Tag Archive for 'access blocking'

Bundestag: Debatte zu EU Netzsperren.

Die Debatte am 20. Mai im Bundestag hat gezeigt, dass die Koalition beim Thema Netzsperren auf Zeit spielt. Im Koalitionsvertrag ist zwar das Prinzip “Löschen statt Sperren” festgeschrieben, aber es gibt einen Evaluierungsvorbehalt.

Der Union kann die vereinbarte Bewertung offenbar gar nicht schnell genug kommen. Erst hat de Maizière im April die Lösung “Löschen und Sperren” ins Spiel gebracht, nun betonten andere Redner der CDU, dass sie für “Löschen vor Sperren” sind, wenn das Entfernen sexueller Missbrauchsbilder aus dem Internet etwa in den USA nicht möglich sei. Neu ist allerdings die Behauptung, dass auch die “Internetcommunity” mittlerweile davon überzeugt sei, dass Sperren effektiv sind.

Berichte dazu bei Heise und Netzpolitik (mit links zu den Videos).

Netzsperren: Keine Rüge für die Kommission.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat heute mit Regierungsmehrheit verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Ein entsprechender  Antrag der Grünen wurde vertagt und kann daher nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.

Mehr zum Antrag hier und hier. Bericht bei Golem und Kommentare bei Compyblog und RA Stadler.

Summary: On may 19, the german parliament postponed a motion of subsidiarity (subsidiarity control mechanism) to stop the commission’s plans for EU-wide access blocking and extensive criminal law activities. As a consequence, parliament will not be able to put forward the motion in time (by may 25 the latest).

Netzsperren: Rüge für die Kommission?

Wenn eine Entscheidung im Bundestag gescheitert ist, wird gelegentlich versucht, sie durch eine Richtlinie der EU doch noch durchzusetzen. Dieser “Umweg über Europa” zwingt dann den Bundestag dazu, die Maßnahme umzusetzen. So war es bei der Vorratsdatenspeicherung – und so droht es nun bei den Netzsperren.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gibt aber es nun ein Instrument, dieses “Spiel über Bande” zu stoppen. Dort, wo die Union nicht zuständig ist und die nationalen Parlamente genauso gut entscheiden können, dürfen diese Parlamente die EU “rügen”. So sehen es das Protokoll über die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, das Umsetzungsgesetz und die Geschäftsordnung des Bundestages vor.

Die Grünen wollen nun erstmals Gebrauch davon machen und kündigten einen Antrag für die Sitzung des Rechtsauschusses am 19. Mai an. Nach Ihrer Auffassung ist die Union nicht befugt, Netzsperren und bestimmte Bereiche des Strafrechts zu regeln, so wie es der Entwurf der Malmström-Richtlinie vorsieht. Sie planen eine Subsidiaritätsrüge. Die Frist für die Abgabe der Rüge endet bereits am 25. Mai. Aus organisatorischen Gründen ist der 19. Mai der letzte mögliche Termin für die Rüge.

Es wäre der erste Antrag dieser Art im Bundestag und es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Fraktionen verhalten werden – denn die Rüge ist das einzige politische Instrument des Bundestages, die EU-Netzsperren aufzuhalten. Ohne eine solche Rüge entscheiden letztlich die nationalen Regierungen im Rat über das weitere Schicksal der geplanten Richtlinie – so wie bei der Vorratsdatenspeicherung.

Sollte die Kommission trotz Rüge bei ihrer Auffassung bleiben, besteht auch die Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage vor dem EuGH.

Berichte dazu bei Heise, Golem und Gulli.

Summary: On may 14, the greens in the german parliament submitted a motion of subsidiarity (subsidiarity control mechanism) to stop the commission’s plans for EU-wide access blocking and extensive criminal law activities. The motion has to be put forward by may 25 the latest, and for some technical reasons, may 19 is the last opportunity that the legal affairs committee will be able to vote on it. The motion is a new right that arises from a protocol to the Lisbon Treaty. For the german Bundestag, it is the first time that the motion is considered at all.

Google & the “Great Chinese Firewall” (Update)

Während die US-Regierung von der chinesischen Seite eine Erklärung für Hackerangriffe auf mehrere US-Firmen verlangt (”demarchieren“), hat google damit begonnen angekündigt, ggf. die Zensur durch seine chinesischen Suchmaschine google.cn abzubauen und sich zurückzuziehen. Begriffe wie “Demokratie” werden nun angeblich wieder komplett angezeigt, wegen der “Great Chinese Firewall” allerdings nur vom Ausland aus.

Update 15.01.: Google Blogoscoped zitiert google-Verantwortliche, zunächst führe man nur Gespräche mit der chinesischen Regierung. Die chinesische Parteizeitung China Daily kooperiert immer noch mit google, was ich auch für den Fall getestet habe, dass man sich von China aus einwählt.

Im Netz wird über das Motiv spekuliert: Sind es menschenrechtliche oder wirtschaftliche Motive (NZZ)? Das ist nicht der Punkt. Interessanter sind die Folgen: Was passiert, wenn Chinas Bevölkerung auf die meistgenutzten Suchmaschinen im Ausland keinen Zugriff mehr haben wird? Wird es schlicht durch Baidu ersetzt werden, auf das es interessanterweise ähnliche Angriffe gegeben hat?

Zur Begründung hat google die Menschenrechte genannt (NYT: attacks partly aiming at “Gmail accounts of Chinese human rights activists”), aber vor allem den Angriff auf seine amerikanischen Server. Somit ist die US-Regierung bei diesem wichtigen Thema mit im Spiel, denn es geht hier nicht mehr um die sonst immer bemühte “Einmischung in die inneren Angelegenheiten”.

Was tatsächlich geschehen ist wird sich hoffentlich bald zeigen. Update: IDefense will nachweisen können, dass die Angriffe von der chinesischen Regierung kamen (McAfee spricht vom Projekt “Aurora). Die Regierung täte gut daran, mit aufzuklären. Dass sie (die offiziell Zensur immer bestritten hat) Zensur gegenüber der eigenen Bevölkerung aufgeben wird ist eher unwahrscheinlich.

Aber wenn jetzt andere Suchmaschinen mitziehen, wird dieser Rückzug vielleicht den Anstoß für viele Chinesen geben, sich zu fragen, ob diese Unterscheidung zwischen “Innen” und “Außen” im digitalen und globalen Zeitalter eigentlich noch sinnvoll ist.

Update 16.01: Die anderen betroffenen Firmen (google: “some 20 other companies”) entscheiden sich offenbar gegen einen Rückzug aus China: Microsoft will bleiben, Adobe Systems, trotz früherer Ankündigungen, bislang auch. Yahoo zeigt nur Verständnis, während Partner Alibaba.com sich kritischer äußert. Symantec, Juniper Networks, Northrop Grumman und Dow Chemical haben bislang nicht einmal offiziell die Angriffe bestätigt. Appelle von NGOs wie HRW und AI scheinen zu verhallen. Keine gute Ausgangsbasis für die von Clinton für den 21. Januar angekündigte außenpolitische Initiative für ein freies Internet ohne staatliche Zensur…

Update 20.01.: Nach einem Hackerangriff durch eine selbst ernannte “Iranische Cyber-Armee” verklagt die chinesische Suchmaschine Baidu ihren US-Internetdienstanbieter “Register.com” in New York auf Schadenersatz. Im vergangenen Monat hatte diese Gruppe auch Twitter vorübergehend lahmgelegt.

Links: Hier eine Übersicht über das regelmäßige Einknicken von Unternehmen gegenüber Menschenrechtsfragen in China.

Summary: On the occasion of cyber attacks on the servers of several US companies (including its own), google has announced that it may withdraw its activities in China. While the US administration is going to demarche on the matter, several other companies have not yet shown eagerness to follow google. This does not please the US administrations initiative for a free internet without censorship…

Was wird 2010 aus dem Zugangserschwerungs-gesetz?

Das umstrittene, vom Bundestag am 18. Juni verabschiedete “Zugangserschwerungsgesetz” liegt nach zwischenzeitlicher Notifizierung durch die EU-Kommission zur Zeit noch beim Bundespräsidenten.

Solange der es nicht unterzeichnet und es dann im Bundesgesetzblatt verkündet wird, kann das Gesetz nicht, wie ursprünglich vorgesehen, zwei Tage nach der Verkündung in Kraft treten.

Da sich mittlerweile Vertreter aller Parteien von diesem Gesetz distanzieren, stellt sich nun die Frage, wie man es am besten wieder aus der Welt schafft. Dafür gibt es mehrere Varianten, von denen aber nicht alle zu empfehlen sind:

Variante 1: Erledigung durch Diskontinuität?

Am Ende der Wahlperiode des Bundestages gelten alle Vorlagen als erledigt (§ 125 GO-BT). Das gilt aber nur für Gesetzesvorlagen, die – anders als das “Zugangserschwerungsgesetz” – noch nicht verabschiedet wurden.

Variante 2: “Nichtanwendungserlaß” der Bundesregierung?

Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass für ein Jahr nicht gesperrt und dann erneut evaluiert wird. Sollte das Gesetz zwischenzeitlich in Kraft treten, müßte die Bundesregierung sicherstellen, dass das Gesetz solange nicht angewendet wird. Allerdings reicht dafür keine Verordnung der Exekutive, es wäre vielmehr ein Gesetz erforderlich (vgl. Var. 6).

Variante 3: Nichtausfertigung durch Bundespräsidenten?

Der Bundespräsident prüft, ob ein Gesetz “nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen” ist (Art. 82 GG). Bislang hat er nicht abschließend abgelehnt auszufertigen, sondern um “ergänzende Informationen” gebeten. Mit einer Entscheidung könnte er sich auch Zeit lassen bis die Bundesregierung ihre Evaluierung abgeschlossen hat.

Danach könnte er das Gesetz nur noch mit der in der Literatur umstrittenen materiellen Prüfungskompetenz stoppen.

Er könnte das Gesetz auch – wenn er vom Verfassungsverstoß nicht zweifelsfrei und offenkundig überzeugt ist – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken ausfertigen und ggf. dem Bundesverfassungsgericht die Entscheidung überlassen.

Variante 4: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Der frühere Abgeordnete Tauss hat beim Bundesverfassungsgericht bereits einen Antrag auf Prüfung eines Organstreitverfahrens wegen der Art und Weise der Beschlussfassung des Gesetzes im Bundestag eingereicht.

Das Gericht stellt dabei ggf. fest, ob die beanstandete Maßnahme gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG iVm. § 67 BVerfGG). Interessant ist, dass den Beteiligten hier immerhin schon zugestellt wurde.

In diesem Verfahren werden aber grundsätzlich keine Verstöße gegen Grundrechte geprüft. Verfahrensfehler müssen zudem nicht zwingend zur Aufhebung des Gesetzes verpflichten, vielmehr könnte das Parlament die Fehler auch heilen.

Dieses Verfahren ist daher nicht besonders geeignet, um zu einer Aufhebung des Gesetzes zu kommen.

Andere Verfahrensarten, beispielsweise angekündigte Verfassungsbeschwerden, dürften – solange mit einem Inkrafttreten des Gesetzes nicht zu rechnen ist – keine Aussicht auf Erfolg haben. Das könnte sich erst wieder ändern, wenn man gemäß Koalitionsvereinbarung nach einem Jahr zu der Auffassung gelangt, dass doch gesperrt werden soll.

Variante 5: Petitionsausschuss empfiehlt Abhilfe

Am 22. Februar 2010 wird die Massenpetition gegen das Gesetz im Petitionsausschuss verhandelt. Nach den Verfahrensgrundsätzen für Petitionen kann der Ausschuss Folgendes tun:

Vorläufig die Bundesregierung ersuchen, den Vollzug der Maßnahme auszusetzen (7.13.2. – das will die Bundesregierung ohnehin für ein Jahr tun), gleich der Bundesregierung überweisen (7.14.1-4.) bzw. den Fraktionen zur Kenntnis geben  (7.14.5.) und ggf. das Verfahren bei Erledigung abzuschließen (7.14.7.). Dem Parlament ist ggf. mit Aussprache zu berichten (§ 112 GO BT).

Eine Aufhebung kann der Ausschuss selbst nicht unmittelbar bewirken.

Variante 6: Aufhebungsgesetz des Bundestages?

Wenn im Bundestag gegenwärtig – auch wegen eines Meinungswechsels bei den Sozialdemokraten – keine Mehrheit mehr für das Gesetz vorhanden sein sollte, könnte der Bundestag aus eigenem Antrieb das Gesetz aufheben.

Das gilt bei Gesetzen die bereits in Kraft getreten sind und erst recht bei solchen die es noch nicht sind. Da andere Staatsorgane hier noch gar nicht entschieden haben, spricht sogar viel dafür, die zweite Alternative vorzuziehen.

Technisch ist hierzu als Minimalkonsens nur ein “Gesetz zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes” nötig.

Antragsteller können sein: Die Bundesregierung oder Abgeordnete aus der “Mitte des Bundestages” d.h. Vorlagen, die von einer Fraktion oder 5 %  der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sind (Art. 76 Abs. 1 GG iVm. § 76 GO BT).

Allerdings spricht der Wortlaut des Koalitionsvertrages weder dafür, dass die Regierung das Gesetz vor Ablauf der Evaluierung aufhebt, noch dass die Opposition mit den dazu notwendigen Stimmen der FDP eine Mehrheit erreicht.

Wahrscheinlicher ist daher, dass der Bundespräsident vor Ablauf des Jahres nicht unterschreiben, die Opposition vergeblich einen Gesetzentwurf zur Aufhebung vorlegen und die Bundesregierung stattdessen ein eigenes Gesetz vorstellen wird, dass möglicherweise dem Grundsatz “Löschen statt Sperren” folgt – es sei denn bis dahin entscheidet doch noch das Bundesverfassungsgericht.

Summary: The number of critics of the 2009 law on access blocking (”Zugangserschwerungsgesetz”) is rising among all political fractions. As long as the president does not sign it, the law does not come into force. The easiest way to get rid of it is a law that repeals it. However, this would require the support from all opposition parties (including SPD) and the FDP (which is rather unlikely before the law has been evaluated in the sense of the coalition agreement).





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