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Amended Google Books Settlement.

Traditionell stellen öffentliche Bibliotheken ihre Informationen für jedermann kostenlos zur Verfügung. 2004 hat Google gegen alle Widerstände damit begonnen, digitalisierte Bücher (zum Teil nur auszugsweise) zu veröffentlichen. Jetzt wurde ein Vergleich verkündet.

Public-Private Partnership

Google hatte dafür mit mehreren Bibliotheken Verträge geschlossen. Das Unternehmen digitalisierte die Bücher kostenlos und überließ den Bibliotheken jeweils eine Kopie. Im Gegenzug verpflichteten sich die Bibliotheken dazu, diese Kopie für andere Suchmaschinen zu sperren – aber ansonsten öffentlich verfügbar zu machen.

Nicht alle Werke waren gemeinfrei, die Zustimmung der Urheber hatte Google jedoch nicht eingeholt, sondern berief sich stattdessen auf die Regel des „fair use“.

Vertrag zu Lasten Dritter?

Diese Rechnung hatte man ohne Verleger und Autoren gemacht. 2005 reichten US-amerikanische Verleger- und Autorenverbände gegen Google eine Sammelklage ein. Zunächst sollte Google das Recht der Vermarktung aller verwaisten Werke erhalten.

Rechteinhaber vergriffener Werke sollten – bei Widerspruch – eine Entschädigung durch die Verwertungsgesellschaft (Book Rights Registry) erhalten. Das US-amerikanische Justizministerium genehmigte den Vergleich in dieser Form jedoch nicht.

Auch der Vergleich war ein Vertrag zu Lasten Dritter. Ausländische Rechteinhaber waren an dem Vergleich nicht beteiligt, wären aber aufgrund internationaler Abkommen betroffen. Zudem könnte Google ungehindert auswerten, wer wann welche Bücher liest. Und Google bestimmt den Zugang allein, ohne Mitbewerber.

Amended Google Books Settlement

Der Vergleich wurde deshalb ergänzt. Bücher, die nicht in den Vereinigten Staaten veröffentlicht wurden, sind jetzt vom Vergleich nur noch dann betroffen, wenn ihre Bücher beim United States Copyright Office registriert, bzw. in Kanada, Großbritannien oder Australien veröffentlicht wurden.

Deutsche Autoren und Verleger behalten daher zwar alle Rechte gegenüber Google, erhalten aber auch grundsätzlich keine Zahlungen. Die Interessen derjenigen Autoren die keine Ansprüche angemeldet haben, werden treuhänderisch („Unclaimed Works Fiduciary”) gegenüber der Verwertungsgesellschaft vertreten.

Alternativen?

Konkurrenz für Google Books gibt es wenig. Einige Verlage digitalisieren ebenfalls. Mit Göttingen und München gibt es zwei große universitäre Digitalisierungszentren. Auch die Open Content Alliance (Yahoo, Internetarchiv und University of California) hat eine öffentliche digitale Bibliothek. Aber offensichtlich fehlt den öffentlichen Bibliotheken das Geld für diese Jahrhundertaufgabe.

Europa sollte die Fehler nicht wiederholen

Europas Regierungen können sicher viel vom Enthusiasmus amerikanischer Unternehmen lernen. Sie sollten aber die Fehler nicht wiederholen, die die US-Regierung bei Google gemacht hat. Die größtmögliche Verbreitung öffentlichen Wissens ist zwar der richtige Ansatz, verträgt sich aber nicht mit einem privaten Monopol.

Ohne Schutz der Urheber wird öffentliches Wissen schnell zu einer Zwangsabgabe. Und dort wo der Leser und seine Daten nicht ausreichend geschützt sind, wird das öffentliche Interesse, an diesem Wissen teilzuhaben, zu Recht schnell wieder zurückgehen.

Zeitalter der Informationsgesellschaft einleiten

In Europa ist weit und breit kein Unternehmen in der Lage, vergleichsweise viele Bücher zu digitalisieren wie Google. Hier gibt es ganz andere Probleme als private Monopole. Regierungen müssen die Tatsache viel stärker berücksichtigen, dass wir längst in einer Informationsgesellschaft leben. Neue Formen der Publikation verändern die Art des Schreibens, Lesens und des Geschäftemachens.

Dabei muss man den Interessen der Leser und der Autoren stärker Rechnung tragen. Bisher setzt das Urheberrecht dagegen vor allem auf die Interessen der sonstigen Rechteinhaber, sogar bei öffentlich geförderten Projekten. Dadurch wird die Verbreitung öffentlichen Wissens behindert und nicht erweitert. Der Mehrwert ist nicht erkennbar, es sei denn es geht nur darum, bestehende Geschäftsmodelle abzusichern.

Wissen verfügbar machen

Die mit der Digitalisierung verbundenen Vorteile müssen endlich zur Kenntnis genommen und zum Ausgangspunkt neuer Regeln gemacht werden. Ansätze dazu bietet beispielsweise die Open Access Bewegung. Einrichtungen und Unternehmen, die bereit sind, sich den Herausforderungen der Digitalisierung zu stellen und Wissen öffentlich verfügbar machen, sollten stärker gefördert werden. Und dabei sollten möglichst die gleichen Regeln für alle gelten.

Update 18.12.: Pariser„Tribunal de Grande Instance” verbietet Google Bücher französischer Verlage zu digitalisieren.

Links:

Wichtigste Änderungen des Vergleichs als zip.

Kommentierung im Blog bei iRights.info.

ZEITonline vom 17. November 2009: “Wir brauchen ein Google Gesetz“.

Update 19.11.: Legal Analysis at Electronic Frontier Foundation.

Summary:

On november 13, the amended google books settlement was presented to the public. It does not affect books that have not been published in the US, except they are registered with the US Copyright Office or have been published in Canada, Australia or the UK. German authors maintain their rights, however, they do neither receive any payments.

In any case, the settlement does not fit as a model for europe. True, no european company would be capable of digitalizing as many books as google. But who wants to pay the price of a monopoly? The european government should reconsider the current copyright law. So far, it does not encourage, but prevent public acces of knowledge.

Jeff Jarvis im Springer-Verlag.

Der Beitrag von Jeff Jarvis, Herausgeber der “New York Daily News” und prominenter Redner auf den Münchener Medientagen, ist hier und hier in Welt-Kompakt und in Welt-Online erschienen. Kommentar (english) dazu in seinem Blog Buzzmachine.

Zitat: “Wenn Suchmaschinen, Aggregatoren, Blogger und Twitterer zu Inhalten verlinken, stehlen sie nicht. Sie schenken Aufmerksamkeit und Gehör.”

Ich verlinke an dieser Stelle auch einmal das Internet-Manifest, verfasst von bekannten deutschen Bloggern.

Zitat: “Das Recht der Urheber, über Art und Umfang der Verbreitung ihrer Inhalte zu entscheiden, gilt auch im Netz. Dabei darf das Urheberrecht aber nicht als Hebel missbraucht werden, überholte Distributionsmechanismen abzusichern und sich neuen Vertriebs- und Lizenzmodellen zu verschließen.”

Das Manifest versteht sich als Gegenentwurf zur Hamburger Erklärung bekannter deutscher Verleger.

Zitat: “Der freie Zugang zu unseren Angeboten soll erhalten bleiben, zum Verschenken unseres Eigentums ohne vorherige Zustimmung möchten wir jedoch nicht gezwungen werden.”

Die Hamburger Erklärung wird unter anderen vom Axel-Springer-Verlag unterstützt. Springer wiederum gibt die Zeitung heraus, die jetzt Jarvis’ Beitrag veröffentlicht hat. Man darf auf die Kommentierung gespannt sein. Gelegenheit dazu gibt es bei den “Zeitschriftentagen”.

Ab 16. November finden in Berlin die “Zeitschriftentage” statt. Dieser Kongress wird vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) veranstaltet. Motto: “Neue Zeiten, neue Wege”.

Bereits am 11. November fand in Monte Carlo das Monaco Media Forum 2009 statt. Motto: “Leadership for the Digital Revolution”.

Summary: Jeff Jarvis, editor of the “New York Daily News“, has published his keynote speech for the Munich Media Days in a Springer-owned newspaper. Jarvis message comes much closer to german bloggers and their “Internet-Manifest” though, than to german publishers like Springer and their “Hambourg Declaration”.

Filesharing: Warten auf Godot.

Das Thema „Filesharing“ bzw. Urheberrechtsverletzungen in Peer-to-Peer-Netzwerken (p2p) sorgt seit Jahren für Streit. Rechtslage und gesellschaftliche Realität klaffen hier offensichtlich immer weiter auseinander. Durch das Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums im Jahr 2008 wurde dieses Problem nicht entschärft – im Gegenteil. Auch in der neuen Koalitionsvereinbarung ist das Thema wieder präsent, daher hier ein kurzer Überblick zur Problematik.

„Filesharing“ bedeutet, Dateien im MP3-Format oder als Video auf seinem Computer für andere Benutzer im Internet zum Download bereit zu halten. Zum Austausch der Files wird eine entsprechende Plattform benötigt. Bekannte Peer-to-Peer (P2P) Netzwerke sind (oder waren) Napster, BitTorrent, The Pirate Bay, eDonkey, Shareaza, Overnet oder eMule.

Bei der rechtlichen Beurteilung von downloads ist, stark vereinfacht, zu unterscheiden zwischen denen, die illegales Material anbieten (1), denen, die dieses dann herunterladen (2) und denen, die nur eine Plattform betreiben (3).

1. Angebot zum Download

Mit dem zum 13. September 2003 in Kraft getretenen „1. Korb“ des deutschen Urhebergesetzes macht sich strafbar, wer urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Erlaubnis anderen zum Herunterladen zur Verfügung stellt. In Deutschland wurde erstmals 2004 jemand verurteilt, der ohne Erlaubnis Inhalte auf seinem Rechner zur Verfügung gestellt hat und dabei ein P2P- Netzwerk nutzte.

2. “downloading” selbst

Lange war das Anbieten von Musik- oder Filmdateien illegal, nicht aber das Herunterladen von Daten. Im April 2008 beschloss der Bundestag dann ein Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums („2. Korb“). Seitdem ist unter anderem auch der „download“ strafbar.

Allerdings ist es in der Praxis schwierig, den Beweis für solche downloads zu erbringen. Zudem erlaubt das Grundgesetz Durchsuchungen von Wohnungen nur unter besonderem Auflagen. Die Weitgabe der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung durch die Service-Provider ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur bei „besonders schweren Straftaten“ erlaubt.

3. Betreiben einer P2P-Plattform

Da die Betreiber von Torrentseiten oder Trackerservern mit Torrents selbst keine Dateien anbieten, sondern nur die Peers untereinander verbinden – in denen aber auch illegal getauscht werden kann – wird darüber gestritten, ob das Betreiben der Seiten stärker kontrolliert werden soll. Das Betreiben als solches ist aber legal.

In Schweden wurden im April 2009 dennoch vier der Betreiber von The Pirate Bay zu jeweils einjährigen Haftstrafen sowie Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe verurteilt. Während das schwedische Urteil noch nicht rechtskräftig ist und die nächste Verhandlung erst 2010 erwartet wird, wurden bereits weitere Prozesse gemeldet. BitTorrent wurde mittlerweile in einen Online-Shop umgewandelt. Viele Medieninhalte lassen sich nur noch kostenpflichtig herunterladen. Auf anderen Plattformen wurde inzwischen die digitale Rechteverwaltung („Digital Rights Management“, kurz: DRM) eingeführt.

Abmahnungen von “Störern” als Geschäftsmodell?

Die Situation bei den Strafverfahren hat sich etwas entspannt. Viele Verfahren werden mittlerweile eingestellt und auch die Anzahl an Hausdurchsuchungen hat abgenommen. Im Zivilrecht ist die Lage etwas schwieriger.

Da aus technischen und rechtlichen Gründen meist nur der Anschlussinhaber greifbar ist, werden diese und nicht die eigentlich Handelnden – ähnlich wie bei KfZ-Fahrzeugen der Halter – von den Anwälten der Rechteinhaber zur Verantwortung gezogen. Der Anschlussinhaber, der den Internetanschluss Dritten (bspw. Familienmitglieder etc.) zur Verfügung stellt, haftet also möglicherweise weil er „stört“. Störerhaftung nennt sich das.

Hier wird in der Regel Schadenersatz gefordert (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001), vor allem aber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (§ 97 a UrhG). Danach haftet derjenige, der es versäumt zumutbare Sicherungsvorkehrungen zu treffen.

Der BGH hat bereits entschieden, dass auch, wer nicht selbst die Urheberrechte verletzt oder daran teilgenommen hat, wie ein Täter in Anspruch genommen werden kann. Dies setzt voraus, dass er die Voraussetzungen dafür geschaffen hat und trotz vorliegender Anhaltspunkte nichts geprüft oder getan hat, um solche Verstöße zu unterbinden (BGH, Urteil vom 11. April 2004 und Urteil vom 19. April 2007).

Etwas unklar ist zur Zeit, in welchem Umfang der Anschlussinhaber verpflichtet ist, diesen regelmäßig zu überprüfen oder auf Mitbewohner oder Familienangehörige so einzuwirken, dass keine Urheberrechtsverletzung begangen wird.

Rechtsprechung wartet auf BGH

Nach der Rechtsprechung haftet der Anschlussinhaber nicht ohne Weiteres für illegales Filesharing durch Familienmitglieder (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Dezember 2007). Das Landgericht Kiel ist in einem Beschluss vom 02. September 2009 der Ansicht, dass ein einmaliges Herunter- und Hochladen von Dateien für sich allein unter dem Gesichtspunkt der Anzahl der Rechtsverletzungen nie ein gewerbliches Ausmaß begründen kann. Ebenso das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 01. September 2009. Das OLG Köln war dagegen in einem Beschluss vom 09. Februar 2009 anderer Auffassung. Gegenwärtig werden viele Verfahren in den unteren Instanzen ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Reichweite der Störerhaftung bei ungesichertem WLAN abzuwarten.

Das geltende Urhebergesetz erlaubt den Anwälten der Musikindustrie, Daten von Nutzern illegaler Tauschbörsen auch ohne Hilfe von Staatsanwälten direkt beim Provider zu erfragen – sofern ein Richter ein „gewerbliches Ausmaß“ (§ 101 UrhG) bestätigen kann.

Zur Frage des gewerblichen Ausmaßes unterscheiden sich interessanterweise Gesetzesbegründung und Ausschussempfehlung. Während die Gesetzesbegründung noch relativ neutral formuliert, ein „gewerbliches Ausmaß“ liege vor, wenn „ihr Ausmaß über das hinausgeht, was einer Nutzung zum privaten Gebrauch entspricht“, heißt es in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses „auch im Hinblick auf die Schwere der beim Rechtsinhaber eingetretenen einzelnen Rechtsverletzung“.

Digitale Privatkopie bleibt erlaubt

Die private Kopie ist zwar nach der gegenwärtigen Rechtslage wie vor erlaubt, nicht aber von „offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlagen“ (§ 53 UrhG). Das Bundesverfassungsgericht hat – wie hier schon berichtet – eine entsprechende Überprüfung der Vorschrift auf Betreiben der Musikindustrie bereits abgelehnt.

Darüber hinaus ist es jetzt verboten, den Kopierschutz von CDs zu umgehen, ja man macht sich sogar strafbar, wenn man eine entsprechende Software anbietet, verlinkt, oder auch nur darüber berichtet (§ 95a und § 108b UrhG). Dies wird von vielen Netzaktivisten kritisch gesehen.

Die Musikindustrie beklagt immer wieder Umsatzeinbussen durch Tauschbörsen. Es wurde eine Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH „DigiProtect“ gegründet. Diese soll nach Berichten verschiedene Rechteinhaber und Kanzleien damit beauftragen, flächendeckend Rechtsverletzungen abzumahnen.

Allerdings sind auch Musiker kritisch gegenüber schärferen Maßnahmen gegen filesharer. Nach eine aktuellen Studie aus Großbritannien sollen Filesharer sogar mehr Geld für Musik ausgeben als der Rest der Bevölkerung.

Problematik international

Großbritanniens Regierung hat dennoch vor, die sog. „Three-Strikes“-Strategie im Digital-Economy-Gesetz zu verankern. Es soll bis April 2010 in Kraft treten. Zuvor soll die britische Regulierungsbehörde Ofcom ein Jahr lang prüfen, ob bereits Mahnungen die Verbreitung illegaler Kopien aufhalten. In Frankreich gibt es bereits ein Gesetz zur Sperre des Internetzugangs bei wiederholtem illegalem Filesharing („Hadopi 2“).

Die Koalitionsvereinbarung in Deutschland sieht zwar – wie schon berichtet – vor, keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ergreifen. Allerdings laufen zur Zeit auf EU-Ebene Verhandlungen über einen Rechtsrahmen für die Telekommunikation („Telekom-Paket“). Bereits seit 2007 wird international über ein Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) verhandelt, wonach möglicherweise Internet-Provider unmittelbar für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden sollen. In beiden Fällen geht es auch um Maßnahmen gegen illegales Filesharing.

Ausblick: “Dritter Korb” und “Kulturflatrate”

Bei der Auseinandersetzung um Filesharing geht es darum, ob der Gesetzgeber anstatt vorhandene Geschäftsmodelle abzusichern, stattdessen nicht doch besser einen Rahmen absteckt, in dem auch neue Geschäftsmodelle entstehen können – ohne dabei freilich die berechtigten Interessen der Urheber ganz aufzugeben.

Und mit Geschäftsmodellen sind hier nicht etwa die Unternehmen aus der Abmahnbranche gemeint, die nach Berichten versprechen, mit Massenabmahnungen von Filesharern mehr Geld zu verdienen, als mit legalen Downloads. Bislang profitieren von der vorhandenen Rechtsunsicherheit vor allem solche Anwaltskanzleien, die Abmahnungen zu ihrem wesentlichen Geschäftsmodell gemacht haben.

Als mögliche Alternative zum Geschäftsmodell dieser Abmahnindustrie wird beispielsweise eine „Kulturflatrategefordert. Die war anfangs im Bundestag nicht unumstritten, gewinnt aber zunehmend Befürworter. Denn solange die sog. „Neuen Medien“ bestimmte Geschäftsmodelle noch immer vor die alt bekannten Herausforderungen stellen und solange sich zum Thema filesharing niemand was wirklich Neues einfallen lässt – solange wird das ganze Thema ein absurdes Theater bleiben.

Vgl. zur Rechtsprechung:

Sven J. Mühlberger, Die Haftung des Internetanschlussinhabers bei Filesharing-Konstellationen nach den Grundsätzen der Störerhaftung, GRUR Heft 11 (2009), S. 1022ff.

Solmecke / Dierking: Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen, MMR 2009, S. 728 (pdf).

Update 17.11.: Das team bei The Pirate Bay hat jetzt angekündigt, das Portal endgültig zu schliessen.

Summary: „Filesharing“ via peer-to-peer-networks is a topic in germany. After changing the german copyright law in 2008, there remains a gap between social reality and the legal framework. According to the german law, those who host a network, those who offer to download, and those who download are treated differently.

The hosting of a p2p-network is ok, while providing illegal download is not. The digital copy for non-business reasons is still ok, however the illegal download is not. It will be prosecuted, mostly suing the subsciber. Courts have decided that the subscriber is not responsible for any access of others to his computer, but they decided differently. It is now upon the supreme court – or parliament again.

The new administration does not envisage any access blocking activities, however there is a europeanwide telecom legal framework in the making, and a secret “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) – and there will be a another reform of the rigid copyright law. More and more people consider the culture flatrate as a real alternative to the absurd practical consequences of the present law.

Facebook Datenschutzrichtlinien: Dazu gelernt.

Die neuen Richtlinien wurden am 29. Oktober im blog vorgestellt und können bis zum 5. November kommentiert werden. Der Text richtet sich direkt („Du“) an den Nutzer und enthält acht Abschnitte. Sie sind grob danach gegliedert, wer unterschiedliche Daten („Personenbezogene Informationen“, „Inhalte“, „Transaktionsdaten“, „Informationen über Freunde“ und „Informationen über deinen Standort“) erhält und wer („Wir“, „Du“ und „Dritte“) sie weitergeben darf. Im Folgenden werden einige Passagen kritisch gegengelesen.

Informationen, die facebook erhält

Anmeldung: Wer sich bei facebook anmeldet und seinen persönlichen Zugang einrichtet, der muss mindestens angeben: Vor- und Nachnamen, E-Mail, Passwort, Geschlecht und Geburtstag. Er bekommt eine Bestätigungs-E-Mail. Dann kann man weitere Informationen angegeben, um mit facebook vorhandene Freunde zu finden und schließlich auch ein Profilbild. Diesen Schritt kann man aber auch überspringen, dann werden nur Geschlecht, Geburtstag und E-Mail im Profil angezeigt. Welche Daten man hinzufügt ist weitgehend jedem selbst überlassen. Es gibt im Internet viele Tipps dazu, wie man dabei Fehler vermeidet.

Geodaten: Die Verwendung von Geodaten ist neu. Twitter hat die freiwillige Ortung seiner Nutzer bereits getestet und war dafür auch kritisiert worden. Daten, die den Aufenthaltsort eines Nutzers anzeigen, sollen künftig behandelt wie andere Informationen auch, d.h. für sie gelten künftig auch die Datenschutzrichtlinien.

Informationen, die mit Dritten geteilt werden

Nach die umfangreiche Weitergabe von Daten an Dritte bei facebook bereits kritisiert worden war, sollen jetzt persönliche Informationen an Dritte nur noch anonymisiert weitergegeben werden. Regionale Netzwerke, die auch schon mal für Probleme durch unfreiwillige Erweiterungen der Datenschutz-Einstellungen gesorgt hatten, soll es bald nicht mehr geben. Offen bleibt jedoch, ob sich auch Dritte (zum Beispiel Betreiber von Facebook-Fremdanwendungen) daran halten werden. Das könne facebook „nicht gewährleisten“. Allerdings ist zum Beispiel die Weitergabe von E-Mail-Adressen an die Entwickler von Anwendungen vorgesehen.

Suchmaschinen: Wer die Standardeinstellung „Alle“ wählt, dessen Informationen sind auch über Suchmaschinen zugänglich. Microsoft hatte angekündigt, Nachrichten von facebook und twitter in seinem Suchdienst Bing erfassen.

Verwendung von Informationen durch facebook

Werbung: Es war kritisiert worden, dass die Nutzer nur sehr allgemein in die Nutzung ihrer Daten einwilligten. Die neue Erklärung versucht dem durch eine einfache Sprache Rechnung zu tragen und durch Beispiele für die bestehende Praxis. Facebook stellt beispielsweise klar, wie man bislang bei “umfeldorientierten Werbeanzeigen” vorgeht. Die alte Werbestrategie hatte für Streit gesorgt. Jetzt ist klar: Wenn jemand sich beispielsweise als „fan“ eines Filmes registriert, wird facebook möglicherweise eine Werbung bei allen Freunden anzeigen, die diese Information enthält.

Umgang mit Verstorbenen: Sobald facebook den Beweis erhält, dass ein Nutzer tatsächlich gestorben ist, werden persönliche Daten im Profil gelöscht, Freunde des Nutzers können aber weiter an der Pinnwand Erinnerungsnachrichten hinterlassen. Auf Wunsch von Angehörigen kann die Seite auch komplett gelöscht werden.

Markieren von Dritten auf Fotos: Dies bleibt weiterhin erlaubt. Hier wäre es vorstellbar, dass nicht nur das Fotografieren sondern auch das Markieren von der Einwilligung der Betroffenen abhängig gemacht würde. Man kann aber einschränken, wer sehen darf, dass man markiert wurde.

Weitergabe von Informationen durch facebook

Facebook gibt die Daten an Dritte weiter, wenn man der Auffassung ist, dass ihnen die Weitergabe gestattet wurde oder sie aus rechtlichen Gründen dazu gezwungen seien.

Facebook arbeitet mit E-Mail-Anbietern zusammen: Wenn facebook externe Freunde per E-Mail benachrichtigt, diese dann aber verlangen, dass ihre E-Mail von facebook gelöscht wird, gibt es einen spezieller Antrag auf Löschung von Daten für „Personen, die keine Facebook-Nutzer sind“.

Ansehen, Ändern oder Entfernen von Informationen

Konto deaktivieren oder löschen: Bislang war Nutzern nur mitgeteilt worden wie der Zugang zu deaktivieren ist, nicht aber (deutlich genug) wie er endgültig gelöscht werden kann. Nach der Kritik kommt nun die Klarstellung: Bei einer Löschung speichert Facebook die Daten für maximal 90 Tage als Sicherheitskopie. Bei einer Deaktivierung bleiben die eingestellten Daten in den Datenbanken des Unternehmens, das Profil ist aber nicht mehr sichtbar und Kommentare auf den Seiten anderer Nutzer werden anonymisiert. Das war kritisiert worden.

Die Datenschutzrichtlinien werden von einer unabhängigen Einrichtung (TRUSTe Datenschutzprogramm) überprüft werden. Diese Stelle soll auch künftig weiter zur Schlichtung dienen. Diese Vereinbarung kann jedoch zwingendes Recht und ggf. höhere Standards an Verbraucherschutz nicht unterlaufen.

Fazit

Es ist gut, dass facebook jetzt offensichtlich viele der Kritikpunkte der kanadischen Datenschutzbeauftragten aufgenommen hat. Man hat sicher nicht den Versuch unternommen, ein Höchstmaß an Datenschutz zu gewährleisten – aber das war bei einem Geschäftsmodell der “shared informations” auch nicht zu erwarten. Es ist daher vielleicht nicht der große Wurf geworden, aber auf jeden Fall ein Schritt nach vorn.

Viele Daten werden auf facebook weiterhin als „öffentlich“ angesehen. Dazu gehören Name, Profilbild, Freundeslisten, Fan-Seiten, Geschlecht und Netzwerke. Der Abschnitt „Informationen, die mit Dritten geteilt werden“ dürfte dabei in der Praxis weiterhin die meisten Probleme verursachen. Hier wünschte man sich weitere Zugeständnisse seitens des Anbieters, beispielsweise beim Markieren von Fotos.

Überwiegend verlangt facebook weiterhin vom Nutzer, dass er sich über das Recht zur Benutzung der Daten von Dritten selbst informiert und die Weitergabe seiner Daten durch Dritte notfalls in Kauf nimmt. Das ist nicht sehr verbrauchschutzfreundlich. Denn die schönsten Richtlinien sind dann zahnlose Tiger, wenn kein verbindlicher Anspruch darauf besteht, dass sie auch durch andere eingehalten werden.

Irreführend ist übrigens, dass auch in der deutschen Übersetzung der Richtlinien immer nur von „Informationen“ die Rede ist – nicht aber von personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutz- oder Telemediengesetzes.

Schade nur, dass nicht – wie von den Behörden empfohlen – bereits die Standardeinstellungen datenschutzfreundlich gestaltet wurden. Das muss weiterhin die Nutzerin oder der Nutzer selbst erledigen. Aber deshalb wird es vermutlich nicht erneut Proteste durch facebook-Gruppen geben – insoweit hat facebook schon dazu gelernt.

Sie dazu auch meinen früheren Beitrag.

Update 10.11.: Auf Netzpolitik lese ich heute zum einen, dass einige Hacker auf Datenschutzlücken bei facebook aufmerksam gemacht haben. Zum anderen verwendete Bild offenbar ein auf facebook entnommenes Bild vom Grab des King of Pop.

Update 12.11.: Wie die Verbraucherzentrale heute mitteilt, haben die abgemahnten Soziale Netzwerke die vom VZBV geforderten Unterlassungserklärungen inzwischen unterzeichnet.

Update 16.12.: Millionen Nutzer eine “Dislike“-Funktion, also das Gegenstück zum “Gefällt mir”-Button. Sind es mehr als 5.000.000 in 30 Tagen will facebook angeblich die Funktion einrichten (hier unterstützen). Andererseits schreibt Zuckerberg nichts davon in seinem Blog. Ich finde allerdings, man kann für jedes “Dislike” auch mal einen kostruktiven Gegenvorschlag machen – und den dann unterstützen (lassen). Finde ich konstruktiver.

Update 19.12.: US-amerikanische NGOs klagen nun gegen Facebook, weil sie die neuen Richtlinien für unvereinbar mit den US-Gesetzen halten.

Links:

Richtlinien des Düsseldorfer Kreises, Datenschutzkonforme Gestaltung Sozialer Netzwerke

Richtlinien der EU Artikel-29-Datenschutzgruppe: Opinion 5/2009 on Social Networking

Verbraucherzentrale Bundesverband: Projekt Verbraucherrechte in der Digitalen Welt

Lesenswerte Studie: Chew / Balfanz / Laurie, (Under)mining Privacy in Social Networks.

Summary: It is remarkable, that many of the critical points raised by the canadian privacy authorities have now been taken into consideration. The new rules do not even try to achieve maximum privacy. Nobody would expect this from a business model based on information sharing though. The new rules do not present the final solution, yet it is a step forward towards more data protection. Time will tell which of these rules will have to be reviewed next.

Facebook stellt neue Datenschutzrichtlinien vor.

Wie TechCrunch berichtet, hat facebook am 29. Oktober offiziell Änderungen seiner Datenschutzregeln vorgestellt.

Die Datenschutzregeln bei facebook hatten in der Vergangenheit mehrfach für Verärgerung gesorgt.

2008 hatten sich Nutzergruppen beschwert, dass facebook mit ihren Namen Werbung bei google schaltete. Anfang 2009 hatte facebook die Geschäftsbedingungen einseitig gekürzt. Damit erhielt facebook nun das Recht, die Daten unbefristet zu nutzen, auch nach Erlöschen des jeweiligen accounts. Es regte sich wieder Protest. CEO Marc Zuckerberg gab daraufhin am 17. Februar bekannt, diese Streichung erst einmal zurück zu nehmen. Im April legte man dann den Nutzern eine Erklärung (”Statement to Rights and Responsibilities”) zur Abstimmung vor. Am 14. Juli hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) facebook und andere soziale Netzwerke kritisiert und abgemahnt. Und am 27. August reagierte facebook auf die Kritik der kanadischen Datenschutzbeauftragten Jennifer Stoddart.

Die nun vorgestellten Regeln sind einfacher zu lesen, enthalten aber auch inhaltliche Änderungen. Der Entwurf ist hier, die bisherigen Regeln sind hier zu sehen. Sie können noch bis zum 5. November kommentiert werden. Dann wird über ihre Verwendung entschieden.

Summary: As TechCrunch reports, facebook has outlined changes to its privacy policy. Existing rules have been criticized again and again.

In Kürze folgt dazu ein ausführlicher Beitrag.





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