Rentengarantie: ja, aber für alle.

Bei der Rentendebatte, die der Wirtschaftsminister dankenswerterweise angestoßen hat, geht es um handfeste Interessen und um Generationengerechtigkeit. Ich frage mich, was “meiner Generation” mehr fehlt: das Interesse oder die eigene Interessenvertretung.

Bis 2009 galt: Die Altersbezüge werden entsprechend den Bruttolöhnen und -gehältern angepaßt. Die Rentengarantie der Großen Koalition versprach gleichbleibende Rente (”…vermindert sich der bisherige aktuelle Rentenwert auch dann nicht…” (S. 18)), selbst bei sinkenden Löhnen. Für mich ist das “Wünsch-Dir-Was-Politik”, á la DDR.

Anlass war die Ausweitung der Kurzarbeit, eine durchaus richtige Reaktion auf die Finanzkrise. Man befürchtete nun aber, dass die Bruttolohnsumme der Beschäftigten unter das Niveau von 2008 sinken würde. Dann hätte man die Renten im Bundestagswahljahr 2010 (20 Millionen Ruheständler und Wähler!) kürzen müssen. Nachdem es – zugegeben – vorher bereits Nullrunden gegeben hatte.

Sachverständige hatten davor gewarnt, dass der Beitragssatz schon 2010 angehoben werden müsse, insbesondere durch das Kürzungsverbot (S. 30). Tatsächlich hätten die Renten 2010 sinken müssen. Nun sind im 1. Quartal 2010 zwar die Bruttolöhne angeblich wieder um 1,3 Prozent (Prozentpunkte?) gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Nach einer Studie wird der Beitragssatz aber schon bald um 0,2 Prozentpunkte steigen müssen. Das erklärt den Streit um die Brüderle-Vorschlag.

Zahlen sollen das nun die Generationen, die selbst bereits privat für ihre Rente vorsorgen müssen. Das ist nicht gerecht. Ich verstehe Vereine wie die Jusos nicht, die das auch noch verteidigen. Ich bin zwar für eine Mindestrente für alle, aber gegen eine Maximalrente von einigen wenigen. Schon jetzt verlassen nicht wenige junge Menschen dieses Sozialversicherungssystem – oder wandern aus.

Kommentar dazu: Süddeutsche.

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