Berliner Rede zum Urheberrecht: Mehr kulturelle Vielfalt oder mehr Privilegien?

Die Ministerin hat kürzlich eine Rede (BMJ) zu Chancen und Risiken der Digitalisierung und zu der Zukunft des Urheberrechts gehalten. „Besitzstandswahrer“ mit überholten Geschäftsmodellen stünden bisher der ungerechtfertigten Ablehnung des Urheberrechts im Internet gegenüber.

Entsprechend ihren vier Prämissen (Selbstbestimmungrecht der Kreativen, Anerkennung der UrheberInnen, Leistungsgerechtigkeit und Regeln für kulturelle Vielfalt), plädierte sie für eine Fortentwicklung des Urheberrechts im Sinne der Kreativen.

Danach werden neue Rechte (wie z.B. ein Leistungsschutzrecht der Verwerter) geschaffen, bestehende Rechte der UrheberInnen mit Hilfe der Provider besser durchgesetzt und bestimmte Eingriffe ggü. Nutzern (wie z.B. Netzsperren) abgelehnt.

Wie die Reform gelingen kann, ohne das es weder zu ungerechtfertigten neuen Privilegien noch zu einer stärkeren Überwachung der NutzerInnen kommt, soll in den bevorstehenden Gesprächen mit allen Seiten noch geklärt werden. Jedenfalls scheint der Schwerpunkt der geplanten Maßnahmen weniger im Interesse der Kreativen, als vielmehr im Interesse ihrer Vermarkter zu liegen.

Das erste Gespräch findet am 28. Juni statt. Thema: Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

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