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ACTA: Speziallösung gegen Bedenken der EU?

Heise meldet, dass Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich des Anti-Piraterieabkommens ACTA ausgeräumt sind.

Die “Bauchschmerzen” betrafen die Haftung Dritter bei Urheberrechtsverletzungen und das Haftungsprivileg für Provider, die ausgeweitet bzw. eingeschränkt werden sollten. Das Telekom-Paket sehe zudem ein “faires und unparteiisches Verfahren” bei Netzsperren vor.

Außerdem sollten durch ACTA bestehende Verpflichtungen nach den WIPO-Verträgen überschritten, und strafrechtliche Sanktionen eingeführt werden.

Der Entwurf zur EU-Durchsetzungsrichtlinie in Urheberrechtsfragen (IPRED2) war bisher an der fehlenden Kompetenz zur Harmonisierung strafrechtlicher Normen gescheitert – die sei nun mit dem Vertrag von Lissabon vorhanden.

Die EU-Kommission will bereits im Mai oder Juni 2010 einen zweiten Entwurf vorlegen. Allerdings soll ACTA schon vorher, nämlich Anfang 2010 in Kraft treten – weshalb jetzt offenbar eine “Speziallösung” gefunden wurde.

Das kann eigentlich nur bedeuten, dass im Abkommen spezielle Übergangsbestimmungen für die EU vereinbart werden, soweit es das Strafrecht betrifft.

Die Bundesjustizministerin hat sich bereits positioniert: Internetsperren dürften auch nicht über den Umweg der Providerhaftung erreicht werden. Bisher sieht es aber ganz so aus.

Summary: The negotiating parties say that they met prior concerns of the EU commission regarding ACTA by finding a “special solution”. This could only mean a transitory provision relating to criminal law. The german minister of justice states that access blocking should not come through provider accountability, however, it exactly looks like it does.

ACTA: Spielt die Regierung „über Bande“?

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein umstrittenes multilaterales Handelsabkommen (Entwurf, Stand: 2008), über dass seit 2007 verhandelt wird (Timeline).

Kritiker befürchten weitreichende Einschnitte in Bürgerrechte.

Schwere Geschütze gegen Produktpiraterie.

Mit Hilfe des Abkommens wollen 13 Nationen (inklusive EU) die Produktpiraterie bekämpfen. Unter anderem sollen Internet-Diensteanbieter als „Störer“ für die von ihren Kundinnen und Kunden begangenen Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden.

Um dem zu entgehen, müssen sich die Provider verpflichten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und ihnen nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht den Internetzugang zu sperren („three-strikes and you’re out“). Vorgesehen sind offenbar auch strafrechtliche Sanktionen, eigentlich die ureigenste Materie der EU-Mitgliedsstaaten.

Die Bundesregierung unternimmt nichts?

Nun sieht der deutsche Koalitionsvertrag zwar vor, den Respekt vor geistigem Eigentum zu fördern, aber keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ergreifen. Sollte man dieses etwa so verstehen, dass man auch nichts gegen Initiativen auf internationaler Ebene unternehmen wird?

Sollte die EU das Abkommen ratifizieren, dann wäre Deutschland nämlich verpflichtet, es umzusetzen.

Welche Rolle spielt Baroness Ashton?

Aktuell verhandeln die schwedische Präsidentschaft und die Kommission. Pikanterweise war die jetzige Außenministerin der EU Ashton als frühere Handelskommissarin an den Verhandlungen beteiligt und verteidigt das Abkommen.

Das EP wurde zwischenzeitlich gestärkt und sollte weiter seine Rechte nutzen: Überschreitet die EU hier zumindest hinsichtlich einiger Regeln (etwa im Strafrecht) ihre Kompetenzen (vgl. Art. 218, 207 Abs. 3 216 AEUV)? Wurde das EP unterrichtet (Art. 207 Abs. 3 und 218 Abs. 10 AEUV)? Wird das EP (oder ein Mitgliedsstaat) ein Gutachten vor dem EuGH einholen (Art. 218 Abs. 11)?

Offen ist zur Zeit der genaue Inhalt des Abkommens und damit auch die Frage, ob der Rat einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit entscheidet (vgl. Art. 207 Abs. 4 und UA 3 AEUV). Aber das EP muss zustimmen.

Geplant ist es, dass das Abkommen bereits 2010 in Kraft treten soll. Es liegt nun an den Parlamenten in den verhandelnden Staaten und der EU, sich stärker in “ihre eigenen” Angelegenheiten einzumischen. Typischerweise dienen solche Abkommen dazu, die Parlamente vor vollendete Tatsachen zu stellen, indem „über Bande“ gespielt wird.

Update 9.12.: Verhandlungsposition der Bundesregierung bei ACTA ist laut Justizministerin: Internetsperren dürften nicht über den Umweg der Providerhaftung erreicht werden.

Für den 17. Dezember wird eine erste Stellungnahme der Unterhändler der Europäischen Union erwartet.

Die Bundesregierung hat mittlerweile auf eine Kleine Anfrage der Linken geantwortet.

Summary:

The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) is a disputed multilateral draft, that is negotiated in secrecy since 2007. Critics are afraid that it might violate basic rights.

By means of the leaked draft agreement 13 nations (including the EU) want to fight piracy. Internet service providers shall provide information about suspected copyright infringers without a warrant, making it easier to shut down sites („three-strikes and you’re out“). Even criminal provisions is provided for.

The agreement is likely to come into force by 2010, however, the EP has to approve it and national parliaments are likely to scrutinize it before.

Filesharing: Warten auf Godot.

Das Thema „Filesharing“ bzw. Urheberrechtsverletzungen in Peer-to-Peer-Netzwerken (p2p) sorgt seit Jahren für Streit. Rechtslage und gesellschaftliche Realität klaffen hier offensichtlich immer weiter auseinander. Durch das Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums im Jahr 2008 wurde dieses Problem nicht entschärft – im Gegenteil. Auch in der neuen Koalitionsvereinbarung ist das Thema wieder präsent, daher hier ein kurzer Überblick zur Problematik.

„Filesharing“ bedeutet, Dateien im MP3-Format oder als Video auf seinem Computer für andere Benutzer im Internet zum Download bereit zu halten. Zum Austausch der Files wird eine entsprechende Plattform benötigt. Bekannte Peer-to-Peer (P2P) Netzwerke sind (oder waren) Napster, BitTorrent, The Pirate Bay, eDonkey, Shareaza, Overnet oder eMule.

Bei der rechtlichen Beurteilung von downloads ist, stark vereinfacht, zu unterscheiden zwischen denen, die illegales Material anbieten (1), denen, die dieses dann herunterladen (2) und denen, die nur eine Plattform betreiben (3).

1. Angebot zum Download

Mit dem zum 13. September 2003 in Kraft getretenen „1. Korb“ des deutschen Urhebergesetzes macht sich strafbar, wer urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Erlaubnis anderen zum Herunterladen zur Verfügung stellt. In Deutschland wurde erstmals 2004 jemand verurteilt, der ohne Erlaubnis Inhalte auf seinem Rechner zur Verfügung gestellt hat und dabei ein P2P- Netzwerk nutzte.

2. “downloading” selbst

Lange war das Anbieten von Musik- oder Filmdateien illegal, nicht aber das Herunterladen von Daten. Im April 2008 beschloss der Bundestag dann ein Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums („2. Korb“). Seitdem ist unter anderem auch der „download“ strafbar.

Allerdings ist es in der Praxis schwierig, den Beweis für solche downloads zu erbringen. Zudem erlaubt das Grundgesetz Durchsuchungen von Wohnungen nur unter besonderem Auflagen. Die Weitgabe der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung durch die Service-Provider ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur bei „besonders schweren Straftaten“ erlaubt.

3. Betreiben einer P2P-Plattform

Da die Betreiber von Torrentseiten oder Trackerservern mit Torrents selbst keine Dateien anbieten, sondern nur die Peers untereinander verbinden – in denen aber auch illegal getauscht werden kann – wird darüber gestritten, ob das Betreiben der Seiten stärker kontrolliert werden soll. Das Betreiben als solches ist aber legal.

In Schweden wurden im April 2009 dennoch vier der Betreiber von The Pirate Bay zu jeweils einjährigen Haftstrafen sowie Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe verurteilt. Während das schwedische Urteil noch nicht rechtskräftig ist und die nächste Verhandlung erst 2010 erwartet wird, wurden bereits weitere Prozesse gemeldet. BitTorrent wurde mittlerweile in einen Online-Shop umgewandelt. Viele Medieninhalte lassen sich nur noch kostenpflichtig herunterladen. Auf anderen Plattformen wurde inzwischen die digitale Rechteverwaltung („Digital Rights Management“, kurz: DRM) eingeführt.

Abmahnungen von “Störern” als Geschäftsmodell?

Die Situation bei den Strafverfahren hat sich etwas entspannt. Viele Verfahren werden mittlerweile eingestellt und auch die Anzahl an Hausdurchsuchungen hat abgenommen. Im Zivilrecht ist die Lage etwas schwieriger.

Da aus technischen und rechtlichen Gründen meist nur der Anschlussinhaber greifbar ist, werden diese und nicht die eigentlich Handelnden – ähnlich wie bei KfZ-Fahrzeugen der Halter – von den Anwälten der Rechteinhaber zur Verantwortung gezogen. Der Anschlussinhaber, der den Internetanschluss Dritten (bspw. Familienmitglieder etc.) zur Verfügung stellt, haftet also möglicherweise weil er „stört“. Störerhaftung nennt sich das.

Hier wird in der Regel Schadenersatz gefordert (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001), vor allem aber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (§ 97 a UrhG). Danach haftet derjenige, der es versäumt zumutbare Sicherungsvorkehrungen zu treffen.

Der BGH hat bereits entschieden, dass auch, wer nicht selbst die Urheberrechte verletzt oder daran teilgenommen hat, wie ein Täter in Anspruch genommen werden kann. Dies setzt voraus, dass er die Voraussetzungen dafür geschaffen hat und trotz vorliegender Anhaltspunkte nichts geprüft oder getan hat, um solche Verstöße zu unterbinden (BGH, Urteil vom 11. April 2004 und Urteil vom 19. April 2007).

Etwas unklar ist zur Zeit, in welchem Umfang der Anschlussinhaber verpflichtet ist, diesen regelmäßig zu überprüfen oder auf Mitbewohner oder Familienangehörige so einzuwirken, dass keine Urheberrechtsverletzung begangen wird.

Rechtsprechung wartet auf BGH

Nach der Rechtsprechung haftet der Anschlussinhaber nicht ohne Weiteres für illegales Filesharing durch Familienmitglieder (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Dezember 2007). Das Landgericht Kiel ist in einem Beschluss vom 02. September 2009 der Ansicht, dass ein einmaliges Herunter- und Hochladen von Dateien für sich allein unter dem Gesichtspunkt der Anzahl der Rechtsverletzungen nie ein gewerbliches Ausmaß begründen kann. Ebenso das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 01. September 2009. Das OLG Köln war dagegen in einem Beschluss vom 09. Februar 2009 anderer Auffassung. Gegenwärtig werden viele Verfahren in den unteren Instanzen ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Reichweite der Störerhaftung bei ungesichertem WLAN abzuwarten.

Das geltende Urhebergesetz erlaubt den Anwälten der Musikindustrie, Daten von Nutzern illegaler Tauschbörsen auch ohne Hilfe von Staatsanwälten direkt beim Provider zu erfragen – sofern ein Richter ein „gewerbliches Ausmaß“ (§ 101 UrhG) bestätigen kann.

Zur Frage des gewerblichen Ausmaßes unterscheiden sich interessanterweise Gesetzesbegründung und Ausschussempfehlung. Während die Gesetzesbegründung noch relativ neutral formuliert, ein „gewerbliches Ausmaß“ liege vor, wenn „ihr Ausmaß über das hinausgeht, was einer Nutzung zum privaten Gebrauch entspricht“, heißt es in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses „auch im Hinblick auf die Schwere der beim Rechtsinhaber eingetretenen einzelnen Rechtsverletzung“.

Digitale Privatkopie bleibt erlaubt

Die private Kopie ist zwar nach der gegenwärtigen Rechtslage wie vor erlaubt, nicht aber von „offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlagen“ (§ 53 UrhG). Das Bundesverfassungsgericht hat – wie hier schon berichtet – eine entsprechende Überprüfung der Vorschrift auf Betreiben der Musikindustrie bereits abgelehnt.

Darüber hinaus ist es jetzt verboten, den Kopierschutz von CDs zu umgehen, ja man macht sich sogar strafbar, wenn man eine entsprechende Software anbietet, verlinkt, oder auch nur darüber berichtet (§ 95a und § 108b UrhG). Dies wird von vielen Netzaktivisten kritisch gesehen.

Die Musikindustrie beklagt immer wieder Umsatzeinbussen durch Tauschbörsen. Es wurde eine Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH „DigiProtect“ gegründet. Diese soll nach Berichten verschiedene Rechteinhaber und Kanzleien damit beauftragen, flächendeckend Rechtsverletzungen abzumahnen.

Allerdings sind auch Musiker kritisch gegenüber schärferen Maßnahmen gegen filesharer. Nach eine aktuellen Studie aus Großbritannien sollen Filesharer sogar mehr Geld für Musik ausgeben als der Rest der Bevölkerung.

Problematik international

Großbritanniens Regierung hat dennoch vor, die sog. „Three-Strikes“-Strategie im Digital-Economy-Gesetz zu verankern. Es soll bis April 2010 in Kraft treten. Zuvor soll die britische Regulierungsbehörde Ofcom ein Jahr lang prüfen, ob bereits Mahnungen die Verbreitung illegaler Kopien aufhalten. In Frankreich gibt es bereits ein Gesetz zur Sperre des Internetzugangs bei wiederholtem illegalem Filesharing („Hadopi 2“).

Die Koalitionsvereinbarung in Deutschland sieht zwar – wie schon berichtet – vor, keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ergreifen. Allerdings laufen zur Zeit auf EU-Ebene Verhandlungen über einen Rechtsrahmen für die Telekommunikation („Telekom-Paket“). Bereits seit 2007 wird international über ein Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) verhandelt, wonach möglicherweise Internet-Provider unmittelbar für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden sollen. In beiden Fällen geht es auch um Maßnahmen gegen illegales Filesharing.

Ausblick: “Dritter Korb” und “Kulturflatrate”

Bei der Auseinandersetzung um Filesharing geht es darum, ob der Gesetzgeber anstatt vorhandene Geschäftsmodelle abzusichern, stattdessen nicht doch besser einen Rahmen absteckt, in dem auch neue Geschäftsmodelle entstehen können – ohne dabei freilich die berechtigten Interessen der Urheber ganz aufzugeben.

Und mit Geschäftsmodellen sind hier nicht etwa die Unternehmen aus der Abmahnbranche gemeint, die nach Berichten versprechen, mit Massenabmahnungen von Filesharern mehr Geld zu verdienen, als mit legalen Downloads. Bislang profitieren von der vorhandenen Rechtsunsicherheit vor allem solche Anwaltskanzleien, die Abmahnungen zu ihrem wesentlichen Geschäftsmodell gemacht haben.

Als mögliche Alternative zum Geschäftsmodell dieser Abmahnindustrie wird beispielsweise eine „Kulturflatrategefordert. Die war anfangs im Bundestag nicht unumstritten, gewinnt aber zunehmend Befürworter. Denn solange die sog. „Neuen Medien“ bestimmte Geschäftsmodelle noch immer vor die alt bekannten Herausforderungen stellen und solange sich zum Thema filesharing niemand was wirklich Neues einfallen lässt – solange wird das ganze Thema ein absurdes Theater bleiben.

Vgl. zur Rechtsprechung:

Sven J. Mühlberger, Die Haftung des Internetanschlussinhabers bei Filesharing-Konstellationen nach den Grundsätzen der Störerhaftung, GRUR Heft 11 (2009), S. 1022ff.

Solmecke / Dierking: Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen, MMR 2009, S. 728 (pdf).

Update 17.11.: Das team bei The Pirate Bay hat jetzt angekündigt, das Portal endgültig zu schliessen.

Summary: „Filesharing“ via peer-to-peer-networks is a topic in germany. After changing the german copyright law in 2008, there remains a gap between social reality and the legal framework. According to the german law, those who host a network, those who offer to download, and those who download are treated differently.

The hosting of a p2p-network is ok, while providing illegal download is not. The digital copy for non-business reasons is still ok, however the illegal download is not. It will be prosecuted, mostly suing the subsciber. Courts have decided that the subscriber is not responsible for any access of others to his computer, but they decided differently. It is now upon the supreme court – or parliament again.

The new administration does not envisage any access blocking activities, however there is a europeanwide telecom legal framework in the making, and a secret “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) – and there will be a another reform of the rigid copyright law. More and more people consider the culture flatrate as a real alternative to the absurd practical consequences of the present law.





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