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VDS: Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil.

Nachdem ich mir das Urteil bereits im Detail angeschaut habe, hier nun eine Übersicht über Konsequenzen daraus:

1. Fakten

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist zunächst ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung und der vielen Menschen, die gegen die Umsetzung der Richtlinie Widerstand geleistet und – mich eingeschlossen ;-) – geklagt haben.

Der Bundestag wird durch das Urteil aufgefordert, vor einer Neuregelung die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen und seine Integrationsverantwortung entsprechend wahrzunehmen.

Nationale Verfassungsgerichte in Rumänien und Bulgarien hatten ebenfalls Umsetzungsgesetze der Richtlinie für verfassungswidrig erklärt.

Eine gerichtliche Überprüfung der materiellen Grundrechtsfragen des Unionsrechtes ist umso dringlicher, hat aber bisher noch gar nicht stattgefunden. Es gibt lediglich eine Überprüfung der formellen Rechtsgrundlage.

Eine gerichtliche Überprüfung auf europäischer Ebene vor dem EuGH oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheidet in Deutschland nun solange aus, wie es kein entsprechendes Umsetzungsgesetz gibt.

Es ist daher zu begrüßen, dass die Europäische Kommission inzwischen mehrfach angekündigt hat, die entsprechende Richtlinie auf Europäischer Ebene im September 2010 zu überprüfen und nach dem Urteil aus Karlsruhe „genauer hinzusehen“.

Weitere Gründe für eine solche Überprüfung der Richtlinie sind die EU-Grundrechtecharta, die seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon verbindlich geworden ist und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gewährleistet (Art. 8 der Charta) sowie der sich abzeichnende Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8 EMRK). Nach Informationen der Bundesregierung will die spanische Ratspräsidentschaft bereits im März 2010 ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europarat anstreben.

Zahlreiche europäische Regierungen wie Irland, Österreich, Belgien, Schweden, Luxemburg und Griechenland sehen die Richtlinie ebenfalls kritisch und weigern sich bislang, sie umzusetzen.

Auch in der Bundesregierung mehren sich kritische Stimmen zu der Richtlinie, allen voran die Bundesjustizministerin.

2. Feststellungen des Gerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil nicht nur entschieden, dass

  • die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes und § 100g Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gegen das Telekommunikationsgeheimnis des Grundgesetzes verstoßen und daher nichtig seien,
  • die bis dahin im Rahmen von behördlichen Auskunftsersuchen erhobenen, aber einstweilen nicht übermittelten Telekommunikationsverkehrsdaten unverzüglich zu löschen seien und nicht übermittelt werden dürften und

festgestellt, dass

  • die Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat

zu unbestimmten und noch nicht bestimmbaren Zwecken verboten,

nur ausnahmsweise zulässig und

hinsichtlich ihrer Begründung als auch hinsichtlich ihrer Ausgestaltung be-sonders strengen Anforderungen unterliege,

über eine Speicherungsdauer von sechs Monaten angesichts des Umfangs und der Aussagekraft der gespeicherten Daten sehr lang sei und an der verfassungsrechtlichen Obergrenze liege und

die Daten spätestens nach sechs Monaten gelöscht werden müssten und für niemanden mehr rekonstruierbar sein dürften,

  • die Einführung der Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung hingegen

geeignet sei, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen,

eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen könne

nicht als Schritt hin zu einer Gesetzgebung verstanden werden dürfe, die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten ziele,

nicht im Zusammenspiel mit anderen vorhandenen Dateien zur Rekonstruierbarkeit praktisch aller Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger führen dürfen,

nicht als Vorbild für die Schaffung weiterer vorsorglich anlassloser Datensammlungen dienen dürfe,

durch eine vorsorgliche Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union erheblich geringer werde und

den Gesetzgeber zu größerer Zurückhaltung bei der Erwägung neuer Speicherungspflichten oder -berechtigungen in Blick auf die Gesamtheit der verschiedenen schon vorhandenen Datensammlungen zwinge,

  • der Gesetzgeber jedenfalls gewährleisten müsse, dass

die tatsächliche Kenntnisnahme und Verwendung der Daten in normenklarer Form in einer Weise begrenzt bleibe,

dem Gewicht der weitreichenden Datenerfassung Rechnung getragen werde,

der Abruf  sowie die tatsächliche Verwendung der Daten auf den unbedingt erforderlichen Teil der Datensammlung beschränkt bleibe,

sondern auch festgestellt, dass

  • die Freiheitswahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger

zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland gehöre, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen müsse und

nicht total erfasst und registriert werden dürfe […].

3. Schlußfolgerungen

Es ist nun an der Bundesregierung zu entscheiden, wie sie mit einer Richtlinie umgeht, die in Europa immer mehr kritisiert wird und von der viele Unternehmen von Anfang an hohe Kosten beklagten, die nach dieser Entscheidung nun umsonst aufgewendet wurden. Der Bundestag kann sich dazu positionieren, aber das Initativrecht zur Aufhebung der Richtlinie liegt am Ende bei der Kommission.





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