Tag Archive for 'Demokratie'

Rentengarantie: ja, aber für alle.

Bei der Rentendebatte, die der Wirtschaftsminister dankenswerterweise angestoßen hat, geht es um handfeste Interessen und um Generationengerechtigkeit. Ich frage mich, was “meiner Generation” mehr fehlt: das Interesse oder die eigene Interessenvertretung.

Bis 2009 galt: Die Altersbezüge werden entsprechend den Bruttolöhnen und -gehältern angepaßt. Die Rentengarantie der Großen Koalition versprach gleichbleibende Rente (”…vermindert sich der bisherige aktuelle Rentenwert auch dann nicht…” (S. 18)), selbst bei sinkenden Löhnen. Für mich ist das “Wünsch-Dir-Was-Politik”, á la DDR.

Anlass war die Ausweitung der Kurzarbeit, eine durchaus richtige Reaktion auf die Finanzkrise. Man befürchtete nun aber, dass die Bruttolohnsumme der Beschäftigten unter das Niveau von 2008 sinken würde. Dann hätte man die Renten im Bundestagswahljahr 2010 (20 Millionen Ruheständler und Wähler!) kürzen müssen. Nachdem es – zugegeben – vorher bereits Nullrunden gegeben hatte.

Sachverständige hatten davor gewarnt, dass der Beitragssatz schon 2010 angehoben werden müsse, insbesondere durch das Kürzungsverbot (S. 30). Tatsächlich hätten die Renten 2010 sinken müssen. Nun sind im 1. Quartal 2010 zwar die Bruttolöhne angeblich wieder um 1,3 Prozent (Prozentpunkte?) gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Nach einer Studie wird der Beitragssatz aber schon bald um 0,2 Prozentpunkte steigen müssen. Das erklärt den Streit um die Brüderle-Vorschlag.

Zahlen sollen das nun die Generationen, die selbst bereits privat für ihre Rente vorsorgen müssen. Das ist nicht gerecht. Ich verstehe Vereine wie die Jusos nicht, die das auch noch verteidigen. Ich bin zwar für eine Mindestrente für alle, aber gegen eine Maximalrente von einigen wenigen. Schon jetzt verlassen nicht wenige junge Menschen dieses Sozialversicherungssystem – oder wandern aus.

Kommentar dazu: Süddeutsche.

Rede von Gauck im Deutschen Theater

Joachim Gauck, der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, hat am 22. Juni 2010 im Deutschen Theater eine bemerkenswerte Rede gehalten. Mir hat sie gefallen, daher fasse ich die Rede hier kurz zusammen.

Er schildert darin seine persönlichen Erfahrungen mit dem Phänomen der „Freiheit“. Aufgewachsen als Kriegskind in der DDR („Im eigenen Land trug die Freiheitsliebe einen Tarnanzug“), habe er das Fehlen von Freiheit kennen gelernt, und gelernt, das Widerstand Voraussetzungen brauche („Widerstand IST nicht Widerstand WIRD“).

Bevor die Diktatur überwunden worden sei, habe man zunächst „Angst und Resignation“ überwinden müssen. Angst vor der Freiheit habe den schmerzlichen Prozess der Aufklärung und Säkularisierung auf dem Weg in die Moderne immer begleitet, und war auch bald wieder da. „Machtvolle Fluchttendenzen“ nennt er das, um die „unerträgliche Last der Eigenverantwortung“ los zu werden.

Heute kehre die Angst im Zeichen der „Krise“ wieder. Manche zweifelten an der Demokratie, andere an der Marktwirtschaft. Gauck warnt vor der Flucht aus der Verantwortung, die uns die konkreten Probleme zu lösen aufgebe. Er verlangt „Mut“: Es gebe Regeln und Instanzen, die Regelverstöße ahnden.

Nicht einfach „Fürsorge“, sondern eine Freiheit, die sich ans Gemeinwohl binde, schaffe die sozialen und ökonomischen Voraussetzungen („Entwicklungsmöglichkeiten“) für eine möglichst große Chancengleichheit. Eine solidarische Gesellschaft sei auch eine aufnehmende und einladende Gesellschaft.

Gauck verlangt nicht nur Mut, sondern auch „deutlich mehr Entschlossenheit“, beispielsweise bei der Zukunftsfrage des Klimaschutzes. Die Menschen hätten immer eine Wahl:

„Wer Ja sagt zu seiner Freiheit, wer sie nicht nur will, sondern lebt, dem fließen Kräfte zu, die ihn und diese Welt verändern.“

In der Presse wurde Gauck für diese Rede, auch weil sie so persönlich ist, bereits gefeiert (SZ: “eckt bei allen an und doch können sich alle mit ihm identifizieren”, WELT: “ergreifende Schlusspassage”). Das Amt des Bundespräsidenten kommt bekanntlich ohne klassischen Wahlkampf aus, aber es würde allen Kandidaten und auch der Kandidatin gut anstehen, wenn sie genauso offen und transparent ihre Motive darlegen würden, wie Gauck es hier getan hat.

Nachtrag: Eine entsprechende Rede von Christian Wulff dürfte es aber wohl nicht vor dem 3. Oktober geben: “Sollte ich gewählt werden, will ich meine erste programmatische Rede am Tag der Deutschen Einheit in Bremen halten” (Quelle: Welt online).

Sind Flashmobs illegal?

1. Worum geht es?

Zu unterscheiden sind der überwiegend spaßorientierter “flashmob”, der politisch motivierte “smartmob” und andere Aktionsformen.

Zwar nutzen alle Aktionsformen gezielt elektronische Kommunikationsmittel zur Mobilisierung einer Gruppe, und es findet jeweils eine öffentliche Aktion statt. Aber sie unterscheiden sich hinsichtlich Zielsetzung, Größe, und Art und Weise der Durchführung.

a) “smartmob

Smart Mobs sind eine schon länger bekannte Aktionsform von politischen Protesten bei Globalisierungskritikern. Sie bezeichnen einen durch das Internet organisierten, scheinbar spontanen Menschenauflauf in der Öffentlichkeit. 2001 wurde dies beim Sturz des unter Korruptionsverdacht stehenden Präsidenten Joseph Estrada in Manila verwendet:

“Knapp eine Stunde nachdem aktuelle Nachrichten über Korruption verbreitet wurden, wurde eine SMS-Nachricht weitergeleitet: (Go 2EDSA, Wear black). Es erschienen Tausende schwarz gekleideter Demonstranten an öffentlichen Plätzen.”

b) “flashmob

Der erste „flashmob“ (flash – Blitz; mob – von mobilis – beweglich) fand am 17. Juni 2003 zwischen 19.27 und 19.37 Uhr in Manhattan statt. Organisiert hatte ihn Bill Wasik, Herausgeber des Harper’s Magazine:

„Zusammen gerufen durch SMS, Emails und Blogs, versammelte sich eine Gruppe von etwa 100 Menschen in der Abteilung für Innenausstattung in Macy’s Kaufhaus. Die Gruppe stand um einen 10,000 Dollar Teppich herum. Die Beteiligten, fortan als ‘flash mobbers’ bekannt, waren von sogenannten ‘moberators’ angewiesen, den Angestellten mitzuteilen, dass sie alle zusammen in einer Kommune wohnten, in der freie Liebe praktiziert würde. Man wolle einen „Liebesteppich“ erwerben.“

Nach etwa zehn Minuten Diskussion mit den Angestellten löste sich die Gruppe bereits wieder auf (m.w.N. hier (EN) und hier).

2. Rechtliche Beurteilung

Für die rechtliche Beurteilung gilt allgemein, dass alles erlaubt ist, wobei niemand zu Schaden kommt. Dabei sind aber die örtlichen Gegebenheiten zu beachten. Auch eine Gefährdung anderer kann unter Umständen verfolgt werden – und bei vorab bekannten, mutmaßlich illegalen Aktionsformen könnten die Behörden im Extremfall sogar Verbote aussprechen.

a) Sofern die Aktion im Straßenverkehr stattfindet, muss man sich an die Straßenverkehrsordnung halten – anderenfalls kann Polizei- und Ordnungsrecht angewendet, und im Extremfall ein “gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr” (§315 StGB) vorliegen.

So wurde 2009 in München der Organisator eines flashmobs wegen eines Staus bzw. wegen “Anstiftung zur Nötigung” vorläufig verhaftet, obwohl niemand gefährdet worden war. In Leipzig wurde nach einer als “Critical Mass” bezeichneten Radtour mehr als 25 Bußgeldbescheide durch das Ordnungsamt verschickt, weil man eine rote Ampel überfahren habe – zwischenzeitlich wurden weitere Aktionen sogar unter Androhung von Bußgeldern und unter Aufsicht der Polizei verhindert.

b) Sofern die Aktion sonst in der Öffentlichkeit stattfindet, kann das Recht der öffentlichen Sachen bzw. das Wegegesetz oder das Versammlungsgesetz anzuwenden sein.

So wurde bei StudiVZ zu einem spontanen Picknick im Schlosspark von Braunschweig aufgerufen. Das Ordnungsamt sah darin eine „nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige Sondernutzung“. Der flashmob wurde abgesagt. Auf Sylt kam es nach Aufruf zu einer Strandparty mit 13.500 angemeldeten Internetnutzern und dann immerhin 5.000 Beteiligten. Die Polizei berichtete über 30 Straftaten und 20.000 Euro Schaden. 14 gewalttätige Besucher wuden in Gewahrsam genommen, ein Randalierer festgenommen, ein Polizist verletzt. Für den Schadenersatz sei der Organisator verantwortlich, denn er habe die “Versammlung” nicht angemeldet (§ 26 Versammlungsgesetz).

Die Versammlungsfreiheit ist besonders geschützt (Art. 8 Abs. 1 GG). Der Schutzbereich ist nicht schon eröffnet, wenn die Beteiligten durch einen gemeinsamen Zweck verbunden sind. Erforderlich ist vielmehr, dass die Zusammenkunft auf die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist. Entscheidend ist hierbei, dass Meinungsbildung und -äußerung mit dem Ziel erfolgen, auf die Öffentlichkeit entsprechend einzuwirken. Hierbei dürfte zwischen “flashmobs” und “smartmobs” zu unterscheiden sein.

„Smartmobs“ haben ein politisches Ziel, wollen etwas verändern und fallen deswegen grundätzlich unter den engen Versammlungsbegriff. Auch hier gilt, dass Demonstrationen nicht genehmigt werden müssen. Aber auch Spontandemonstrationen sind, soweit auch kurzfristig anmeldungsfähig, anmeldungspflichtig. Anderenfalls kann die Versammlung aufgelöst (§ 15 Abs. 3 VersG) werden und der Verstoß ist strafbewehrt (§ 26 VersG). Allerdings muss hier durch die Behörden ein grundrechtlich geschütztes Interesse im Rahmen des Ermessens beachtet werden. Dazu gehören neben der Versammlungsfreiheit, beispielsweise die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit. Als reine Spaßaktionen sind “flashmobs” zwar aber keine Versammlungen, können aber auch besonders geschützt sein.

Die Schwierigkeit bei solch modernen und spontanen Aktionsformen dürfte für die Behörden darin bestehen, den Veranstalter bzw. Verantwortlichen auszumachen. Allerdings kann sich der Organisator nicht vorab auf einen “Haftungsausschluss” berufen.

c) Sofern die Aktion auf Privateigentum stattfindet, kann der Eigentümer von seinem Hausrecht Gebrauch machen und im Extremfall ein strafbarer Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) vorliegen.

Neben flashmobs in Kaufhäusern sind hier vor allem Streikmaßnahmen im Arbeitskampf zu nennen. So hat die Gewerkschaft ver.di dazu aufgerufen, in bestreikten Filialen seiner Mitgliedsunternehmen Pfennigartikel zu kaufen bzw. Einkaufswagen voll packen und stehen zu lassen um den Kassenbereich zu blockieren.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass diese Aktion zulässig und durch die den Tarifvertragsparteien zugewiesene freie Wahl der Kampfmittel grundrechtlich geschützt ist. Sie seien nicht offensichtlich ungeeignet oder nicht erforderlich, um das Ziel des Arbeitskampfes, den Abschluss des Tarifvertrages, zu erreichen. Dagegen ist eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Der betreffende Verband muss aber geltend machen, in eigenen Grundrechten verletzt zu sein, nicht lediglich in denen seiner Mitglieder (Eigentum und Berufsfreiheit). Die Vereinigungsfreiheit ist nicht betroffen, die Koalitionsfreiheit dürfte kaum verletzt sein.

Fazit: Flashmobs sind legal, smartmobs fallen möglicherweise unter das Versammlungsrecht. Solange niemand zu Schaden kommt oder gefährdet wird, ist jedoch (beinahe) alles erlaubt.

Summary: Flashmobs are legal, political smartmobs may consider the german law of assembly. However, as long as nobody is damaged or endangered, (almost) everything is allowed.

ACTA: Spielt die Regierung „über Bande“?

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein umstrittenes multilaterales Handelsabkommen (Entwurf, Stand: 2008), über dass seit 2007 verhandelt wird (Timeline).

Kritiker befürchten weitreichende Einschnitte in Bürgerrechte.

Schwere Geschütze gegen Produktpiraterie.

Mit Hilfe des Abkommens wollen 13 Nationen (inklusive EU) die Produktpiraterie bekämpfen. Unter anderem sollen Internet-Diensteanbieter als „Störer“ für die von ihren Kundinnen und Kunden begangenen Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden.

Um dem zu entgehen, müssen sich die Provider verpflichten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und ihnen nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht den Internetzugang zu sperren („three-strikes and you’re out“). Vorgesehen sind offenbar auch strafrechtliche Sanktionen, eigentlich die ureigenste Materie der EU-Mitgliedsstaaten.

Die Bundesregierung unternimmt nichts?

Nun sieht der deutsche Koalitionsvertrag zwar vor, den Respekt vor geistigem Eigentum zu fördern, aber keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ergreifen. Sollte man dieses etwa so verstehen, dass man auch nichts gegen Initiativen auf internationaler Ebene unternehmen wird?

Sollte die EU das Abkommen ratifizieren, dann wäre Deutschland nämlich verpflichtet, es umzusetzen.

Welche Rolle spielt Baroness Ashton?

Aktuell verhandeln die schwedische Präsidentschaft und die Kommission. Pikanterweise war die jetzige Außenministerin der EU Ashton als frühere Handelskommissarin an den Verhandlungen beteiligt und verteidigt das Abkommen.

Das EP wurde zwischenzeitlich gestärkt und sollte weiter seine Rechte nutzen: Überschreitet die EU hier zumindest hinsichtlich einiger Regeln (etwa im Strafrecht) ihre Kompetenzen (vgl. Art. 218, 207 Abs. 3 216 AEUV)? Wurde das EP unterrichtet (Art. 207 Abs. 3 und 218 Abs. 10 AEUV)? Wird das EP (oder ein Mitgliedsstaat) ein Gutachten vor dem EuGH einholen (Art. 218 Abs. 11)?

Offen ist zur Zeit der genaue Inhalt des Abkommens und damit auch die Frage, ob der Rat einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit entscheidet (vgl. Art. 207 Abs. 4 und UA 3 AEUV). Aber das EP muss zustimmen.

Geplant ist es, dass das Abkommen bereits 2010 in Kraft treten soll. Es liegt nun an den Parlamenten in den verhandelnden Staaten und der EU, sich stärker in “ihre eigenen” Angelegenheiten einzumischen. Typischerweise dienen solche Abkommen dazu, die Parlamente vor vollendete Tatsachen zu stellen, indem „über Bande“ gespielt wird.

Update 9.12.: Verhandlungsposition der Bundesregierung bei ACTA ist laut Justizministerin: Internetsperren dürften nicht über den Umweg der Providerhaftung erreicht werden.

Für den 17. Dezember wird eine erste Stellungnahme der Unterhändler der Europäischen Union erwartet.

Die Bundesregierung hat mittlerweile auf eine Kleine Anfrage der Linken geantwortet.

Summary:

The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) is a disputed multilateral draft, that is negotiated in secrecy since 2007. Critics are afraid that it might violate basic rights.

By means of the leaked draft agreement 13 nations (including the EU) want to fight piracy. Internet service providers shall provide information about suspected copyright infringers without a warrant, making it easier to shut down sites („three-strikes and you’re out“). Even criminal provisions is provided for.

The agreement is likely to come into force by 2010, however, the EP has to approve it and national parliaments are likely to scrutinize it before.

Report: Global Information Society Watch.

Schwerpunkt des diesjährigen Global Information Society Watch (GISWatch) Berichts sind der “Zugang zu Online-Informationen und Wissen – Menschenrechte und Demokratie stärken” (laut Vorwort).

Meinungsfreiheit und der freie Fluss von Informationen und Wissen seien für demokratische Gesellschaften von wesentlicher Bedeutung.

Thematische Berichte

Zu speziellen Bereichen der Informationsgesellschaft werden thematische Berichte vorgelegt: “Geistiges Eigentum“, “Information und Demokratie“, “Information und Existenzgrundlage“, “Wissensrechte“, “Zugang zu Bibliotheken“, “Zugang zu Lehrmaterial“, “offenen Standards” und “Offene Kultur“.

Außerdem gibt es einen (knappen) Überblick über Institutionen und Indikatoren für Fortschritt sowie zwei Versuche einer Visualisierung von Demokratie nach der Digital Methods Initiative (DMI).

Das erste Beispiel sieht sich sich die nationalen google-Ergebnisse von besonderes wichtigen Rechten an. Das zweite sieht sich Twitter-Meldungen während der umstrittenen Parlamentswahlen in Iran an.

Regionalberichte

Die Informationsgesellschaft, in der Einleitung zu den Regionalberichten verstanden als “demokratischer Raum der Teilhabe”, sei dabei niemals gewiss. Sie bestehe vielmehr in einem “permanenten Tauziehen zwischen Autoritarismus und Demokratisierung”.

Dann folgen zahlreiche (48!) Regionalberichte. Im Regionalbericht zu Europa (EU und Europarat) wird übrigens ein eher nüchternes Bild davon gezeichnet, wie die Wirklichkeit der Informationsgesellschaft aussieht.

Eckpunkte für eine Netzpolitik des 21. Jahrhunderts

1. Der Zugang zum Netz und seinen Informationen bleibe auch nach den letzten 15 Jahren überwiegend exklusiv (”non-inclusive”).

2. Informationsfreiheit bestehe nur in dem Sinne, dass Dokumente selbst gesucht werden könnten, ohne dass dabei der Zugang garantiert sei. Bedauerlicherweise beschränke sich der Zugang auf öffentliche Dokumente, während gleichzeitig Privatisierung und Liberalisierung zunähmen.

3. Beim Niveau des Datenschutzes bestehe eine fallende Tendenz. Einschränkungen wie etwa durch die Vorratsdatenspeicherung würden mit Sicherheitsinteresen begründet.

4. Fragen des Urheberrechts gehörten zu den kontroversesten Themen. Einerseits sollen Urheberrechtsfragen auch auf regionaler Ebene stärker diskutiert, andererseits die nationalen Rechtsordnungen in der EU weiter harmonisiert werden. Anderenfalls, so die Autorinnen und Autoren, werde auch das Phänomen der Piraterie nicht beendet werden.

Bewertung

Der Report ist durchweg interessant zu lesen, wenn auch die Kapitel von unterschiedlicher Qualität sind.

Die meisten Texte, wie die Einleitung zu den umfangreichen Regionalberichten, umfassen online gut lesbare zwei Seiten, der Überblick über die Institutionen des Open Access immerhin schon fünf.

Von besonderem Interesse sind eigentlich die Regionalberichte, in denen sich offenbar die persönlichen Erfahrungen der Autorinnen und Autoren wiederspiegeln.

Das Thema “Zugang” wird mehrfach, wenn auch aus unterschiedlicher Perspektive (zum Netz, zu Informationen, zu Bibliotheken etc.) behandelt. Der schillernde Begriff der “Informationsgesellschaft” wird ebenfalls mehrfach definiert.

Fazit: Erst wenn man den gesamten Bericht gelesen hat, bekommt man eine Ahnung, welch enormes Potential die Entwicklung der Informationsgesellschaft in einer globalisierten Welt möglicherweise noch bietet.

Aber zwangsläufig ist diese Enwicklung, wie der Bericht auch aufzeigt, keineswegs. Es besteht daher Bedarf für eine Netzpolitik, die sich die hier noch etwas verstreuten Argumente systematisch zu eigen macht.

Summary: The Global Information Society Watch report looks at information and communications technologies and how they are being implemented in different countries across the world. The current report focuses on access to online information and knowledge – advancing human rights and democracy.





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