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BVerfG: Neues zum “Kooperationsverhältnis”?

Das Bundesverfassungsgericht hat offenbar – nur wenige Tage nach einer ähnlichen Entscheidung des Gerichtshofes für Menschenrechte – in einem weiteren Fall entschieden, dass auch die nachträgliche die Sicherungsverwahrung eines Straftäters nicht aufzuheben sei. Zur Begründung verwies es auf den gebotenen Schutz der Bevölkerung.

Damit scheint sich der Senat gegen das Kammerurteil aus Strasbourg zu stellen. Urteile des Gerichtshofes für Menschenrechte sind für Deutschland verbindlich. Allerdings ist das Kammerurteil noch nicht rechtskräftig.

Bislang sieht sich das Bundesverfassungsgericht – ähnlich wie gegenüber dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg – in einem “Kooperationsverhältnis”: Kein Gericht akzeptiert demnach die Vorrangstellung des anderen. Schon häufiger kam es zu Wertungswidersprüchen beider Gerichte.

Das Bundesverfassungsgericht hat bislang nur im einstweiligen Rechtsschutz entschieden:

Die durch das Kammerurteil des EGMR im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 (2 BvR 2029/01 – BVerfGE 109, 133) zur Sicherungsverwahrung aufgeworfenen Rechtsfragen werden im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu klären sein.

Spannend ist schon, wann es zur Hauptsache kommt. Rechtskräftig wird das Kammerurteil – wenn die Bundesregierung nicht schon vorher vergeblich dagegen vorgehen sollte – frühestens in drei Monaten ab dem Datum des Urteils.

Danach wird es schwierig sein, noch von einem “Kooperationsverhältnis” zu sprechen, es sei denn: Karlsruhe ändert seine bisherige Rechtsprechung (aus welchen Gründen auch immer).

Sollte die Bundesregierung in Strasbourg die Frist voll ausschöpfen und das Bundesverfassungsgericht schon vorher entscheiden, dann könnte der Senat in Karlsruhe auch seine Rechtsprechung beibehalten (wogegen schon die Tatsache spricht, dass Karlsruhe die Beschwerde überhaupt angenommen hat). Damit würde er aber eine Steilvorlage für die Große Kammer in Strasbourg liefern. Beides ist nicht sehr wahrscheinlich.

Spannend ist also, wie es wo weitergeht.

Update 13.01.:  Wie Welt Online mitteilt, wird die Bundesregierung das Urteil anfechten.

Summary: The german constitutional court has ruled in a preliminary judgment that retroactive extension of a prisoner’s preventive detention is to be maintained, whereas the European Court of Human Rights recently ruled the opposite. As long as the Strasbourg judgment is not executable, Karlsruhe has the chance to reconsider its jurisdiction.

EGMR: Sicherungsverwahrung ist eine Strafe.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute entschieden, dass die Sicherungsverwahrung nicht nachträglich verlängert werden darf, wenn dies über die zulässige Höchstdauer zur Tatzeit hinaus geht.

Sicherungsverwahrung bedeutet das “Wegsperren” besonders gefährlicher Straftäter. Sie ist beliebte Spielwiese für law-and-order Politiker, dient aber auch als Paradebeispiel für Günther Jakobs umstrittenes “Feindstrafrecht“.

Hintergrund des aktuellen Urteils ist eine Klage gegen die Streichung der Höchstdauer 1998 (BGBl. I S. 160). Der Betroffene konnte zum Zeitpunkt seiner Verurteilung noch nichts von der Streichung ahnen. Im Strafrecht gilt aber das Rückwirkungsverbot. Während das Bundesverfassungsgericht die Streichung noch mit den Unterschieden zwischen repressiver Strafe und präventiver Sicherungsverwahrung als gerechtfertigt angesehen hatte, erkannte der EGMR hier keinen Unterschied.

Kritisch merkte das Gericht an, dass derzeit in Deutschland keine ausreichende psychologische Betreuung speziell für die Bedürfnisse von Häftlingen in der Sicherungsverwahrung angeboten wird. Eines der hierfür verantwortlichen Länder forderte umgehend, Rechtsmittel einzulegen. Oppositionspolitiker verlangen hingegen eine Reform der Sicherungsverwahrung.

Das Justizministerium prüft nun, ob die Große Kammer angerufen werden kann. Solange ist das Urteil vielleicht richtig, aber noch nicht rechtskräftig.

Update: Der Bundesgerichtshof hat derweil umgehend eine für heute angekündigte Entscheidung zur Sicherungsverwahrung auf den 13. Januar 2010 verschoben.

Update 21.12.: Einschätzung zum Urteil und Interview im Tagesspiegel.

Update 29.12.: Es wurde offenbar noch eine weitere Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, in der es um Maßregeln der Besserung und Sicherung in Deutschland geht.

Summary: The European Court of Human Rights ruled that retroactive extension of a prisoner’s preventive detention is contrary to the european convention on human rights. Before, the german constitutional court had decided that is was in accordance with the german constitution. German opposition demands reforms of the law, whereas the ministry of justice is rather considering to appeal to the grand chamber.

Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe.

Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Vorratsdatenspeicherung wurde via Twitter und Blogs wie netzpolitik.org reichlich dokumentiert.

Ich habe daraus einen etwas gekürzten Fließtext zusammengestellt, den ich hier einstelle – für die anderen 34.450 Bürgerinnen und Bürger, die aus Platzgründen nicht als Verfahrensbeteiligte an der Verhandlung teilnehmen konnten.

Es ist nur ein Bericht, und er erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Richtigkeit. Für Korrekturvorschläge bin ich daher dankbar und Änderungen nehme ich gerne vor.

Worum geht es?

Der Vorsitzende Richter Papier stellte zu Beginn fest, dass man „grundlegende Fragen bezüglich des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit“ verhandele. Es gehe darum, ob die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Verbindungsdaten für sechs Monate überhaupt verhältnismäßig sei. Berichterstatter Richter Masing erklärte den Verfahrensstand.

Das Gericht müsse auch klären, wie Verhältnis des Gesetzes zum Europarecht zu bestimmen sei. Von besonderem Interesse sind die Nachfragen der Richterinnen und Richter, aus denen man entnehmen kann, welche Gesichtspunkte das Gericht für besonders bedeutsam hält.

1. Argumentationslinien der Beteiligten

Der Bevollmächtigte der Beschwerdeführer (Aktenzeichen 1 BvR 256/08 und Az. 1 BvR 508/08), Rechtsanwalt Starostik, betonte, dass die Freiheit und Unbeobachtetheit Grundlage unseres freien Lebens und unserer Demokratie sei (kompletter Vortrag hier).

Für den Bevollmächtigten der anderen Beschwerdeführer (1 BvR 263/08), RA Burkhard Hirsch, liege die Grundrechtsverletzung nicht erst im Abruf, sondern bereits in der Speicherung.

Bevollmächtigter der Grünen (1 BvR 586/08) war Prof. Dr. Jens-Peter Schneider, der auf die Problematik hinwies, dass durch die europäische Richtlinie etwas eingeführt wurde, was mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem „Volkszählungsurteil“ nicht vereinbar sei. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, trug ebenfalls vor (kompletter Vortrag hier).

Der Bevollmächtigte der Bundesregierung, die wie angekündigt nicht durch Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger, sondern durch Staatssekretärin Grundmann vertreten wurde, war Prof. Dr. Christoph Möllers. Er skizzierte die Linie der Bundesregierung so: Ein Gesetz sei der „demokratische Versuch im Dilemma allen Notwendigkeiten gerecht zu werden“.

Per elektronische Mittel begangene Straftaten dürften nicht „privilegiert“ werden. Die Datenbevorratung sei weniger einschneidend als eine Gesprächsüberwachung und in bestimmten Fällen der Strafverfolgung einziges und daher notwendiges Mittel.

2. Verhältnis des Grundgesetzes zum Europarecht?

Nach Auffassung der Kläger könne das Bundesverfassungsgericht dort selbst entscheiden, wo etwas umgesetzt werde, was die Richtlinie nicht vorschreibe.

[Anm.: dazu gehört zum Beispiel dass die Daten möglicherweise auch auf Druck der Unterhaltungsindustrie bereits für einfache Straftaten genutzt werden können (konnten), dass Internet-Anonymisierungsdienste Vorratsdaten speichern müssen, dass alle Behörden Zugriff auf die bis zu zwei Jahre gespeicherte Identität von Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzern bekommen, die Speicherung von IP-Adressen bei E-Mails, usw.]

Möllers sieht dagegen kein Prüfungsrecht des Bundesverfassungsgericht gegeben, da ausreichender Grundrechtsschutz auf EU-Ebene gewährleistet werde. Eine Vorlage beim EuGH lehnte die Bundesregierung ab.

3. Nationaler Grundrechtschutz?

Das Gericht untersuchte in erster Linie Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis (Art 10 Abs. 1 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 GG).

a) Zur Auswirkung der Datenspeicherung

Ausführlich hörte sich das Gericht die Ausführungen von Konstanze Kurz (CCC) zum Gewicht der Datenspeicherung an.
Kurz erklärte, dass Standortprofile und soziale Profile immer detaillierter möglich seien und führte einen Mini-Chip vor, der 16 Gigabyte Daten (und Monate Vorratsdaten) fassen kann.

Die Richter interessierten sich besonders dafür, welche Rückschlüsse man von Verbindungsdaten auf Inhalte ziehen könne. Es wurde deutlich, dass durch diese Informationen auch Rückschlüsse auf die Persönlichkeit der Benutzer gezogen werden können.

Sachverständiger Prof. Dr. Freiling ergänzte, dass die digitale Kommunikation nicht mit analoger Post vergleichbar sei. Um die IP-Adresse zu „sehen“ müsse man den Umschlag öffnen. Es entstehe noch viel mehr „Datenmüll“.

Die Richterinnen und Richter interessierten sich dafür, ob die Daten nicht auch ohne Vorratsdatenspeicherung anfielen. Das wurde bejaht, aber entscheidend sei, wie lange diese gespeichert werden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar berichtete von den Anbietern, die illegal über das Maß hinaus speicherten. Bedeutung und Grundrechtseingriffe nähmen damit zu. Insgesamt bestehe Anlass zu großer Sorge.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix ergänzte, dass es wegen der Medienkonvergenz immer schwerer werde, Medien unbeobachtet zu benutzen. Auf diesen „Chilling-Effect“ werde sich die Bevölkerung einstellen und ihr Kommunikationsverhalte verändern.

Die USA würden mit „QuickFreeze“ etwas anderes als Vorratsdatenspeicherung verwenden. Für die Bundesregierung stelle QuickFreeze keine Alternative dar und sie bestritt den „Chilling-Effect“. Die Richterinnen und Richter interessierten sich für die Grenze des immer-mehr-speicherns.

Darauf konnte die Bundesregierung nur antworten, dass die Grenze bei einer Speicherung von sechs Monaten liege. Der Datensatz sei ja von vorneherein genau spezifiziert, aber eine andere Grenze als die Beschränkung des Zugriffs auf die gespeicherten Daten wollte die Bundesregierung – trotz mehrfacher Nachfrage – nicht ziehen.

b) Datensicherheit

Ausführlich hörte sich das Gericht die Ausführungen zur Datensicherheit an. Der Präsident der Bundesnetzagentur meinte, Standortdaten bei mobiler Internetnutzung seien nicht speicherpflichtig (sie werden aber bereits gespeichert).

Ca. 50 Unternehmen pro Jahr würden kontrolliert und Verstößen werde in Kooperation mit Peter Schaar nachgegangen. Die Richterinnen und Richter interessierten sich für dafür ob und welche Provider ein Sicherheitskonzept (Verschlüsselung) vorlegen müssten.

Eine Verschlüsselung sei nicht verbindlich, ob sie angeordnet werden könne, wollte man nicht beantworten. Der Sachverständige Prof. Dr. Pfitzmann beurteilte die Sicherheit der modernen Technik generell als schlecht und befürchtete weitere Sicherheitslücken durch das Gesetz. Er bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als „das unangemessenste Mittel, das wir haben“.

Der Sachverständige Prof. Dr. Rossnagel stellte Forderungen an Speicherung, die im Gesetz fehlen: Das Vier-Augen-Prinzip, die Trennung und Sortierung von Daten, Protokollierung, etc. Die Richterinnen und Richter interessierten sich dafür, wie die Löschung und Protokollierung der Daten sichergestellt werden könne, und ob Filterungsmöglichkeiten bestünden.

Schaar machte erneut große wirtschaftliche Begehrlichkeiten am Missbrauch der Daten aus. Die Aussagekraft der IP-Adressen werde „gigantisch“ sein. Die Wirtschaftverbände eco und BITKOM waren ebenfalls sehr kritisch hinsichtlich der Pflicht zu speichern.

Anfragen auf Daten von private Emailservern hätten massiv zugenommen, weil dort keine Kontrollen stattfänden. Für die Bundesregierung stellt die Speicherung durch nicht-staatliche Anbieter hingegen „schon eine gewisse Rücksicht“ dar.

Der Senat zeigte sich – das war eine interessante Feststellung – verwundert darüber, dass er für das angegriffene Gesetz keinen „politisch Verantwortlichen“ habe finden können, der es verteidige. Damit war weniger das BMJ gemeint, sondern vermutlich in erster Linie Bundestag und Bundesrat.

c) Zur Datennutzung bei der Strafverfolgung

Ausführlich hörte sich das Gericht auch die Ausführungen zur unmittelbaren Datennutzung u.a. bei der Strafverfolgung an.

Der Sachverständige Prof. Dr. Albrecht erklärte, dass eine Abfrage auf 10.000 gespeicherte Personen komme, 2% der Kunden eines Unternehmens landeten pro Jahr in einer Funkzellenabfrage. Bei den Abfragen der Verkehrsdaten erfolge kein Hinweis auf ev. Zeugnisverweigerungsberechtigte.

Ein Mitglied der Delegation der Bundesregierung, Vorsitzender am Landgericht, nannte Fälle, wo man Vorratsdaten sinnvoll nutzen könne, zum Beispiel bei angedrohtem Amoklauf auf eine Schule. Der Zugriff auf die Abrechnungsdaten sei eben nicht immer möglich. Statistiken konnte er aber nicht nennen.

Hirsch betonte, dass wir durchschnittlich eine außerordentlich hohe Aufklärungsrate haben. Das Schicksal der Nation hänge nicht an Vorratsdatenspeicherung. Die Richterinnen und Richter interessierten sich dafür, wie die Abfragen der „Bedarfsträger“ auf die Daten in der Praxis aussehe. Dazu hatte Peter Schaar bereits ausgeführt.

Für den BKA-Präsidenten Ziercke ist die Vorratsdatenspeicherung wichtig, weil sonst vielfach keine Ermittlung möglich seien. Es dürfe auch im Internet keine „verfolgungsfreien Räume“ geben.

Aktuell kläre man bereits 60%-70% der Straftaten pro Jahr über Telefonüberwachung auf. Die Bombendrohung auf den Frankfurter Weihnachtsmarkt hätte mit dem Gesetz aufgeklärt werden können. Der Polizeipräsident von München, Schmidbauer, nannte die Bereiche Online-Betrug (Ebay) und terroristische Netzwerke.

Die Richterinnen und Richter interessierten sich dafür, ob § 113b Abs. 1 S. 2. und 3 TKG notwendig seien und für Möglichkeit des Vorschaltens einer Liste als Filter bei Ermittlungsersuchen, nicht zuletzt um Berufsgeheimnisträger zu schützen.

Das wäre „technisch kein Problem“, aber der Ziel/Mittel-Aufwand wäre zu betrachten, zudem müsse –so Hirsch – der Gesetzgeber den Zugriff genau bestimmen. Hirsch fragte vergeblich nach Statistiken für angeblich Aufklärungsdefizite, und wieso die Bestandsdatenabfrage in Kombination mit Verkehrsdaten bei QuickFreeze nicht ausreiche.

Für die Richterinnen und Richter war es wichtig zu prüfen, in wieweit der Bundesgesetzgeber auch Nutzungsmodalitäten der gespeicherten Daten regeln müsse.

Für die Bundesregierung sei „unklar“, welche Art von Regelung das sein solle. Die Länderkompetenzen müssten dabei berücksichtigt werden. Daraufhin entgegnete der Vorsitzende, dass dann der Bundesgesetzgeber nicht überrascht sein solle über die Urteilsbegründung. Während für die Beschwerdeführer mache das Gesetz die Lösung der bisher genannten Fälle vielleicht leichter, sei aber eher nicht nötig.

Schaar forderte, dass der Schutz bei der Nutzung der Daten nach dem Gesetz der Gleiche sein solle, wie nach der Strafprozessordnung. Der Verband der deutschen Musikindustrie forderte, dass das Internet „kein rechtsdurchsetzungsfreier Raum“sein dürfe.

Illegale Inhalte würden über dynamische IP-Adressen verbreitet. Nach der Brennerstudie kämen auf jeden legalem Song acht illegale. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels setzte sich für starkes Urheberrecht ein, aber auch gegen Zensur und für Freiheit. Autoren könnten ohne Verfolgung die illegale Nutzung nicht mehr verhindern. Beides müsse bei der Abwägung berücksichtigt werden.

Bei der Berufsfreiheit wurde die Situation der Jondos GmbH (Anonymisierungsangebote) beleuchtet. Deren monatliche Kosten beliefen sich auf 4.000 €. Die Einführung des Gesetzes entziehe der Firma die Geschäftsgrundlage. Die Bundesregierung sieht darin keine wirkliche Einschränkung der Berufsfreiheit.

Zusammenfassung

Da es eine ergebnisoffene Verhandlung war, kann man kann nur vermuten, welche der Fragen (und Antworten) letztlich entscheidungsrelevant sein werden. Das Verhältnis zum EuGH spielte vielleicht nicht die zentrale Rolle, die einige sich erhofft hatten. Aber ausgeschlossen ist die eine oder andere Variante in der Tat auch nicht.

Ist die Umsetzung des Gesetzes, zumindest über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, mit den deutschen Grundrechten vereinbar? Ist das Gesetz insoweit erforderlich und angemessen, oder nur hilfreich? Welche Auswirkungen wird die Anwendung des Gesetzes in der Praxis haben? Welche Alternativen gibt es?

Interessant ist dabei die festgestellte Zurückhaltung, das Gesetz zu verteidigen, insbesondere durch den eigentlichen Urheber, das Parlament – und dass, obwohl sich die Bundesregierung immer wieder auf jenes Parlament berief.

Das wurde auch in der Nachberichterstattung herausgestellt. Auch die offen gebliebene Frage, was mit den zu speichernden Daten letztlich geschehen wird, die Nutzung, dürfte die Beteiligten noch weiter beschäftigen.

Erpresst die Polizei Internetanbieter?

Der AK Vorrat hat eine Mitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten veröffentlicht. Sie geht über eine Statistik hinaus und beschreibt erstmals, wie staatliche Stellen bislang bei der Vorratsdatenspeicherung vorgehen.

Leider geht aus dem Schreiben nicht hervor, um welche Behörden es sich handelte. Schaar spricht nur von “Bedarfsträgern”:

Als problematisch erscheint auch die Abfragepraxis mancher Bedarfsträger. So haben mir sämtliche Anbieter mitgeteilt, dass es recht häufig vorkomme, dass Beschlüsse nicht den formellen Anforderungen an die Nennung der Rechtsgrundlagen (insbesondere einschlägigen Katalogstraftat) genügen. Wenn die Anbieter in derartigen Fällen entsprechenden Auskunftsersuchen nicht nachkämen, würde ihnen oft die Beschlagnahme von Servern oder die Vernehmung der leitenden Angestellten als Zeugen angedroht, um auf diesem Wege eine Auskunft zu erzwingen.

Einige wie Validom verstehen ihn nun so, dass die Polizei die Provider regelrecht „erpresse“. Abgesehen davon das es “nur” eine Drohung wäre: Ist es wirklich die Polizei oder ist es die Staatsanwaltschaft? Und wie kann es eigentlich sein, dass diese Daten abgerufen werden, ohne dass ein Richter darüber entscheidet? Haben am Ende sogar Richter dieses Vorgehen geduldet?

Karlsruhe hat bereits entschieden, dass die Daten trotz § 113b TKG vorläufig nur zur „Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ verwendet werden dürfen, oder wenn eine „schwere Straftat“ (§ 100a StPO) verfolgt wird.

Diese Maßnahmen dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft (StA) durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden (§ 100g Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 100b Abs. 1 und 2 StPO).

Der im Gesetzesentwurf vorgesehene Richtervorbehalt deckt aber viele Fälle nicht ab. Wer Inhaber einer Rufnummer ist oder im Internet gesurft hat (Stammdaten), kann ohne richterliche Kontrolle abgefragt werden (§ 112 TKG). Die Geheimdienste können Verbindungs- und Standortdaten ohne richterliche Genehmigung abfragen (§ 114 TKG).

Offenbar handelt es sich um “E-Mail Daten” nach § 100a StPO. Dafür spricht auch, dass Schaar von “Beschlüssen” spricht. Dann hätten Richter entschieden, sofern nicht “Gefahr im Verzug” vorlag. Ich halte ich es für wahrscheinlicher, dass nicht Richter oder die Polizei (als Hilfsbeamte im Auftrag der StA) waren, sondern die StA selbst.

Sollte es stimmen, dann wäre das ein Skandal. Vielleicht kommt ja heute bei der Verhandlung in Karlsruhe noch mehr darüber heraus, wie effektiv der Richtervorbehalt als Missbrauchssperre tatsächlich ist.

Medien warnen vor Vorratsdatenspeicherung.

Wie SPON berichtet, warnen Spitzenverbände der Medien erneut vor dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten werde relativiert und die journalistische Tätigkeit damit geschwächt.

Ihre Informanten müssen damit rechnen, dass ihr Kontakt mithilfe von Verbindungsdaten aufgedeckt werden kann. Wichtige Informationen über Missstände werden daher nicht länger per Telefon, Fax oder Internet weitergegeben.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das Instrument dagegen “von zentraler Bedeutung” bei der Ermittlung von schweren Verbrechen. Tatsächlich kann die Polizei auch schon jetzt auf genügend Verbindungsdaten zugreifen und bei Bedarf eine richterliche Anordnung beantragen.

Dass die Vorratsdatenspeicherung als Mittel erforderlich ist, um Verbrechen verhindern zu können, hat immer noch niemand überzeugend darlegen können. Eine freie und offene Kommunikation ist für unsere Gesellschaft wichtiger als die Preisgabe rechtstaatlicher Grundsätze.

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung sind hier zu finden.

Summary: German media interest groups warned the court against the law on data retention, whereas the association of policemen does defend it as a necessary means of investigation. Free communication is more important than the attempt to prevent any possible crime.





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