Tag Archive for 'E-Government'

ELENA: Zentrale Beschäftigtendatenbank startet am 1. Januar.

2010 beginnen die Vorbereitungen für den „Elektronischen Entgeltnachweis“, der allmählich den Einkommensnachweis des Arbeitgebers ersetzen soll.

Arbeitgeber müssen ab 1. Januar bundesweit die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) bei der Deutschen Rentenversicherung übertragen. Ab 2012 können Leistungen wie Arbeits-, Wohn- und Elterngeld sowie „Hartz IV“ papierlos beantragt werden, weitere Bescheinigungen folgen “bis spätestens 2015″.

Die Daten werden nicht unter der Rentenversicherungsnummer, sondern einem Pseudonym abgelegt. Den Zugriff dazu erhalten nur die Behörde und der Betroffene gemeinsam (”Zwei-Signaturen-Prinzip”). Die Verschlüsselung überwacht der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Die Ausführungsvorschriften zeigen auf 41 Seiten, dass komplette Erwerbsbiographien gespeichert werden, darunter sensible Daten wie die Teilnahme an Streiks (S. 20), Abmahnungen und Kündigungen (S. 31). Die Speicherung der einheitlichen Steuer-ID finde ich dagegen weder hier noch im Gesetz.

Kritiker fordern schon länger, dass die Regierung sparsamer mit Daten umgehen möge. Sie befürchten, dass bald schon weitere Behörden auf die Daten zugreifen könnten, beispielsweise die Finanzämter zum Datenabgleich.

Update: Der nach dem BDSG bestehende Auskunftsanspruch kann laut Regierung nicht vor 2012 realisiert werden.

Update 02.01.: Jerzy Montag fordert im DLF-Interview, auf die Speicherung besonders sensibler Daten zu verzichten.

Summary: By january 2010,  employers are obliged to send their employees’ income data to a central database. Access is only given with combined permission of the authorities and consent of the incumbent (”double key signature”). Personal data is encrypted and supervised by data protection authorities. “ELENA” will provide electronic income statements of employees by 2012. Critics claim that data should be used more sparingly.

Kommentar: „IT-Gipfel“ der Bundesregierung.

Gerade mal ein einziges der vier gesteckten Ziele hat die Bundesregierung in den letzten vier Jahren erreicht, die (teilweise) Einführung der einheitlichen Behördennummer 115.

Ein Großaufgebot an Regierungsmitgliedern beim 4. Gipfel soll darüber jetzt hinwegtrösten: Der Wirtschaftsminister kommt, der Innenminister, die Justizministerin, die Verbraucherschutzministerin und sogar die Kanzlerin.

Die Regierung gibt sich vor dem Gipfel technikfreundlich, bürgerrechtsfreundlich und verbraucherfreundlich…

Die Kanzlerin stellte die erste „Internet-Regierungserklärung“ in Aussicht (technikfreundlich).

Die Justizministerin sprach sich medienwirksam noch mal schnell für “Löschen statt Sperren” aus (bürgerrechtsfreundlich).

Die Verbraucherschutzministerin will dagegen “Internet-Kriminalität bekämpfen” und warnte mal wieder vor einem “rechtsfreien Raum” (verbraucherfreundlich).

… tatsächlich handelt sie technikfeindlich, bürgerrechtsfeindlich und verbraucherfeindlich.

Zur Erinnerung: Die Kanzlerin ist verantwortlich dafür, dass ein Gesetz verabschiedet wurde, das eben jene Netzsperren vorsieht – auch wenn es jetzt noch einmal überprüft werden soll (bürgerrechtsfeindlich).

Die Justizministerin hat im Ministerrat das Swift-Abkommen passieren lassen, mit dem der CIA ganz legal die Bankdaten aller Bürgerinnen und Bürger durchleuchten darf – auch wenn das Parlament es noch einmal abnicken darf (verbraucherfeindlich).

Die Verbraucherministerin ist verantwortlich dafür, dass Deutschland die EU-Gelder in die Milchquote fließen ließ – und nicht in die Breitbandstrategie (technikfeindlich).

Der Wirtschaftsminister setzt beim Breitbandausbau tapfer weiter auf mehr Wettbewerb und die EU – als ob der Ausbau von Brüssel blockiert würde.

Der Innenminister ist verantwortlich dafür, dass Deutschland beim e-government allenfalls im Mittelfeld liegt und der FDP-Gesundheitsminister stoppt derweil die elektronische Gesundheitskarte (verbraucherfeindlich).

Was von diesem Gipfel bleiben wird: Warme Worte, unerreichte Ziele, falsche Versprechen, zu wenig Investitionen und viel verschüttete Milch.

Updated Links:

Pressemitteilung des Wirtschaftsministers.

Erklärung des Innenministers.

Rede der Justizministerin.

Pressemitteilung aus dem BMELV.

Namensbeitrag der Kanzlerin in der FTD und Rede auf dem Gipfel.

Gipfelblog mit diversen Interviews.

Kommentare, von echten und “vermeintlichen” Teilnehmern: Malte Spitz, Markus Beckedahl, Stefan Niggemeier.

Summary:

Yet just one of four goals in the area of IT did the german administration achieve. This is the (partial) introduction of a nationwide offices nummer. The 4th IT-summit is nevertheless visited by the minister of state for trade and industry, the minister for the interior, the minister for justice, the state secretary for consumer protection and even the chancelor herself.

The government does present itself technology-friendly, civil-rights-friendly and consumer-rights-friendly, however it does not act like it. The chancelor is responsible for a disputed law on access-ban, the minister of justice is for a disputed treaty to exchange data with the US and the minister for consumer affairs did direct EU money in milk quota rather than broadband construction.

EU: Neue Studien zum E-Government.

Anlässlich der 5. Ministerkonferenz zu eGovernment, die vom 19. bis 20. November in Malmö stattfindet, wurden neue Studien veröffentlicht. Deutschland  liegt dabei eher im Mittelfeld.

Die Kommission zieht trotz gewisser Schwierigkeiten eine überwiegend positive Bilanz bei den Themen Breitband und E-Government.

Nach der Studie liegt die Verbreitungsrate von Breitbandinternet europaweit bei 23.9%, und hat damit um 2,3 Prozentpunkte gegenüber 2008 zugenommen. An der Spitze stehen die Niederlande (37,9%) und Dänemark (37,2%), gefolgt von Schweden, Luxemburg und Finnland mit jeweils mehr als 30%.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Estland und Malta überschreiten immerhin die 25% Marke, wobei sie in Deutschland bei 27,5% liegt. In allen Mitgliedsstaaten liegt die Verbreitung jetzt bei über 10% (Stand: Juli 2009).

Beim Thema E-Government wurde eine Erklärung unterzeichnet, mit der Ziele bis 2015 festgelegt wurden. E-Government-Dienste sollen helfen, Bürgerinnen und Bürger aktiv an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, die Mobilität im Binnenmarkt (Unternehmensgründungen, Studieren, Arbeiten, Wohnen) zu erleichtern, den Verwaltungsaufwand zu veringern und die Energieeffizienz von Behörden zu verbessern. In der zweiten Jahreshälfte 2010 soll ein Aktionsplan dazu vorgelegt werden.

Laut benchmarking-Studie sind 71 % der bewerteten öffentlichen Dienste in Europa bereits über Portale oder websites online abrufbar (2007 : 59 %). Polen, die Slowakei, Litauen und Lettland hätten große Fortschritte gemacht. Führend seien dabei Österreich, Malta, Portugal, Großbritannien, Schweden und Slowenien. Deutschland bescheinigt die Studie immerhin das Bemühen, mehr und mehr Offenheit und Transparenz anzustreben.

Links:

Breitbandatlas” der Bundesregierung.

Schmalbandatlas” mit Berichten über DSL-Lücken in Deutschland.

e-government benchmarking-report 2009 (pdf).

weitere Infos: Portal der EU Kommission zur Informationsgesellschaft.

Siehe dazu meinen früheren Bericht “Verschlafen die Landtage das Internet?”

Summary: On the occasion of EU ministers meeting in Sweden, two studies were presented to the public, concerning broadband access and e-government benchmarking. They reveal that Denmark and the Netherlands continue to be world leaders in broadband take up, followed by Denmark, the Netherlands, Sweden, Finland, Luxembourg, the UK, France, Germany and Belgium. However, the average coverage is above 10% (US: 25.8%). EU ministers have also committed to developing smarter online public services for citizens and businesses by 2015. An action plan will be launched in the second half of 2010. Austria, Malta, Portugal, the UK, Sweden and Slovenia are leading countries in the assessment of availability of services.

E-Government: IT-Staatsvertrag unterzeichnet.

Nachdem das Kabinett ihn bereits am 4. November beschlossen hatte, hat heute der Innenminister den IT-Staatsvertrag unterzeichnet.

Durch den Planungsrat soll die bisherige Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Informationstechnik, etwa bei der elektronischen KfZ-Anmeldung oder im Personenstandswesen, verbessert werden. Zudem soll er sich um die Interoperabilität bei IT-Standards kümmern. Der Rat kann Mehrheitsentscheidungen fällen. In Konfliktfällen entscheidet ein Lenkungsausschuss, in dem neben Staatssekretär Beus (BMI) auch BMF und Bundeskanzleramt vertreten sein sollen.

Oberste Priorität bei der Beschaffung des Bundes haben bisher die IT-Sicherheit in der Verwaltung, “Green IT”, Verwaltungsstrukturen, sowie Zukunftsfähigkeit und Innovation. Geplant ist auch die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Open-Source-Software. Große IT-Projekte des Bundes sind der elektronische Personalausweis oder De-Mail.

Der Staatsvertrag für den Planungsrat IT-Fachleute aus Bund, Ländern und Kommunen wird, wenn er von Bundesrat und Bundestag ratifiziert werden sollte, am 1. April 2010 in Kraft treten.

Links:

Gesetzentwurf zum Vertrag über die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Informationstechnik (pdf).

Summary:  The draft agreement on IT-cooperation between the federal government and the states (Länder) will come into force on april 2010, provided that all parliaments will approve it. There is a need to improve the current cooperation, especially in terms of interoperability standards and investments. Big IT-projects of the government, such as the electronic ID-card and De-Mail, will be administrated by the Länder.

Verschlafen die Landtage das Internet?

Natürlich bearbeiten auch die Landtage das Thema “Neue Medien”: Rundfunkstaatsverträge werden geändert, die Wirkung von Computerspielen auf Jugendliche diskutiert, usw. Der Schlüssel zu allem ist aber die Breitbandversorgung. Die Landtage müssten hier noch viel mehr bewegen.

Verantwortung in der medialen Welt?

In seiner 70. Sitzung am 25. Juni 2009 hat der Landtag von Rheinland-Pfalz nun die Einsetzung einer Enquete-Kommission 15/3 zum Thema “Verantwortung in der medialen Welt” beschlossen.

Ihre Aufgabe ist es, “vor dem Hintergrund einer anhaltend rasanten Entwicklung des Medienmarktes die Auswirkungen einer medialen Welt auf die Medienverantwortung gesellschaftlicher Akteure zu analysieren.”

Darüber hinaus soll sie Leitlinien und Handlungsempfehlungen entwickeln, wie die zentralen Akteure in der “digitalen Lebenswirklichkeit”, “verantwortungsvoll” von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen können.

Ob diese Kommission tatsächlich mehr bringt, als einen IT-Schnellkurs für Abgeordnete, darf allerdings bezweifelt werden.

Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft

Läßt man die Kommission für Neue Informations- und Kommunikationstechniken (1981-86) einmal beiseite, dann hat sich der Deutsche Bundestag bereits 1996 intensiv mit dem Thema Informationsgesellschaft beschäftigt.

Er beschloss eine Enquête-Kommission “Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft (1996-98) – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft”.

In ihrem Abschlußbericht ist von “Grundrechten in der Informationsgesellschaft” die Rede, und von einer “Grundversorgung”.

“Welche neuen Dienste zur Grundversorgung gehören werden, wird von der allgemeinen technischen Entwicklung und ihrer Anwendung abhängen. Für online-Dienste und den Internetzugang kann das gegenwärtig noch nicht abgesehen werden.” (S. 83).

Daran hat sich, wie der aktuelle Koalitionsvertrag zeigt, bis heute wenig geändert:

“Wir werden die Anstrengungen fortsetzen, die Breitbandversorgung in Deutschland sowohl in der Fläche als auch in der Leistungsfähigkeit zu steigern.” (S. 100).

Breitbandversorgung ist dramatisch schlecht

Um zu sehen, wie dramatisch die Versorgungslage mit Breitband in Deutschland bereits ist, muss man nur in die Nachbarländer schauen: Die Schweiz garantiert seinen Bürgerinnen und Bürgern seit 2008 einen Breitbandzugang, Finnland seit 2009 ebenfalls.

In Finnland sind bereits 96 Prozent der Menschen online. Bis 2015 sollen diese eine Verbindung mit einer Geschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde in Anspruch nehmen können.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll ab 2010 jeder Haushalt über einen Anschluss von einem Megabit je Sekunde verfügen können. Aber auch die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für IT-Fragen im BMI und eines IT-Planungsrates zwischen Bund und Ländern hat wenig daran geändert, dass die Prioritäten bei Investitionen falsch gesetzt werden.

Während Telekom & Co. vor Jahren noch bereit waren, Milliardensummen in den Aufbau eines UMTS-Netzes für Mobilfunk zu investieren, halten sie sich nun jenseits der Ballungszentren sehr zurück. Eigentlich erforderlich wären daher staatliche Investitionsprogramme für Datenautobahnen, anstatt in Straßen.

Kein Geld aus dem Konjunkturpaket

Staatliche Zuschüsse für Kommunen oder Kreditbürgschaften für die Anbieter könnten das Vorhaben beschleunigen. Zudem könnten auch EU-Mitteln zum Breitbandausbau in Europa bereit gestellt werden.

Allerdings waren entgegen der Forderungen einiger Länder in den 500 IT-Millionen des Konjunkturprogramms keine Unterstützungsmaßnahmen für den Ausbau der Breitbandnetze vorgesehen.

Digitale Dividende?

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Lücken in der Breitbandversorgung dadurch geschlossen werden, dass mit der Digitalisierung des Rundfunks Frequenzen frei werden.

Ob die Versteigerung der Lizenzen wie geplant 2010 stattfinden kann, und die “Digitale Dividende” tatsächlich abwirft, ist aber noch unklar. Zuletzt hatte die EU-Kommission mit einem Stopp der Auktionspläne gedroht. Unterdessen wird in NRW bereits ein Modellprojekt gestartet.

Die Zeit ist knapp. Bis 2013 wird ein hundertfacher Anstieg des Datenverkehrs weltweit erwartet. Während Deutschland
pro Jahr nur 1,50 Euro pro Einwohner in den Breitbandausbau investiert, nimmt Neuseeland das hundertfache in die Hand, Australien sogar das tausendfache.

Unterversorgung in der Fläche

Unterversorgt sind bisher vor allem die Regionen in den neuen Bundesländern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Bayern. Vielleicht sollten sich die Landtage weniger über die Verantwortung in der medialen Welt reden, sondern diese einfach einmal wahrnehmen.

Laut OECD-Studien steigt nämlich die Arbeitsproduktivität innerhalb von fünf Jahren um 1,5 Prozentpunkte an, wenn die Rate der schnellen Internetanschlüsse um zehn Prozentpunkte erhöht wurde.

Deutschland liegt bislang international nur auf Rang 22 der Liste der Vereinten Nationen.

Links:

Bund-Länder-Portal “Deutschland Online“.

Infos zur Breitbandinitiative des Landes RLP.

Studie der Unternehmensberatung A T Kearny zu wirtschaftlichen Potentialen des Breitbandnetzes (November 2009).

Am Mittwoch, dem 25. November 2009 wird die Arbeitssitzung „Digitale Lebenswelt – Verantwortung im Netz“ von 14.00 – 15.30 Uhr live im Internet zu verfolgen sein.

Update 11.12.: Heise hat die Problematik beim Breitbandausbau in eine knackige Überschrift gepackt.

Summary: Since the first Bundestag-enquête on “New Media” in 1996, the parliaments of the german states begin to discover net politics as an issue. The parliament of rhineland-palatine has recently launched an enquête on “responsibility in a digital world”, however, it is the cooperation between federal government and the states in the field of broadband internet that should be more responsible. So far, the UN rank germany only 22 in terms of internet broadband access.





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