CCC: 11 Forderungen für ein lebenswertes Netz

Der Chaos Computer Club (CCC) hat elf Thesen zur Netzpolitik formuliert und stellt sie zur Diskussion. Vergleicht man sie mit den 14 Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dann wird deutlich, dass der CCC nicht nur auf weniger Staat setzt, sondern vor allem auf mehr Bürgerrechte für den Einzelnen (Grundrecht auf Netzzugang, Netzneutralität, Recht auf Anonymität und Datenschutz, Informationsfreiheit bei öffentlichen Daten).

Einige der Forderungen wären wohl eher durch einfache Gesetze zu regeln, weil sie überwiegend die Beziehungen von Privaten untereinander betreffen (Profilbildung über Menschen verhindern, Zugangsprovider haften nicht für die Daten ihrer Kunden, neue Urheberrechtgesetzgebung und Absage an Softwarepatente, Whistleblower-Schutz) oder weil sie sich an die Verwaltung richten (Transparente Vergabe von IT-Großprojekten).

Interessant finde ich die Einschätzung, dass der Entzug des Netzzugangs als eine “Strafe” gesehen wird. So wird das bisher nicht diskutiert. Weniger gut gefällt mir die Forderung nach “empfindlichen Strafen” für die rechtswidrige Weitergabe von Daten und Datenmißbrauch. Gemeint ist wohl, dass die schon bestehenden Straftatbestände im BDSG nicht konsequent genug verfolgt werden.

Die Forderung, dass Zugangsprovider und Betreiber von Webseiten “nur in schwerwiegenden Kriminalfällen” die persönlichen Daten ihrer Kunden und Benutzer offenbaren dürfen, ist ebenfalls heikel. Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Wenn etwas nicht “schwerwiegend” ist, aber derzeit bestraft wird – dann gehören diese Straftatbestände eben entkriminalisiert und abgeschafft.

Solange es sie aber gibt, müssen sie angewendet werden, und zwar auch im Netz.

PS. weniger ernst, aber nicht weniger tiefgründig sind die 42 finale Thesen zum Internet von zeitweise. Zitat: “Doch das Netz zu bekämpfen ist so schwer wie ein Loch im Ozean zu stopfen.”

0 Responses to “CCC: 11 Forderungen für ein lebenswertes Netz”


  • No Comments

Leave a Reply

You must login to post a comment.





Warning: fsockopen(): php_network_getaddresses: getaddrinfo failed: Name or service not known in /homepages/17/d106033474/htdocs/wordpress/wp-includes/class-snoopy.php on line 1142

Warning: fsockopen(): unable to connect to app.zannel.com:80 (php_network_getaddresses: getaddrinfo failed: Name or service not known) in /homepages/17/d106033474/htdocs/wordpress/wp-includes/class-snoopy.php on line 1142