Tag Archive for 'criminal law'

Tatort Internet: Keine Ahnung vom Strafrecht.

Der Produzent der Serie „Tatort Internet“ hat heute in der FAS gefordert, dass die Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen nicht länger straffrei sein dürfe. Hat er keine Ahnung, wovon er da spricht oder wird da bewußt etwas falsches behauptet?

Auch der Versuch [des sexuellen Missbrauchs, der Verf.] ist laut Absatz 6 strafbar – jedoch ausdrücklich nicht, wenn ein Erwachsener „auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen“, oder „auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt“.

Fakt ist, dass der § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB eine sogenannte Vorbereitungshandlung darstellt, die nur ausnahmsweise strafbar ist. Das, was normalerweise als Versuch bestraft wird, nämlich das blosse Einwirken auf das Kind zum Zwecke des Missbrauchs, gilt hier bereits als vollendetes Delikt. Zu einem Kontakt muss es ja gar nicht kommen.

Wann soll denn auch der Versuch anfangen: Muss die E-Mail noch gesendet werden? Reicht es aus sie zu schreiben? Genügt das Anschalten des Computers? Sollte nicht schon der schmutzige Gedanke daran ausreichen? Auf dieser schiefen Bahn gelangt man direkt zum Gesinnungsstrafrecht. Das war übrigens auch im Mittelalter, passt also zum Prangervorwurf, gegen den sich der Produzent wehrt.

Er beklagt weiter:

“Aber der Caritas-Sprecher selbst erklärte nach dem Wiederauftauchen des nach der Tat verschwundenen Mannes, dass das Verhalten des Kinderdorfleiters nicht als Straftat zu bewerten sei – zu diesem Ergebnis waren unsere Juristen auch gekommen. Genau hier setzt „Tatort Internet“ an, wenn wir fordern: Die Vorbereitungshandlungen zum sexuellen Missbrauch im Internet sollten strafbar sein.”

Fakt ist: Der Vorgang ist seit 2004 in DE strafbar (externer link). Aber weil die Sendung eine volljährige Schauspielerin als Lockvogel benutzt, die nun einmal kein Kind ist, wird auch kein Gericht der Welt jemanden bestrafen, der sich mit ihr verabredet. Erwachsene sind keine Kinder. Man verlangt ja auch nicht, dass jemand bestraft wird, nur weil er sich mit einer Gummipuppe verabredet hat.

Wer trotz der Fakten weiter eine „Versuchsstrafbarkeit“ fordert, hat vom Strafrecht entweder keine Ahnung oder betreibt „bewusste Falschinformation“. Es ist bedenklich, dass sich nun auch die ehrwürdige FAS dazu hergibt, dieser schmutzigen Kampagne von der Zeitung mit den vier und dem Sender mit den drei Buchstaben ein Forum zu geben.

Loveparade: Keine Auskunft bei laufenden Ermittlungen?

Bei der heutigen Pressekonferenz zum tragischen Verlauf der Loveparade 2010 verweigerten die Behörden immer wieder die Auskunft mit der Begründung, es handele sich um ein „laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft“. Was ist davon zu halten?

Rechtlich sind die Behörden zwar grundsätzlich verpflichtet, den Vertretern der Presse alle Auskünfte zu erteilen, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienen (§ 1 Abs. 1 Landespressegesetz NRW). Die Verweigerung der Auskunft ist aber nur ausnahmsweise gerechtfertigt: Soweit dadurch die „sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte“ (Abs. 2 Nr.1).

Die Behörde muß prüfen, ob gerade durch die gewünschte Auskunft der Erfolg des Verfahrens gefährdet wird (beispielsweise wenn der erforderliche Überraschungseffekt bei bevorstehenden Durchsuchungen oder Verhaftungen wegfällt). Der teilweise pauschale Hinweis auf Ermittlungen ist daher nicht in Ordnung, zumal die meisten genannten Informationen bereits öffentlich zugänglich waren.

Hier und hier finden sich bereits im Vorfeld Informationen, die den Verantwortlichen und Veranstaltern hätten zu denken geben können. Zahlen über eingeplanten Behörden kann man hier oder hier bei der Landesregierung nachlesen.

CCC: 11 Forderungen für ein lebenswertes Netz

Der Chaos Computer Club (CCC) hat elf Thesen zur Netzpolitik formuliert und stellt sie zur Diskussion. Vergleicht man sie mit den 14 Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dann wird deutlich, dass der CCC nicht nur auf weniger Staat setzt, sondern vor allem auf mehr Bürgerrechte für den Einzelnen (Grundrecht auf Netzzugang, Netzneutralität, Recht auf Anonymität und Datenschutz, Informationsfreiheit bei öffentlichen Daten).

Einige der Forderungen wären wohl eher durch einfache Gesetze zu regeln, weil sie überwiegend die Beziehungen von Privaten untereinander betreffen (Profilbildung über Menschen verhindern, Zugangsprovider haften nicht für die Daten ihrer Kunden, neue Urheberrechtgesetzgebung und Absage an Softwarepatente, Whistleblower-Schutz) oder weil sie sich an die Verwaltung richten (Transparente Vergabe von IT-Großprojekten).

Interessant finde ich die Einschätzung, dass der Entzug des Netzzugangs als eine “Strafe” gesehen wird. So wird das bisher nicht diskutiert. Weniger gut gefällt mir die Forderung nach “empfindlichen Strafen” für die rechtswidrige Weitergabe von Daten und Datenmißbrauch. Gemeint ist wohl, dass die schon bestehenden Straftatbestände im BDSG nicht konsequent genug verfolgt werden.

Die Forderung, dass Zugangsprovider und Betreiber von Webseiten “nur in schwerwiegenden Kriminalfällen” die persönlichen Daten ihrer Kunden und Benutzer offenbaren dürfen, ist ebenfalls heikel. Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Wenn etwas nicht “schwerwiegend” ist, aber derzeit bestraft wird – dann gehören diese Straftatbestände eben entkriminalisiert und abgeschafft.

Solange es sie aber gibt, müssen sie angewendet werden, und zwar auch im Netz.

PS. weniger ernst, aber nicht weniger tiefgründig sind die 42 finale Thesen zum Internet von zeitweise. Zitat: “Doch das Netz zu bekämpfen ist so schwer wie ein Loch im Ozean zu stopfen.”

Interpol: Operation “Infra-Red”.

Interpol hat am 5. Juli erneut die Öffentlichkeit im Internet um Hilfe bei der Fahndung nach mutmaßlichen Schwerkriminellen gebeten.

Interpol hat 26 Personen herausgesucht, denen erhebliche Straftaten – Betrug, Millionen-Diebstahl, Kindesmissbrauch, Vergewaltigung oder Mehrfachmord – vorgeworfen werden. Schade nur, dass die Seite noch am gleichen Tag offensichtlich überlastet war.

Netzsperren: Keine Rüge für die Kommission.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat heute mit Regierungsmehrheit verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Ein entsprechender  Antrag der Grünen wurde vertagt und kann daher nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.

Mehr zum Antrag hier und hier. Bericht bei Golem und Kommentare bei Compyblog und RA Stadler.

Summary: On may 19, the german parliament postponed a motion of subsidiarity (subsidiarity control mechanism) to stop the commission’s plans for EU-wide access blocking and extensive criminal law activities. As a consequence, parliament will not be able to put forward the motion in time (by may 25 the latest).





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