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Erpresst die Polizei Internetanbieter?

Der AK Vorrat hat eine Mitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten veröffentlicht. Sie geht über eine Statistik hinaus und beschreibt erstmals, wie staatliche Stellen bislang bei der Vorratsdatenspeicherung vorgehen.

Leider geht aus dem Schreiben nicht hervor, um welche Behörden es sich handelte. Schaar spricht nur von “Bedarfsträgern”:

Als problematisch erscheint auch die Abfragepraxis mancher Bedarfsträger. So haben mir sämtliche Anbieter mitgeteilt, dass es recht häufig vorkomme, dass Beschlüsse nicht den formellen Anforderungen an die Nennung der Rechtsgrundlagen (insbesondere einschlägigen Katalogstraftat) genügen. Wenn die Anbieter in derartigen Fällen entsprechenden Auskunftsersuchen nicht nachkämen, würde ihnen oft die Beschlagnahme von Servern oder die Vernehmung der leitenden Angestellten als Zeugen angedroht, um auf diesem Wege eine Auskunft zu erzwingen.

Einige wie Validom verstehen ihn nun so, dass die Polizei die Provider regelrecht „erpresse“. Abgesehen davon das es “nur” eine Drohung wäre: Ist es wirklich die Polizei oder ist es die Staatsanwaltschaft? Und wie kann es eigentlich sein, dass diese Daten abgerufen werden, ohne dass ein Richter darüber entscheidet? Haben am Ende sogar Richter dieses Vorgehen geduldet?

Karlsruhe hat bereits entschieden, dass die Daten trotz § 113b TKG vorläufig nur zur „Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ verwendet werden dürfen, oder wenn eine „schwere Straftat“ (§ 100a StPO) verfolgt wird.

Diese Maßnahmen dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft (StA) durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden (§ 100g Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 100b Abs. 1 und 2 StPO).

Der im Gesetzesentwurf vorgesehene Richtervorbehalt deckt aber viele Fälle nicht ab. Wer Inhaber einer Rufnummer ist oder im Internet gesurft hat (Stammdaten), kann ohne richterliche Kontrolle abgefragt werden (§ 112 TKG). Die Geheimdienste können Verbindungs- und Standortdaten ohne richterliche Genehmigung abfragen (§ 114 TKG).

Offenbar handelt es sich um “E-Mail Daten” nach § 100a StPO. Dafür spricht auch, dass Schaar von “Beschlüssen” spricht. Dann hätten Richter entschieden, sofern nicht “Gefahr im Verzug” vorlag. Ich halte ich es für wahrscheinlicher, dass nicht Richter oder die Polizei (als Hilfsbeamte im Auftrag der StA) waren, sondern die StA selbst.

Sollte es stimmen, dann wäre das ein Skandal. Vielleicht kommt ja heute bei der Verhandlung in Karlsruhe noch mehr darüber heraus, wie effektiv der Richtervorbehalt als Missbrauchssperre tatsächlich ist.

Medien warnen vor Vorratsdatenspeicherung.

Wie SPON berichtet, warnen Spitzenverbände der Medien erneut vor dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten werde relativiert und die journalistische Tätigkeit damit geschwächt.

Ihre Informanten müssen damit rechnen, dass ihr Kontakt mithilfe von Verbindungsdaten aufgedeckt werden kann. Wichtige Informationen über Missstände werden daher nicht länger per Telefon, Fax oder Internet weitergegeben.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das Instrument dagegen “von zentraler Bedeutung” bei der Ermittlung von schweren Verbrechen. Tatsächlich kann die Polizei auch schon jetzt auf genügend Verbindungsdaten zugreifen und bei Bedarf eine richterliche Anordnung beantragen.

Dass die Vorratsdatenspeicherung als Mittel erforderlich ist, um Verbrechen verhindern zu können, hat immer noch niemand überzeugend darlegen können. Eine freie und offene Kommunikation ist für unsere Gesellschaft wichtiger als die Preisgabe rechtstaatlicher Grundsätze.

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung sind hier zu finden.

Summary: German media interest groups warned the court against the law on data retention, whereas the association of policemen does defend it as a necessary means of investigation. Free communication is more important than the attempt to prevent any possible crime.

Doch nicht Leutheusser vs. Schnarrenberger?

Die Justizministerin vertritt und klagt zugleich gegen die Bundesrepublik im Verfahren um die Vorratsdatenspeicherung – egal ob sie nun am 15. Dezember zur Verhandlung geht oder nicht.

Nachdem sie es angedeutet hatte, war darüber spekuliert worden, ob sie tatsächlich kommt, und wenn ja, wie viele? Nun hat sie mitgeteilt, dort nicht zu erscheinen. “Kneift” sie inkonsequenterweise, wie der Tagesspiegel meint?

Nein. Viele Beteiligte verzichten darauf, an der Verhandlung teilzunehmen. Beim Bundespräsidenten und beim Bundeskanzler ist es sogar die Regel, beispielsweise bei den Verfahren zur Bundestagsauflösung 1983 und 2005.

Prantl weist darauf hin, dass Kinkel sich 1993 ähnlich verhalten hat, als seine Fraktion gegen die out-of-area-Einsätze klagte. Damals hagelte es Kritik, auch in einem beachtenswerten Sondervotum (ab Zeile 357), weil politische Fragen in erster Linie im Parlament zu entscheiden sind. Der aktuelle Fall unterscheidet sich aber vom damaligen Verfahren.

Damals hatte Kinkels Fraktion geklagt, nachdem er im Kabinett und seine Fraktion im Parlament diesen Einsätzen zugestimmt hatten. Diesmal klagt nicht die Ministerin, sondern immer noch die Privatperson Leutheusser-Schnarrenberger gegen die Bundesrepublik. Zwischen Privatperson und Amt (”body politic“) muss man trennen.

Summary: On december 15, 2009 the constitutional court will hold hearings on the data retention case. The minister of justice, representing plaintiff and defendant in one person, will not show up. However this is not unusual, as she had filed the complaint as a private person, before she became minister.

Vorratsdatenspeicherung für alle Anbieter?

In einem heute veröffentlichten Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, nicht-kommerzielle Internet-Hotspots und E-Mail-Dienste von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung auszunehmen.

EU-Kommission und Bundesregierung sind bislang unterschiedlicher Auffassung, wer zur Speicherung verpflichtet ist.

Während nach Ansicht der Bundesregierung auch nicht-kommerzielle Dienste verpflichtet sind, Verbindungsdaten zu protokollieren, sind nach Auffassung der EU-Kommissarin Viviane Reding nur solche Anbieter verpflichtet, deren Angebot eine „Verbindung zu einer Tätigkeit wirtschaftlicher oder kommerzieller Art“ aufweise.

Update 13.11.: Bislang hat das Ministerium nach Auskunft des AK Vorrat noch nicht auf die Anfrage reagiert.

Update 25.11.: Das Ministerium ist gesprächsbereit und offenbar in der Tendenz offen, nicht-kommerzielle Anbieter auszunehmen.

Am 15. Dezember 2009 wird das Bundesverfassungsgericht über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die umstrittene verdachtslose Protokollierung der Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten aller Bürgerinnen und Bürger verhandeln.

Summary: The Working Group on Data Retention (AK Vorratsdatenspeicherung) is asking the secretary of state for trade and industry to except non-commercial services from data retention. The european commission and the german administration do so far disagree on this issue. On december 15, the constitutional court will hold a public hearing on the issue of data retention as such.





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