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Wie demokratisch ist die EU-Bürgerinitiative?

Jetzt, wo gerade einige der Staats- und Regierungschefs besonders hintersinnig über die Vergabe von EU-Spitzenjobs entschieden haben, drängt sich auch dem EP der Wunsch nach mehr demokratischer Mitbestimmung auf. Der Vertrag von Lissabon gibt aber auch den Bürgerinnen und Bürgern neue demokratische Rechte, selbst wenn sie derzeit noch einige Fragen aufwerfen.

Neu im Vertrag von Lissabon

So sieht Artikel 11 Absatz 4 des Vertrages eine “Europäische Bürgerinitiative” vor:

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.

Unklar ist beispielsweise noch, wann eine „erhebliche Anzahl von Mitgliedsstaaten“ vorliegt, und wie viele Unterzeichnende dabei aus jedem der beteiligten Mitgliedsstaaten mindestens kommen müssen.

Konsultation der EU-Kommission läuft

Zur Beantwortung dieser Fragen hat die EU-Kommission bereits am 11. November ein Diskussionspapier zur Europäischen Bürgerinitiative veröffentlicht. Nach der Konsultation zu diesem „Grünbuch“ entsteht in der Regel später ein „Weißbuch“ mit offiziellen Vorschlägen.

Die Kommission schlägt vor, dass eine Initiative von Bürgern aus mindestens einem Drittel der 27 Mitgliedsstaaten unterstützt werden müsse. Das sind derzeit neun. Es muss mehr sein als nur einer, aber “erheblich” ist für Juristen ein unbestimmter Rechtsbegriff. Ginge es nach dem Verein Mehr Demokratie e.V., auf dessen Initiative die Vorschrift zurückgeht, dann wären auch schon vier Staaten eine erhebliche Anzahl.

Nach meiner Auffassung soll die Vorschrift vor allem sicherstellen, dass die Initiative eine länderübergreifende, echte europäische Öffentlichkeit schafft. Dies muss aber auch keine Europaweite sein. Mit vier Staaten wäre dies ausreichend gewährleistet, selbst wenn es allein in den vier bevölkerungsärmsten Staaten (EE, CY, LU, MT) stattfände.

Die Kommission verlangt neben 1 Mio Unterschriften aber noch ein weiteres nationales Quorum von Unterschriften in einer Größenordnung von mindestens 0,2 Prozent der Bevölkerung eines jeden Mitgliedstaates, in dem Unterschriften gesammelt werden. In Deutschland wären das laut Kommission mindestens 160.000 Menschen, in Belgien genügten bereits 20.000 Unterschriften. Mehr Demokratie e.V. meint dagegen, dass schon 0,1 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ausreichten.

Kritische Bewertung der Vorschläge

Ich kritisiere drei Punkte am bisherigen Vorschlag der Kommission zum nationalen Quorum:

Erstens sind die Zahlen der Kommission ungenau. Deutschland hat nach eigenen Schätzungen aktuell 82.002.000 Einwohner (Quelle: Stat. Bundesamt, Stand: 31. Dezember 2008), bzw. nach vorläufigen Schätzungen der EU 82.002.356 (Quelle: Eurostat, Stand: 1. Januar 2009). Hier wären also mindestens 164.004 Unterschriften nötig.

Zweitens steht das nationale Quorum von 0,2 Prozent gar nicht im Vertrag. Der Vertrag gibt nur vor, dass insgesamt 1 Mio. Unterschriften erreicht werden müssen. Und hilfsweise wäre es ein milderes, aber ebenso geeignetes Mittel, wenn man bereits bei einem nationalen Quorum von nur 0,1 Prozent auch auf insgesamt auf 1 Mio. kommt.

Und zum Dritten ist die Anknüpfung des Quorums an die jeweilige Gesamtbevölkerung willkürlich, solange das Wahlalter nicht europaweit null beträgt.

Im Ergebnis sollte man daher auch hier konsequent an das (ebenfalls national festzulegende) Mindestalter der Unterzeichnenden angeknüpft werden, wobei die wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und Bürger mehrfach zählen (letzteres ist eine eher theoretische Frage). Nach meiner Rechnung sind das in Deutschland also entweder nur 62.168 Unterschriften, entsprechend der Bundestagswahl, oder – dafür plädiere ich – 62.223 Unterschriften, entsprechend der Europawahl.

Weitere offene Fragen

Weitere offene Fragen, neben dem bereits angesprochenen Mindestalter der Unterzeichnenden (Vorschlag der Kommission hier übrigens auch: das national geltende Wahlalter), betreffen die Art und Weise des Sammelns (Vorschlag: auch bestimmte Online-Instrumente prüfen), die Fristen für das Sammeln der Unterschriften (Vorschlag: ein Jahr) und bis wann die Kommission eine Antwort vorlegen muss (Vorschlag: sechs Monate).

Wichtig ist vor allem, was letztlich aus einer zulässigen Initiative wird: Die Kommission sollte sich verpflichten, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, der dem Sinn und dem Zweck der Initiative entspricht. 1 Mio. Unterschriften stehen immerhin für mehr Menschen, als in einzelnen der EU-Mitgliedsstaaten wohnen.

Termin: Am Donnerstag, den 26. November 2009, von 14 bis 16.00 Uhr findet in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, eine Diskussion zum Grünbuch „Europäische Bürgerinitiative“ statt. Veranstalter sind das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland und die Vertretung der Europäischen Kommission.

Update 26.11.:

Ich habe heute an der Diskussion teilgenommen, die mit Ex-Kommissarin Michaele Schreyer, Ex-Konventsmitglied Sylvia Yvonne Kaufmann und Jean-Jaques Nuss, dem Vertreter der Kommission, hochkarätig besetzt war. Außerdem waren Vertreter verschiedener NROs und Stiftungen anwesend.

Nuss merkte gleich zu Beginn an, dass sich die Kommission mit der EBI nicht das Initiativrecht aus der Hand nehmen lassen könne. Diese Gefahr bestehe aber, wenn die Kommission automatisch verpflichtet sei, eine erfolgreiche EBI umzusetzen. Schreyer und Kaufmann betonten beide vor allem die Chance, mit der EBI eine “europäische Öffentlichkeit” zu schaffen.

Im Publikum wurde mehrfach der Wunsch geäußert, das Quorum der beteiligten Staaten für eine EBI und das zusätzliche nationale Quorum gering zu halten. Wichtig war es für Michael Efler, Vertreter von Mehr Demokratie, dass die Kommission bei der Frage berate, ob das Begehren auch vom Lissabon Vertrag abgedeckt sei.

Außerdem sei für die Praxis bedeutend, dass das Verfahren auch online durchgeführt werden könne, wobei man sich einig war, dass die Unterzeichner hierfür nicht ihre persönliche ID angeben müssten. Die Durchführung solle ruhig den Mitgliedsstaaten überlassen werden, allerdings dürfe es nicht dazu kommen, dass diese weitere Hürden einbauten.

Auch sei es nicht notwendig, eine Angabe zur geplanten Finanzierung des Vorhabens, für das Unterschriften gesammelt werden, zu machen. Wer finanziell hinter der EBI stehe, solle aber schon deutlich werden. Vorgeschlagen wurde beispielsweise, dabei doch auf das neu geschaffene Lobbyistenregister zurückzugreifen oder auf eine Spendenregelung des Parteiengesetzes.

Links:

Grünbuch der EU-Kommission.

Vorschläge von Mehr Demokratie e.V. mit weiteren Nachweisen.

Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (Oktober 2009).

Summary: The Treaty of Lisbon provides for a european citizens’ initiative. It could make the EU a little more democratic, provided that the new citizens’ right will be implemented correctly. The commission recently presented a greenbook. Unfortunately, some of its proposals create new obstacles and go even beyond the treaties provisions.

First, the treaty requires a quorum of at least a million signatures. Secondly, these must be collected in a considerable amount of member states. The latter guarantees a transnational european campaign instead of a national one, and it does not require a europeanwide one.

Therefore, it is in accordance with the treaty that signatures are collected in only four member states (instead of nine). However, there is no legal basis for an additional national quorum, such as the commission has proposed. Alternatively, a quorum of only 0,1 percent (instead of 0,2 percent) would also guarantee a real european initiative.

Netzneutralität – ein Bürgerrecht?

Seit Jahren fordern einige Access-Provider, die Daten bestimmter Anbieter bevorzugt behandeln zu dürfen, d.h. diese Daten schneller weiterleiten zu dürfen als andere und Gebühren dafür erheben zu dürfen.

Dahinter steckt eine sehr unterschiedliche Auslastung der Netze, aber auch ein starkes wirtschaftliches Interesse.

Netzneutralität steht dagegen für den unterschiedslosen und diskriminierungsfreien Transport durch Access-Provider.

Während die Obama administration gerade versucht, Netzneutralität per Gesetz festzuschreiben, sieht die schwarz-gelbe Koalition derzeit noch keinen Bedarf dafür. Es ist Aufgabe der Bundesnetzagentur, diesen Grundsatz durchzusetzen.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Computer und Recht beschäftigt sich Ansgar Koreng damit, ob auch das Parlament verpflichtet ist, Netzneutralität zu gewährleisten (CR 2009, 758).

Das Bestechende an diesem Ansatz: Versuchen, die Netzneutralität durch three-strikes-Modelle oder andere Sperrgesetze unverhältnismäßig einzuschränken, würde so ein bürgerrechtlicher Riegel vorgeschoben.

Ich muss zugeben, dass ich schon länger für den Ansatz gewisse Sympathien hege, aber bislang noch keine überzeugende Herleitung dafür gesehen habe.

(via RA Stadler)

Summary:  In germany, netneutrality is guaranteed by german administration rather than by law. Some scholars do now argue that it is even constitutionally founded. As it is more and more endangered by business interests and “three-strikes-out” laws, I do affiliate with the approach as such.

Blogger in Aserbaidschan verurteilt.

Am 11. November wurden Adnan Hadjizadeh (26) und Emin Milli (30) (Fotos) in Aserbaidschan zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Beide Blogger hatten sich immer wieder kritisch mit dem Regime von Staatspräsident Aliyev auseinandergesetzt. Ihnen wurde „Hooliganismus“ vorgeworfen. Kritiker sehen darin jedoch einen politisch-motivierten Schauprozess.

Ausführliche Informationen über das Verfahren gibt Amnesty International hier.

In dem Projekt „Threatened Voices“ der Blogger-Vereinigung Global Voices Advocacy werden Informationen zu politischen Repressionen gegen Blogger weltweit gesammelt.

Summary: On november 11, Azerbaijan bloggers Adnan Hadjizadeh (26) und Emin Milli (30) have been sentenced to jail for „hooliganism“. The investigation and trial proceedings have been widely criticised by international and national observers as flawed. Global Voices Advocacy is collecting information on the persecution of bloggers worldwide.





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