Tag Archive for 'consumer protection'

OLG Köln: Baustelle, rechtsfreier Raum?

Eine Entscheidung des OLG Köln vom 23. Dezember 2009 (zur Haftung des Internetanschluss-Inhabers für Abmahnkosten) greift eine alte juristische Streitfrage auf: Haften Eltern für ihre Kinder?

Kinder selbst haften, wenn sie zum Beispiel eine fremde Baustelle betreten, nur eingeschränkt. Nicht jeder Schaden wird ersetzt.

„Betreten verboten. Eltern haften für ihre Kinder.“

Man kennt daher das Schild. So pauschal ist es aber falsch. Eltern haften nur soweit sie die Aufsichtspflicht trifft (§ 832 BGB).

Diese Pflicht ist je nach Alter des Kindes, früherem Verhalten in ähnlichen Situationen und den jeweiligen Umständen anders zu beurteilen. So können Kinder auch trotz aller Vorsichtsmaßnahmen der Eltern schon mal auf eine Baustelle gehen.

“Download verboten. Eltern haften für ihre Kinder?”

Oops, eine neue Stoppschild-Variante? Im Internet schränkt das Telemediengesetz die Haftung ein (§§ 7ff. TMG), unklar ist, ob sich alle Anschlussinhaber (und Eltern) darauf berufen können. Haften Eltern für illegale downloads (Urheberrechtsverletzungen) im Internet? „Ja“ meinte das Kölner Gericht (übrigens nicht zur Baustelle), andere Gerichte sehen es anders. Es kommt also darauf an.

Das ist schon für Baustellen nicht leicht zu beantworten. Für das Internet wird diese Frage eines Tages der BGH entscheiden, auch hier kommt es darauf an. Sicher ist es keine reine „Spielwiese“, aber ganz bestimmt auch keine „Quelle des Bösen“ (peinlich).

Das hat der BGH auch nicht zu entscheiden. Er entscheidet nur, wer für einen Schaden aufkommt. Wie gesagt, auf der Baustelle wird nicht jeder ersetzt. Trotzdem käme niemand auf die Idee, die Baustelle als „rechtsfreien Raum“ (vgl. a.a.O.) zu bezeichnen…

Smart Metering: Ab 1. Januar werden Stromzähler „intelligenter“.

2010 müssen bei Neubauten und Sanierungen Messeinrichtungen eingebaut werden, die den Energieverbrauch und die Nutzungszeit angeben. Dies schreibt eine EU-Richtlinie vor, welche die große Koalition durch das Energiewirtschaftsgesetz umgesetzt hat (§ 21b Abs. 3a EnWG). Außerdem müssen intelligente Zähler angeboten werden.

Diese Zähler können zweifellos zu mehr Energieeffizienz beitragen. Die Liberalisierung des Zähl- und Messwesens hat aber auch die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die vier großen Energieversorgungsunternehmen die Konkurrenz der Messstellenbetreiber vom Markt verdrängen und Gewinne auf Kosten des Verbrauchers machen können.

In der Verordnung ist insoweit vielsagend von einer „wettbewerblichen Besonderheit“ (S. 22) die Rede.

Die elektronischen Zähler, die über eine DSL-Verbindung an das Internet angeschlossen werden, sind aber auch datenschutztechnisch risikoreich, wie ein Gutachten des Datenschutzzentrums in Schleswig-Holstein aufzeigt. Es droht der „gläserne Kunde“.

Die Bundesregierung sah hier bisher keinen Regulierungsbedarf, wie eine Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt. Das Gutachten empfiehlt, die abrechnungsrelevanten Daten nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrages zwischen dem Betreiber und dem Betroffenen zu erheben.

Die Aufsicht über den besonderen Wettbewerb in diesem Bereich übt die Bundesnetzagentur aus. Der notwendige Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Betroffenen im Sinne des Datenschutzgesetzes gehört nicht dazu.

Update: Wer im Altbau wohnt und schon früher einen “Smart Meter” will, kann ab Januar den Einbau der etwa 150 Euro teuren Geräte auf eigene Kosten bei seinem Stromanbieter beantragen. Sinn macht es wohl trotz angekündigter Strompreiserhöhungen Anfang 2010 erst gegen Ende des Jahres. Stromkonzerne werden frühestens ab 30. Dezember variable Tarife anbieten.

Summary: New and modernized houses will have to be equipped with smart meters by 2010. Smart metering may indeed help to save energy, however it also enables providers to profile their clients. Privacy concerns are rather left aside, as a study of data supervision authorities has revealed.

Weihnachtsgeschenke nur gegen Vorkasse?

Wenn man Weihnachtsgeschenke im Handel plötzlich nicht mehr auf Rechnung bezahlen darf, könnte das am Wohnort liegen. So las ich kürzlich auf twitter, dass man in Berlin-Moabit im voraus zahlen muss, nicht aber in Berlin-Mitte.

Der Grund ist einfach: Die Händler erhalten von einigen Unternehmen sogenannte Scoring-Daten, die Auskunft darüber geben sollen, ob der Kunde im allgemeinen auch zahlen wird. Sie arbeiten ähnlich wie die Banken mit den Schufa-Daten.

Diese Praxis gibt es schon länger, sie steht aber erst seit einer Änderung 2009 (S. 5) im Gesetzblatt (BGBl. I S. 2254).

Das Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet, nachdem die von den Grünen beantragte Änderung des § 28b BDSG (S. 6) zuvor abgelehnt worden war. Mit dieser Änderung sollte die Praxis wenigstens auf solche Fälle beschränkt werden, wo echte Kreditrisiken vorhanden sind. Sonst würden ganze Stadtteile diskriminiert.

Der neu eingefügte § 28 b des Bundesdatenschutzgesetzes tritt allerdings erst am 1. April 2010 in Kraft. Bis dahin machen Scoring-Unternehmen so ziemlich, was sie wollen, nach der Devise: Erlaubt ist, was nicht verboten ist.

Summary: When you find out, that your christmas gifts have to be paid in advance, this might be due to “scoring”. Parliament passed a bill that legalizes it. This comes into force on April 2010, however it does not change much.

ACTA: Speziallösung gegen Bedenken der EU?

Heise meldet, dass Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich des Anti-Piraterieabkommens ACTA ausgeräumt sind.

Die “Bauchschmerzen” betrafen die Haftung Dritter bei Urheberrechtsverletzungen und das Haftungsprivileg für Provider, die ausgeweitet bzw. eingeschränkt werden sollten. Das Telekom-Paket sehe zudem ein “faires und unparteiisches Verfahren” bei Netzsperren vor.

Außerdem sollten durch ACTA bestehende Verpflichtungen nach den WIPO-Verträgen überschritten, und strafrechtliche Sanktionen eingeführt werden.

Der Entwurf zur EU-Durchsetzungsrichtlinie in Urheberrechtsfragen (IPRED2) war bisher an der fehlenden Kompetenz zur Harmonisierung strafrechtlicher Normen gescheitert – die sei nun mit dem Vertrag von Lissabon vorhanden.

Die EU-Kommission will bereits im Mai oder Juni 2010 einen zweiten Entwurf vorlegen. Allerdings soll ACTA schon vorher, nämlich Anfang 2010 in Kraft treten – weshalb jetzt offenbar eine “Speziallösung” gefunden wurde.

Das kann eigentlich nur bedeuten, dass im Abkommen spezielle Übergangsbestimmungen für die EU vereinbart werden, soweit es das Strafrecht betrifft.

Die Bundesjustizministerin hat sich bereits positioniert: Internetsperren dürften auch nicht über den Umweg der Providerhaftung erreicht werden. Bisher sieht es aber ganz so aus.

Summary: The negotiating parties say that they met prior concerns of the EU commission regarding ACTA by finding a “special solution”. This could only mean a transitory provision relating to criminal law. The german minister of justice states that access blocking should not come through provider accountability, however, it exactly looks like it does.

Telekom-Paket im Amtsblatt.

Das Telekom-Paket ist am 18. Dezember im Amtsblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben jetzt etwa 18 Monate (bis Juni 2011) Zeit, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

Wichtige Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher:

- Anbieterwechsel innerhalb eines Tages unter Mitnahme der Telefonnummer

-  Netzbetreiber müssen Kunden über die eingesetzten Verfahren aus Gründen der Netzneutralität “informieren”

- Informationspflicht bei Datenpannen (hat DE bereits im BDSG umgesetzt)

- Internetsperren können eingeführt werden, aber nur nach einem bestimmten Verfahren.

Dazu lautet die entsprechende Formulierung (S. 337/46) so:

Dementsprechend dürfen diese Maßnahmen nur unter gebührender Beachtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Schutz der Privatsphäre ergriffen werden. Ein vorheriges,
faires und unparteiisches Verfahren
, einschließlich des Rechts der betroffenen Person(en) auf Anhörung, wird gewährleistet, unbeschadet des Umstandes, dass in gebührend begründeten Dringlichkeitsfällen geeignete Bedingungen und Verfahrensvorkehrungen im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten notwendig sind. Das Recht auf eine effektive und rechtzeitige gerichtliche Prüfung wird gewährleistet.

Links dazu bei Heise und HP Lehofer.





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