Loveparade: Keine Auskunft bei laufenden Ermittlungen?

Bei der heutigen Pressekonferenz zum tragischen Verlauf der Loveparade 2010 verweigerten die Behörden immer wieder die Auskunft mit der Begründung, es handele sich um ein „laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft“. Was ist davon zu halten?

Rechtlich sind die Behörden zwar grundsätzlich verpflichtet, den Vertretern der Presse alle Auskünfte zu erteilen, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienen (§ 1 Abs. 1 Landespressegesetz NRW). Die Verweigerung der Auskunft ist aber nur ausnahmsweise gerechtfertigt: Soweit dadurch die „sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte“ (Abs. 2 Nr.1).

Die Behörde muß prüfen, ob gerade durch die gewünschte Auskunft der Erfolg des Verfahrens gefährdet wird (beispielsweise wenn der erforderliche Überraschungseffekt bei bevorstehenden Durchsuchungen oder Verhaftungen wegfällt). Der teilweise pauschale Hinweis auf Ermittlungen ist daher nicht in Ordnung, zumal die meisten genannten Informationen bereits öffentlich zugänglich waren.

Hier und hier finden sich bereits im Vorfeld Informationen, die den Verantwortlichen und Veranstaltern hätten zu denken geben können. Zahlen über eingeplanten Behörden kann man hier oder hier bei der Landesregierung nachlesen.

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