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Reporter ohne Grenzen: 2009 mehr Repression.

Gewalt und Repressionen gegen Journalisten und Blogger haben 2009 zugenommen. Das ist das Ergebnis der Jahresbilanz 2009 von Reporter ohne Grenzen, die am 30. Dezember veröffentlicht wurde.

So wurden zahlreiche Journalisten und Blogger nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran verurteilt und verhaftet und auf den Philippinen kam es im November zu einem Massaker an 30 Medienmitarbeitern, der “größte jemals dokumentierte Vorfall dieser Art”.

Verdreifachung der Festnahmen von Bloggern

Blogger stünden mittlerweile unter der gleichen Beobachtung wie Mitarbeiter konventioneller Medien:

“Eine andere, keinesfalls überraschende, Beobachtung ist die Zunahme von Online-Zensur und Repressionen gegen Blogger. Sobald die neuen Medien eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Informationen spielen, reagieren einige Regierungen mit besonders harten Repressionen.” (S. 3)

Dem Rückgang an Festnahmen von Journalisten steht eine Zunahme bei Bloggern gegenüber: 61 wurden körperlich angegriffen oder bedroht. 151 Internetnutzer wurden festgenommen, das ist eine Zunahme um 155,93 % gegenüber 2008, fast 110 sind derzeit in Haft.

“Noch nie zuvor hat ROG in seinem Einsatz für Internetfreiheit eine so hohe Zahl von inhaftierten Bloggern, Internetdissidenten und –nutzern dokumentiert. [...] Die Regierungen dieser Länder verfolgen eine Politik der Kriminalisierung von Meinungsäußerung im Internet.” (S. 6)

Internet als Motor demokratischer Rechte

Die Ursache sieht die Organisation unter anderem darin, dass das Internet von autoritären Regimes als “Motor demokratischer Proteste” wahrgenommen werde. Als Beispiel dafür wird ein Fall in Aserbaidschan angeführt.

60 Länder waren 2009 von Internetzensur betroffen. Hier liegt mit 62,16 % die zweitgrößte Zunahme.

Ein Anstieg der Internetzensur sei aber auch in demokratischen Staaten festzustellen. So würden in europäischen Ländern neue Online-Kontrollmaßnahmen im Namen des Kampfes gegen Kinderpornografie oder illegale Downloads durchgesetzt.

“Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl von Ländern, in denen Internetzensur stattfindet, verdoppelt: eine beunruhigende Tendenz, die eine Verstärkung der Kontrolle über die Neuen Medien belegt, während gleichzeitig Millionen von Bürgern über das Netz mobilisiert werden” (S. 6)

Update 05.01.: Vier Tage später macht dazu jemand im Bundestag eine Pressemitteilung.

Summary: The german section of Reporters without Frontiers has published its report for 2009. There is a significant rising of violence and repression against journalists. Bloggers and journalists are equally under suspect by authoritarian regimes. Figures of internet censorship have doubled and this is also a problem in democratic states.

Blogger in Aserbaidschan verurteilt.

Am 11. November wurden Adnan Hadjizadeh (26) und Emin Milli (30) (Fotos) in Aserbaidschan zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Beide Blogger hatten sich immer wieder kritisch mit dem Regime von Staatspräsident Aliyev auseinandergesetzt. Ihnen wurde „Hooliganismus“ vorgeworfen. Kritiker sehen darin jedoch einen politisch-motivierten Schauprozess.

Ausführliche Informationen über das Verfahren gibt Amnesty International hier.

In dem Projekt „Threatened Voices“ der Blogger-Vereinigung Global Voices Advocacy werden Informationen zu politischen Repressionen gegen Blogger weltweit gesammelt.

Summary: On november 11, Azerbaijan bloggers Adnan Hadjizadeh (26) und Emin Milli (30) have been sentenced to jail for „hooliganism“. The investigation and trial proceedings have been widely criticised by international and national observers as flawed. Global Voices Advocacy is collecting information on the persecution of bloggers worldwide.





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