Fall Brunner: Fall des “schneidigen” Notwehrrechts?

Egal ob das Opfer – wie zuletzt spekuliert wurde – vorher provoziert wurde bzw. zuerst zugeschlagen hat, der Fall zeigt schon jetzt, wie schnell Gewaltanwendung eskaliert. Schon berichtet ein TAZ-Redakteur freimütig, wenn auch anonym, wie er selbst einmal zuschlug.

Unser “schneidiges” Notwehrrecht verlangt kein “Weichen” vor dem Unrecht. Ich muss also nicht erst auf die Polizei warten, aber zuschlagen doch bitte erst dann, wenn der andere jemand angreift. Man darf auch zu Gunsten eines anderen helfen, wenn der angegriffen wird (Nothilfe). Aber es muss ein ANGRIFF sein, eine bloß vermuteter Angriff oder eine Belästigung reichen nicht.

Wenn der andere (absichtlich) provoziert, kann es unter Umständen auch so sein, dass man als erster zuschlagen darf. Möglicherweise verliert der andere dann sein Recht, sich legal dagegen zu wehren. Aber man kann sich damit tatsächlich auch selbst strafbar machen. Daher gilt als Faustregel: Man muss keinen Angriff dulden, aber man darf sich auch nicht immer provozieren lassen.

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