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Telekom-Paket im Amtsblatt.

Das Telekom-Paket ist am 18. Dezember im Amtsblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben jetzt etwa 18 Monate (bis Juni 2011) Zeit, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

Wichtige Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher:

- Anbieterwechsel innerhalb eines Tages unter Mitnahme der Telefonnummer

-  Netzbetreiber müssen Kunden über die eingesetzten Verfahren aus Gründen der Netzneutralität “informieren”

- Informationspflicht bei Datenpannen (hat DE bereits im BDSG umgesetzt)

- Internetsperren können eingeführt werden, aber nur nach einem bestimmten Verfahren.

Dazu lautet die entsprechende Formulierung (S. 337/46) so:

Dementsprechend dürfen diese Maßnahmen nur unter gebührender Beachtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Schutz der Privatsphäre ergriffen werden. Ein vorheriges,
faires und unparteiisches Verfahren
, einschließlich des Rechts der betroffenen Person(en) auf Anhörung, wird gewährleistet, unbeschadet des Umstandes, dass in gebührend begründeten Dringlichkeitsfällen geeignete Bedingungen und Verfahrensvorkehrungen im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten notwendig sind. Das Recht auf eine effektive und rechtzeitige gerichtliche Prüfung wird gewährleistet.

Links dazu bei Heise und HP Lehofer.

Ein “Leistungsschutzrecht” haben sie nicht verdient.

Nach dem Motto “Leistung muss sich wieder lohnen” will die Regierung bekanntlich Steuern für alle senken. Die Frage ist aber, wer dann für die Leistung bezahlt. Offensichtlich setzt man insbesondere auf Gebühren für Internetnutzer.

Internetnutzer zahlen schon jetzt Gebühren für den Zugang zum Netz. Trotzdem will auch der Staat “GEZ-Gebühren” (ich berichtete). Verleger sollen ein “Leistungsschutzrecht” erhalten, dessen Kosten die Zugangsanbieter ebenfalls auf die Nutzerinnen und Nutzer umlegen werden (”LEZ-Gebühren“).

Die Verleger begründen ihr Sonderrecht damit, dass Provider die Angebote der Verleger gewerblich nutzten. Sofern Verlage ihre Produkte umsonst in das Netz stellen, tun sie es jedoch freiwillig. Niemand zwingt sie dazu.

Die Provider verwerten daher nicht die Inhalte der Verlage, sondern erschließen diese erst einer größeren Öffentlichkeit.

Die Verlage profitieren also überwiegend von der Leistung anderer und lassen sich dies noch durch Gesetze im Namen der Allgemeinheit absichern. Dafür greift man ein in die Rechte aller Nutzerinnen und Nutzer.

So wird der slogan “Leistung muss sich wieder lohnen” in sein Gegenteil verkehrt.

Summary:

The slogan of the actual government is “performance has to be worthwhile”. The cutting down of taxes is replaced by fees for internet users, e.g. a broadcasting fee and a new “publishers’ protection fee”. The latter disadvantages everybody but publishers. This is contrary to the idea of “performance has to be worthwhile”.

ACTA: Spielt die Regierung „über Bande“?

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein umstrittenes multilaterales Handelsabkommen (Entwurf, Stand: 2008), über dass seit 2007 verhandelt wird (Timeline).

Kritiker befürchten weitreichende Einschnitte in Bürgerrechte.

Schwere Geschütze gegen Produktpiraterie.

Mit Hilfe des Abkommens wollen 13 Nationen (inklusive EU) die Produktpiraterie bekämpfen. Unter anderem sollen Internet-Diensteanbieter als „Störer“ für die von ihren Kundinnen und Kunden begangenen Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden.

Um dem zu entgehen, müssen sich die Provider verpflichten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und ihnen nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht den Internetzugang zu sperren („three-strikes and you’re out“). Vorgesehen sind offenbar auch strafrechtliche Sanktionen, eigentlich die ureigenste Materie der EU-Mitgliedsstaaten.

Die Bundesregierung unternimmt nichts?

Nun sieht der deutsche Koalitionsvertrag zwar vor, den Respekt vor geistigem Eigentum zu fördern, aber keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ergreifen. Sollte man dieses etwa so verstehen, dass man auch nichts gegen Initiativen auf internationaler Ebene unternehmen wird?

Sollte die EU das Abkommen ratifizieren, dann wäre Deutschland nämlich verpflichtet, es umzusetzen.

Welche Rolle spielt Baroness Ashton?

Aktuell verhandeln die schwedische Präsidentschaft und die Kommission. Pikanterweise war die jetzige Außenministerin der EU Ashton als frühere Handelskommissarin an den Verhandlungen beteiligt und verteidigt das Abkommen.

Das EP wurde zwischenzeitlich gestärkt und sollte weiter seine Rechte nutzen: Überschreitet die EU hier zumindest hinsichtlich einiger Regeln (etwa im Strafrecht) ihre Kompetenzen (vgl. Art. 218, 207 Abs. 3 216 AEUV)? Wurde das EP unterrichtet (Art. 207 Abs. 3 und 218 Abs. 10 AEUV)? Wird das EP (oder ein Mitgliedsstaat) ein Gutachten vor dem EuGH einholen (Art. 218 Abs. 11)?

Offen ist zur Zeit der genaue Inhalt des Abkommens und damit auch die Frage, ob der Rat einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit entscheidet (vgl. Art. 207 Abs. 4 und UA 3 AEUV). Aber das EP muss zustimmen.

Geplant ist es, dass das Abkommen bereits 2010 in Kraft treten soll. Es liegt nun an den Parlamenten in den verhandelnden Staaten und der EU, sich stärker in “ihre eigenen” Angelegenheiten einzumischen. Typischerweise dienen solche Abkommen dazu, die Parlamente vor vollendete Tatsachen zu stellen, indem „über Bande“ gespielt wird.

Update 9.12.: Verhandlungsposition der Bundesregierung bei ACTA ist laut Justizministerin: Internetsperren dürften nicht über den Umweg der Providerhaftung erreicht werden.

Für den 17. Dezember wird eine erste Stellungnahme der Unterhändler der Europäischen Union erwartet.

Die Bundesregierung hat mittlerweile auf eine Kleine Anfrage der Linken geantwortet.

Summary:

The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) is a disputed multilateral draft, that is negotiated in secrecy since 2007. Critics are afraid that it might violate basic rights.

By means of the leaked draft agreement 13 nations (including the EU) want to fight piracy. Internet service providers shall provide information about suspected copyright infringers without a warrant, making it easier to shut down sites („three-strikes and you’re out“). Even criminal provisions is provided for.

The agreement is likely to come into force by 2010, however, the EP has to approve it and national parliaments are likely to scrutinize it before.

Report: Global Information Society Watch.

Schwerpunkt des diesjährigen Global Information Society Watch (GISWatch) Berichts sind der “Zugang zu Online-Informationen und Wissen – Menschenrechte und Demokratie stärken” (laut Vorwort).

Meinungsfreiheit und der freie Fluss von Informationen und Wissen seien für demokratische Gesellschaften von wesentlicher Bedeutung.

Thematische Berichte

Zu speziellen Bereichen der Informationsgesellschaft werden thematische Berichte vorgelegt: “Geistiges Eigentum“, “Information und Demokratie“, “Information und Existenzgrundlage“, “Wissensrechte“, “Zugang zu Bibliotheken“, “Zugang zu Lehrmaterial“, “offenen Standards” und “Offene Kultur“.

Außerdem gibt es einen (knappen) Überblick über Institutionen und Indikatoren für Fortschritt sowie zwei Versuche einer Visualisierung von Demokratie nach der Digital Methods Initiative (DMI).

Das erste Beispiel sieht sich sich die nationalen google-Ergebnisse von besonderes wichtigen Rechten an. Das zweite sieht sich Twitter-Meldungen während der umstrittenen Parlamentswahlen in Iran an.

Regionalberichte

Die Informationsgesellschaft, in der Einleitung zu den Regionalberichten verstanden als “demokratischer Raum der Teilhabe”, sei dabei niemals gewiss. Sie bestehe vielmehr in einem “permanenten Tauziehen zwischen Autoritarismus und Demokratisierung”.

Dann folgen zahlreiche (48!) Regionalberichte. Im Regionalbericht zu Europa (EU und Europarat) wird übrigens ein eher nüchternes Bild davon gezeichnet, wie die Wirklichkeit der Informationsgesellschaft aussieht.

Eckpunkte für eine Netzpolitik des 21. Jahrhunderts

1. Der Zugang zum Netz und seinen Informationen bleibe auch nach den letzten 15 Jahren überwiegend exklusiv (”non-inclusive”).

2. Informationsfreiheit bestehe nur in dem Sinne, dass Dokumente selbst gesucht werden könnten, ohne dass dabei der Zugang garantiert sei. Bedauerlicherweise beschränke sich der Zugang auf öffentliche Dokumente, während gleichzeitig Privatisierung und Liberalisierung zunähmen.

3. Beim Niveau des Datenschutzes bestehe eine fallende Tendenz. Einschränkungen wie etwa durch die Vorratsdatenspeicherung würden mit Sicherheitsinteresen begründet.

4. Fragen des Urheberrechts gehörten zu den kontroversesten Themen. Einerseits sollen Urheberrechtsfragen auch auf regionaler Ebene stärker diskutiert, andererseits die nationalen Rechtsordnungen in der EU weiter harmonisiert werden. Anderenfalls, so die Autorinnen und Autoren, werde auch das Phänomen der Piraterie nicht beendet werden.

Bewertung

Der Report ist durchweg interessant zu lesen, wenn auch die Kapitel von unterschiedlicher Qualität sind.

Die meisten Texte, wie die Einleitung zu den umfangreichen Regionalberichten, umfassen online gut lesbare zwei Seiten, der Überblick über die Institutionen des Open Access immerhin schon fünf.

Von besonderem Interesse sind eigentlich die Regionalberichte, in denen sich offenbar die persönlichen Erfahrungen der Autorinnen und Autoren wiederspiegeln.

Das Thema “Zugang” wird mehrfach, wenn auch aus unterschiedlicher Perspektive (zum Netz, zu Informationen, zu Bibliotheken etc.) behandelt. Der schillernde Begriff der “Informationsgesellschaft” wird ebenfalls mehrfach definiert.

Fazit: Erst wenn man den gesamten Bericht gelesen hat, bekommt man eine Ahnung, welch enormes Potential die Entwicklung der Informationsgesellschaft in einer globalisierten Welt möglicherweise noch bietet.

Aber zwangsläufig ist diese Enwicklung, wie der Bericht auch aufzeigt, keineswegs. Es besteht daher Bedarf für eine Netzpolitik, die sich die hier noch etwas verstreuten Argumente systematisch zu eigen macht.

Summary: The Global Information Society Watch report looks at information and communications technologies and how they are being implemented in different countries across the world. The current report focuses on access to online information and knowledge – advancing human rights and democracy.

Deutsche Digitale Bibliothek.

Das Bundeskabinett hat die Errichtung einer Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) gebilligt. Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder hatte ihr schon im Oktober 2009 zugestimmt.

Die DDB soll über 30.000 Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland vernetzen und in die Europäische Digitale Bibliothek “Europeana” integrieren.

Offenbar reagiert die Bundesregierung damit auf die Aktivitäten von google.

Kulturstaatsminier Neumann hatte schon früher ein stärkeres Vorgehen der Europäischen Kommission gegen den Aufbau einer digitalen Bibliothek durch den Internetkonzern Google angemahnt.

Die Bundesregierung plant zwar – anders als google – bestehende Urheber- und Leistungsschutzrechte einzuhalten, will aber auch erst 2011 mit dem Aufbau der Internet-Bibliothek beginnen.

Im Bundestag fand heute eine Befragung der Bundesregierung zu diesem Thema statt (livestream).

Summary: Cabinet approved the creation of a german digital library (DDB), however it will only start in 2011.





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