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Bundestag: Debatte zu EU Netzsperren.

Die Debatte am 20. Mai im Bundestag hat gezeigt, dass die Koalition beim Thema Netzsperren auf Zeit spielt. Im Koalitionsvertrag ist zwar das Prinzip “Löschen statt Sperren” festgeschrieben, aber es gibt einen Evaluierungsvorbehalt.

Der Union kann die vereinbarte Bewertung offenbar gar nicht schnell genug kommen. Erst hat de Maizière im April die Lösung “Löschen und Sperren” ins Spiel gebracht, nun betonten andere Redner der CDU, dass sie für “Löschen vor Sperren” sind, wenn das Entfernen sexueller Missbrauchsbilder aus dem Internet etwa in den USA nicht möglich sei. Neu ist allerdings die Behauptung, dass auch die “Internetcommunity” mittlerweile davon überzeugt sei, dass Sperren effektiv sind.

Berichte dazu bei Heise und Netzpolitik (mit links zu den Videos).

Netzsperren: Rüge für die Kommission?

Wenn eine Entscheidung im Bundestag gescheitert ist, wird gelegentlich versucht, sie durch eine Richtlinie der EU doch noch durchzusetzen. Dieser “Umweg über Europa” zwingt dann den Bundestag dazu, die Maßnahme umzusetzen. So war es bei der Vorratsdatenspeicherung – und so droht es nun bei den Netzsperren.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gibt aber es nun ein Instrument, dieses “Spiel über Bande” zu stoppen. Dort, wo die Union nicht zuständig ist und die nationalen Parlamente genauso gut entscheiden können, dürfen diese Parlamente die EU “rügen”. So sehen es das Protokoll über die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, das Umsetzungsgesetz und die Geschäftsordnung des Bundestages vor.

Die Grünen wollen nun erstmals Gebrauch davon machen und kündigten einen Antrag für die Sitzung des Rechtsauschusses am 19. Mai an. Nach Ihrer Auffassung ist die Union nicht befugt, Netzsperren und bestimmte Bereiche des Strafrechts zu regeln, so wie es der Entwurf der Malmström-Richtlinie vorsieht. Sie planen eine Subsidiaritätsrüge. Die Frist für die Abgabe der Rüge endet bereits am 25. Mai. Aus organisatorischen Gründen ist der 19. Mai der letzte mögliche Termin für die Rüge.

Es wäre der erste Antrag dieser Art im Bundestag und es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Fraktionen verhalten werden – denn die Rüge ist das einzige politische Instrument des Bundestages, die EU-Netzsperren aufzuhalten. Ohne eine solche Rüge entscheiden letztlich die nationalen Regierungen im Rat über das weitere Schicksal der geplanten Richtlinie – so wie bei der Vorratsdatenspeicherung.

Sollte die Kommission trotz Rüge bei ihrer Auffassung bleiben, besteht auch die Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage vor dem EuGH.

Berichte dazu bei Heise, Golem und Gulli.

Summary: On may 14, the greens in the german parliament submitted a motion of subsidiarity (subsidiarity control mechanism) to stop the commission’s plans for EU-wide access blocking and extensive criminal law activities. The motion has to be put forward by may 25 the latest, and for some technical reasons, may 19 is the last opportunity that the legal affairs committee will be able to vote on it. The motion is a new right that arises from a protocol to the Lisbon Treaty. For the german Bundestag, it is the first time that the motion is considered at all.

Supreme Court: „Kauf mich, Deinen Abgeordneten“?

Präsident Obama ist empört (video). Das oberste Gericht hat überraschend entschieden (Entscheidung 5:4 – übrigens die gleiche Mehrheit wie nach den Wahlen Bush vs. Gore), dass Unternehmen und Lobbyorganisationen aus Gründen der „Meinungsfreiheit“ künftig ihre Kandidaten im Wahlkampf finanziell unterstützen können – und zwar ohne Obergrenze.

Obama befürchtet nun, dass Bürgerinnen und Bürger künftig nicht mehr gleichberechtigt („one man, one vote“) sein werden. Das Bundesparlament wird es nicht leicht haben, das Urteil zu „reparieren“, denn es betrifft die Gesetze in der Hälfte aller Bundesstaaten.

In Deutschland steht das Prinzip “one man, one vote” im Grundgesetz: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ (Art. 38 GG). Eine Obergrenze für Spenden gibt es nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu mehrfach festgestellt: Öffentliche Parteienvollfinanzierung darf nicht sein, die Erstattung muss sich nach Erfolg der Parteien richten. Private Spenden sind grundsätzlich zulässig, müssen aber gemäß Parteiengesetz möglichst transparent verbucht werden (nur so kam die Spende an die FDP heraus).

In diesem Zusammenhang werden ein Lobbyistenregister und Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung diskutiert. Zunehmend gehen Lobbyisten aber dazu über, sich direkt in die Ministerien zu begeben. Hier hat auch Deutschland Nachholbedarf (vgl. LobbyControl).

Summary: The Supreme Court decision CITIZENS UNITED v. FEDERAL ELECTION COMMISSION may have heavy impact on US democracy. It is heavily disputed among constitutional lawyers because of its activist ruling, narrow majority and consequences, however, it will not be easy for congress to “repair” it, as it affects laws of a number of states. Interestingly, the situation in germany is not so different. There is no limit for donations and laws that provide for more transparency in the law-making are still missing.

Enquete “Internet und digitale Gesellschaft”.

Wie Carta berichtet, will die Koalition eine Enquête-Kommission zum Thema “Internet und digitale Gesellschaft” einsetzen – und gibt sich offen für Aspekte wie Netzneutralität, Open Data und Open Access. Die Kommission soll bis 2012 einen Bericht vorlegen.

Wie bei SPON zu lesen ist, hat vor allem die Union mit der Debatte über Netzsperren gegen Kinderpornografie viel “Lehrgeld” bezahlt. Nun versteht man plötzlich das Internet “als Raum der Freiheit, der als solcher erhalten und verteidigt werden muss”.

Da es ja schon eine ähnliche Kommission gegeben hat, fragt man sich allerdings, was der Mehrwert sein soll. Zumal sich ja auch im digitalen Zeitalter Erkenntnisse überwiegend durch Lesen, Nachdenken, Meinung bilden und austauschen vermehren, wofür man ja noch auf die früheren Berichte zurückgreifen kann.

Zugegeben, damals wurde wenig Greifbares produziert. Aber gerade deshalb wäre es gut, einen Neuaufguss zu vermeiden. Warum angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Fragestellungen nicht mal einen Wettbewerb der besten Ideen und Köpfe initiieren?

Das wäre vermutlich näher an der Idee des social web, als eine weitere Expertenrunde. Vielleicht kommt da ja noch etwas.





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