BVerfG: Klage vs. private Digitalkopie unzulässig.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien (AZ: 1 BvR 3479/08) am 7. Oktober nicht zur Entscheidung angenommen, wie heute mitgeteilt wurde.

Unternehmen der Musikindustrie hatten geltend gemacht, dass § 53 Abs. 1 UrhG mit dem Eigentumsgrundrecht unvereinbar sei, soweit er digitale Privatkopien ohne hinreichende Einschränkungen für zulässig erkläre.

§ 53 Abs. 1 UrhG wurde durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft geändert. Es trat am am 1. Januar 2008 in Kraft. Allerdings sei die gesetzgeberische Klarstellung, dass auch digitale Vervielfältigungen erlaubt sein sollen, bereits im Jahr 2003 erfolgt. Die Klage sei daher unzulässig, so das Gericht.

Die Entscheidung ist nur scheinbar eine Niederlage der Musikindustrie, denn sie stellt auch keinen Sieg der Privatkopie dar. Das Gericht läßt durchaus Zweifel an der Verbreitung der Privatkopie erkennen und betont den „weiten Gestaltungsraum“ des Gesetzgebers.

Ausdrücklich offen ließ das Gericht, ob die von der Musikindustrie beklagte immer stärkere Verbreitung privater Digitalkopien bei einer etwaigen zukünftigen Urheberrechtsnovelle den Gesetzgeber dazu zwinge, die private Digitalkopie „einzugrenzen“ oder „sonstige Maßnahmen“ zu ergreifen.

In der Koalitionsvereinbarung sind bereits Maßnahmen vorgesehen, den “Respekt vor fremdem geistigem Eigentum” zu fördern und das Urheberrecht durch einen sog. “Dritten Korb” zu novellieren: Der Ball liegt jetzt beim Parlament.

Siehe dazu auch meinen früheren Beitrag zur Koalitionsvereinbarung.

Summary: The entertainment industries claim to rule on the private copy issue in german copyright law has been rejected by the german constitutional court. It dismissed the application on procedural grounds. Parliament may decide.

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