Tag Archive for 'ECJ'

Deutsche Datenschutzstellen sind unabhängig.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in dem Verfahren betreffend die Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzstellen den Schlussantrag des Generalanwalts veröffentlicht.

Jan MAZÁK schlägt darin dem Gericht vor, die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland abzuweisen: Unabhängigkeit bedeute nicht, dass nicht kontrolliert werden dürfe. Zudem habe die Kommission nicht ausreichend dargelegt, welche negativen Konsequenzen diese Kontrolle habe.

In dem Verfahren wird Deutschland vorgeworfen, die Datenschutzstellen in mehrfacher Hinsicht der Kontrolle durch die Landesministerien zu unterziehen und damit gegen Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 95/46/EG zu verstoßen (AZ: C‑518/07).

In der Regel wird das Gericht den Schlussanträgen der Generalanwälte folgen. Da im neuen Vertrag von Lissabon Datenschutzbestimmungen enthalten sind, dürfte das Urteil sich auch darauf auswirken.

Siehe auch meinen Beitrag zum Datenschutz im Lissabon-Vertrag.

Links:

Schreiben von Patrick Breyer an die Kommission.

Kritischer Kommentar zur bisherigen Tätigkeit der Aufsichtsbehörden.

Summary: Today, the European Court of Justice released the opinion of advocate general MAZÁK in a case dealing with the independence of national data protection supervisory authorities. He proposes to dismiss the action on the ground that independence does not contradict with controls. The commission had failed to prove the negative consequences of the oversight.

Gerichtsstand bei Persönlichkeitsverletzungen?

Der BGH hat heute dem EuGH eine Sache zur Vorabentscheidung vorgelegt (Update: Volltext).

Der EuGH soll die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internet-Veröffentlichungen  klären, wenn der Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist.

Außerdem will der BGH wissen, ob sich der Unterlassungsanspruch nach dem Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie (österreichisches Recht) richtet oder ob dieser Anspruch nach deutschem Recht zu entscheiden ist.

Der Kläger im Ausgangsverfahren war Anfang 2008 aus der Haft entlassen worden und sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Das Unternehmen eDate Advertising mit Sitz in Österreich hatte Artikel zum Abruf bereit gehalten, in denen über eine Verfassungsbeschwerde des namentlich genannten Klägers gegen seine Verurteilung berichtet wurde.

Update 12.11.:

Wie Heise berichtet, sind von der Entscheidung auch laufende Verfahren gegen die Wikipedia Foundation betroffen. Dabei geht es um die Frage, welches Recht für Unterlassungsansprüche gegen die Stiftung bei widerrechtlicher Namensnennung anzuwenden ist.

Zwar befindet sich der Sitz der Stiftung in den USA, jedoch sind die Inhalte (unter anderem) hierzulande zugänglich. Seit März 2009 liegt bereits ein Versäumnisurteil des Landgerichts Hamburg vor (AZ: 325 O 229/08), ein weiteres Verfahren ist dort anhängig (AZ: 325 O 278/09).





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