

Summary: On may 14, the greens in the german parliament submitted a motion of subsidiarity (subsidiarity control mechanism) to stop the commission’s plans for EU-wide access blocking and extensive criminal law activities. The motion has to be put forward by may 25 the latest, and for some technical reasons, may 19 is the last opportunity that the legal affairs committee will be able to vote on it. The motion is a new right that arises from a protocol to the Lisbon Treaty. For the german Bundestag, it is the first time that the motion is considered at all.

VDS: Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil.

Nachdem ich mir das Urteil bereits im Detail angeschaut habe, hier nun eine Übersicht über Konsequenzen daraus:

1. Fakten

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist zunächst ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung und der vielen Menschen, die gegen die Umsetzung der Richtlinie Widerstand geleistet und – mich eingeschlossen ;-) – geklagt haben.

Der Bundestag wird durch das Urteil aufgefordert, vor einer Neuregelung die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen und seine Integrationsverantwortung entsprechend wahrzunehmen.

Nationale Verfassungsgerichte in Rumänien und Bulgarien hatten ebenfalls Umsetzungsgesetze der Richtlinie für verfassungswidrig erklärt.

Eine gerichtliche Überprüfung der materiellen Grundrechtsfragen des Unionsrechtes ist umso dringlicher, hat aber bisher noch gar nicht stattgefunden. Es gibt lediglich eine Überprüfung der formellen Rechtsgrundlage.

Eine gerichtliche Überprüfung auf europäischer Ebene vor dem EuGH oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheidet in Deutschland nun solange aus, wie es kein entsprechendes Umsetzungsgesetz gibt.

Es ist daher zu begrüßen, dass die Europäische Kommission inzwischen mehrfach angekündigt hat, die entsprechende Richtlinie auf Europäischer Ebene im September 2010 zu überprüfen und nach dem Urteil aus Karlsruhe „genauer hinzusehen“.

Weitere Gründe für eine solche Überprüfung der Richtlinie sind die EU-Grundrechtecharta, die seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon verbindlich geworden ist und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gewährleistet (Art. 8 der Charta) sowie der sich abzeichnende Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8 EMRK). Nach Informationen der Bundesregierung will die spanische Ratspräsidentschaft bereits im März 2010 ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europarat anstreben.

Zahlreiche europäische Regierungen wie Irland, Österreich, Belgien, Schweden, Luxemburg und Griechenland sehen die Richtlinie ebenfalls kritisch und weigern sich bislang, sie umzusetzen.

Auch in der Bundesregierung mehren sich kritische Stimmen zu der Richtlinie, allen voran die Bundesjustizministerin.

2. Feststellungen des Gerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil nicht nur entschieden, dass

  • die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes und § 100g Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gegen das Telekommunikationsgeheimnis des Grundgesetzes verstoßen und daher nichtig seien,
  • die bis dahin im Rahmen von behördlichen Auskunftsersuchen erhobenen, aber einstweilen nicht übermittelten Telekommunikationsverkehrsdaten unverzüglich zu löschen seien und nicht übermittelt werden dürften und

festgestellt, dass

  • die Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat

zu unbestimmten und noch nicht bestimmbaren Zwecken verboten,

nur ausnahmsweise zulässig und

hinsichtlich ihrer Begründung als auch hinsichtlich ihrer Ausgestaltung be-sonders strengen Anforderungen unterliege,

über eine Speicherungsdauer von sechs Monaten angesichts des Umfangs und der Aussagekraft der gespeicherten Daten sehr lang sei und an der verfassungsrechtlichen Obergrenze liege und

die Daten spätestens nach sechs Monaten gelöscht werden müssten und für niemanden mehr rekonstruierbar sein dürften,

  • die Einführung der Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung hingegen

geeignet sei, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen,

eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen könne

nicht als Schritt hin zu einer Gesetzgebung verstanden werden dürfe, die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten ziele,

nicht im Zusammenspiel mit anderen vorhandenen Dateien zur Rekonstruierbarkeit praktisch aller Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger führen dürfen,

nicht als Vorbild für die Schaffung weiterer vorsorglich anlassloser Datensammlungen dienen dürfe,

durch eine vorsorgliche Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union erheblich geringer werde und

den Gesetzgeber zu größerer Zurückhaltung bei der Erwägung neuer Speicherungspflichten oder -berechtigungen in Blick auf die Gesamtheit der verschiedenen schon vorhandenen Datensammlungen zwinge,

  • der Gesetzgeber jedenfalls gewährleisten müsse, dass

die tatsächliche Kenntnisnahme und Verwendung der Daten in normenklarer Form in einer Weise begrenzt bleibe,

dem Gewicht der weitreichenden Datenerfassung Rechnung getragen werde,

der Abruf  sowie die tatsächliche Verwendung der Daten auf den unbedingt erforderlichen Teil der Datensammlung beschränkt bleibe,

sondern auch festgestellt, dass

  • die Freiheitswahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger

zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland gehöre, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen müsse und

nicht total erfasst und registriert werden dürfe […].

3. Schlußfolgerungen

Es ist nun an der Bundesregierung zu entscheiden, wie sie mit einer Richtlinie umgeht, die in Europa immer mehr kritisiert wird und von der viele Unternehmen von Anfang an hohe Kosten beklagten, die nach dieser Entscheidung nun umsonst aufgewendet wurden. Der Bundestag kann sich dazu positionieren, aber das Initativrecht zur Aufhebung der Richtlinie liegt am Ende bei der Kommission.

Smart Metering: Ab 1. Januar werden Stromzähler „intelligenter“.

2010 müssen bei Neubauten und Sanierungen Messeinrichtungen eingebaut werden, die den Energieverbrauch und die Nutzungszeit angeben. Dies schreibt eine EU-Richtlinie vor, welche die große Koalition durch das Energiewirtschaftsgesetz umgesetzt hat (§ 21b Abs. 3a EnWG). Außerdem müssen intelligente Zähler angeboten werden.

Diese Zähler können zweifellos zu mehr Energieeffizienz beitragen. Die Liberalisierung des Zähl- und Messwesens hat aber auch die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die vier großen Energieversorgungsunternehmen die Konkurrenz der Messstellenbetreiber vom Markt verdrängen und Gewinne auf Kosten des Verbrauchers machen können.

In der Verordnung ist insoweit vielsagend von einer „wettbewerblichen Besonderheit“ (S. 22) die Rede.

Die elektronischen Zähler, die über eine DSL-Verbindung an das Internet angeschlossen werden, sind aber auch datenschutztechnisch risikoreich, wie ein Gutachten des Datenschutzzentrums in Schleswig-Holstein aufzeigt. Es droht der „gläserne Kunde“.

Die Bundesregierung sah hier bisher keinen Regulierungsbedarf, wie eine Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt. Das Gutachten empfiehlt, die abrechnungsrelevanten Daten nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrages zwischen dem Betreiber und dem Betroffenen zu erheben.

Die Aufsicht über den besonderen Wettbewerb in diesem Bereich übt die Bundesnetzagentur aus. Der notwendige Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Betroffenen im Sinne des Datenschutzgesetzes gehört nicht dazu.

Update: Wer im Altbau wohnt und schon früher einen “Smart Meter” will, kann ab Januar den Einbau der etwa 150 Euro teuren Geräte auf eigene Kosten bei seinem Stromanbieter beantragen. Sinn macht es wohl trotz angekündigter Strompreiserhöhungen Anfang 2010 erst gegen Ende des Jahres. Stromkonzerne werden frühestens ab 30. Dezember variable Tarife anbieten.

Summary: New and modernized houses will have to be equipped with smart meters by 2010. Smart metering may indeed help to save energy, however it also enables providers to profile their clients. Privacy concerns are rather left aside, as a study of data supervision authorities has revealed.





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