AK Vorrat: (D)EinSatz gegen Verbindungserfassung!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, Videos für Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu drehen. Darin solle in einem Satz erklärt werden, warum Strafverfolgung nicht die Erfassung jeder Telefon-, Handy-, E-Mail und Internet-Verbindung in Deutschland rechtfertige. Hintergrund ist die Forderung, die vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. “Man kann das Vorhandensein einer erheblichen Schutzlücke nicht bestreiten”, hatte de Maizière kürzlich erklärt.

Mein Satz dazu lautet:

Ein Rechtsstaat speichert Daten, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt dass eine Straftat begangen wurde und zwar nur so viele, wie zum Nachweis dieser Straftat nötig sind. Ein Unrechtsstaat speichert dagegen so viele Daten wie möglich und – weil alles verdächtig ist – auch kein Grund besteht, damit jemals aufzuhören.

Die Videos können bis zum 1. November an den Arbeitskreis gesandt werden, um ein “gigantisches Protestvideo” zusammenstellen.

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