De Maizière: Netzpolitik der Zukunft?

De Maizière hat am 23. Juni eine Rede gehalten, wie er sich die „Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft“ vorstellt. Mit der Beschreibung des „Phänomen“ Internet hält er sich erstaunlich kurz auf. Es sei ein „fragmentierter Raum des persönlichen, sozialen, geschäftlichen und öffentlichen Lebens“.

Um so länger sind die Ausführungen dazu, wie man es gestalten will. Der Minister ist erkennbar um Antworten bemüht, im Spannungsverhältnis zwischen der „Angst vor unkontrollierbarer Datenmacht“ und der ansteigenden Zahl der Nutzer.

Der Einzelne solle frei, selbstbestimmt und eigenverantwortlich handeln, auch im Internet. Freiheit dürfe aber auch nicht missverstanden werden: Es bedürfe des gegenseitigen Respekts und der Rücksichtnahme („Grundwerte“).

Vier Prinzipien sollen das Miteinander ordnen: Die Anwendung und Durchsetzung bestehenden Rechts habe Vorrang vor neuer Rechtsetzung (1). Solange keine „grundlegend andere Wertung“ erforderlich sei, solange keine Vollzugsdefizite da seien („wegen der internationalen Dimension des Internets“), will er daher so weit wie möglich Analogien zur “Offline-Welt” bilden.

Selbstregulierung habe Vorrang vor neuer Rechtsetzung (2). Unsere Rechtsordnung müsse entwicklungsoffen bleiben und vollziehbar sein (3): „Das Recht hinkt der Technik meist hinterher“. Das Recht schaffe aber auch Raum zum Bedenken und Entscheiden. Er will die „verborgene Vernunft“ darin zum Vorschein bringen. Entwicklungen des nationalen und internationalen Rechts müssten Hand in Hand gehen (4).

Der Staat habe dabei die Aufgabe, Freiheit und Ausgleich zu schaffen, Schutz zu gewährleisten und innovative Angebote zu machen. Sofern die Freiheit im Internet dem Datenschutzrecht „scheinbar“ zuwider laufe, sieht er darin eine „gewaltige Herausforderung“.

Der Einzelne erhalte jedenfalls eine „enorme Datenmacht“. Als Beispiel nennt er das Projekt Google Street View. Aber Bürgerinnen und Bürger besäßen „nicht viel weniger Datenmacht“ als Google selbst. Der Staat müsse Ausgleich schaffen, notfalls auch mit strafrechtlicher Sanktion („bei Verleumdung, Beleidigung und übler Nachrede“).

Auch das Internet kenne Formen der sozialen Kontrolle, aber diese seien insgesamt „weniger ausgeprägt“. Äußerungen im Internet seien „potentiell weltweit öffentlich“, daher müsse dem Internet in bestimmten Bereichen das Vergessen oder zumindest das “Nichtwiederfinden” beigebracht werden („digitales Radiergummi“ und „Verfallsdatum“).

Diensteanbieter sollten dazu beitragen, indem bestimmte markierte Einträge bei den Sucherergebnissen nicht angezeigt („Indexierungsverbot“) und Grundeinstellungen („Respect by default“) dem Einzelnen mehr Rechte einräumten, sich selbst zu helfen.

Die Durchsetzung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen sei zu verbessern, freilich „ohne damit neue Geschäftsmodelle für Abmahnungen zu ermöglichen“. Es brauche zudem ein Recht auf Gegendarstellung, auch als Recht gegenüber den Betreibern von Suchmaschinen, deren Trefferliste zu beeinflussen, bis hin zum Anspruch auf Löschung gegen den Provider.

Es ist ganz deutlich, dass der Minister zur Antwort auf die genannten Herausforderungen nicht nur, aber leider vor allem auf den Staat setzt. Auch die “europäische Ebene” wird immer wieder gesucht. Das will nicht so ganz zu der eigenen Feststellung passen, dass das Internet eine weltweite Öffentlichkeit schafft. Man darf also auf die Vorschläge gespannt sein, die jetzt erarbeitet werden sollen.

Hier ist schon einmal eine Übersicht über die bisherigen Reaktionen auf die Rede.

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