Netzsperren: Rüge für die Kommission?

Wenn eine Entscheidung im Bundestag gescheitert ist, wird gelegentlich versucht, sie durch eine Richtlinie der EU doch noch durchzusetzen. Dieser “Umweg über Europa” zwingt dann den Bundestag dazu, die Maßnahme umzusetzen. So war es bei der Vorratsdatenspeicherung – und so droht es nun bei den Netzsperren.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gibt aber es nun ein Instrument, dieses “Spiel über Bande” zu stoppen. Dort, wo die Union nicht zuständig ist und die nationalen Parlamente genauso gut entscheiden können, dürfen diese Parlamente die EU “rügen”. So sehen es das Protokoll über die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, das Umsetzungsgesetz und die Geschäftsordnung des Bundestages vor.

Die Grünen wollen nun erstmals Gebrauch davon machen und kündigten einen Antrag für die Sitzung des Rechtsauschusses am 19. Mai an. Nach Ihrer Auffassung ist die Union nicht befugt, Netzsperren und bestimmte Bereiche des Strafrechts zu regeln, so wie es der Entwurf der Malmström-Richtlinie vorsieht. Sie planen eine Subsidiaritätsrüge. Die Frist für die Abgabe der Rüge endet bereits am 25. Mai. Aus organisatorischen Gründen ist der 19. Mai der letzte mögliche Termin für die Rüge.

Es wäre der erste Antrag dieser Art im Bundestag und es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Fraktionen verhalten werden – denn die Rüge ist das einzige politische Instrument des Bundestages, die EU-Netzsperren aufzuhalten. Ohne eine solche Rüge entscheiden letztlich die nationalen Regierungen im Rat über das weitere Schicksal der geplanten Richtlinie – so wie bei der Vorratsdatenspeicherung.

Sollte die Kommission trotz Rüge bei ihrer Auffassung bleiben, besteht auch die Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage vor dem EuGH.

Berichte dazu bei Heise, Golem und Gulli.

Summary: On may 14, the greens in the german parliament submitted a motion of subsidiarity (subsidiarity control mechanism) to stop the commission’s plans for EU-wide access blocking and extensive criminal law activities. The motion has to be put forward by may 25 the latest, and for some technical reasons, may 19 is the last opportunity that the legal affairs committee will be able to vote on it. The motion is a new right that arises from a protocol to the Lisbon Treaty. For the german Bundestag, it is the first time that the motion is considered at all.

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