EuGH: Datenschutz-Aufsicht nicht unabhängig genug.

Dies entschied überaschend der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 9. März 2010, nachdem der Generalanwalt Ján Mazák noch am 12. November 2009 in seinen Schlussanträgen noch die Abweisung der Klage empfohlen hatte (vgl. früheren Bericht).

Der EuGH entschied sich für eine weite Auslegung des Begriffes der Unabhängigkeit:

“Nach alledem ist Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen, dass die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen mit einer Unabhängigkeit ausgestattet sein müssen, die es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben ohne äußere Einflussnahme wahrzunehmen. Diese Unabhängigkeit schließt nicht nur jegliche Einflussnahme seitens der kontrollierten Stellen aus, sondern auch jede Anordnung und jede sonstige äußere Einflussnahme, sei sie unmittelbar oder mittelbar, durch die in Frage gestellt werden könnte, dass die genannten Kontrollstellen ihre Aufgabe, den Schutz des Rechts auf Privatsphäre und den freien Verkehr personenbezogener Daten ins Gleichgewicht zu bringen, erfüllen.”

Das “bewährte und effektive System der Aufsicht” (Bundesregierung) stellt der EuGH in Frage:

“Es lässt sich aber nicht ausschließen, dass die Aufsichtsstellen, die Teil der allgemeinen Staatsverwaltung und damit der Regierung des jeweiligen Landes unterstellt sind, nicht zu objektivem Vorgehen in der Lage sind, wenn sie die Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten auslegen und anwenden.”

Das Urteil ist, sofern es um das Verhältnis Verwaltung und Regierung geht, über den Datenschutz hinaus von Interesse:

Das Demokratieprinzip (vgl. Art. 6 Abs. 1 EU) verlange keine Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung. Es könne (wie in Deutschland mit den Datenschutzbeauftragten bereits Praxis) außerhalb des klassischen hierarchischen Verwaltungsaufbaus öffentlichen Stellen geben, die von der Regierung mehr oder weniger unabhängig sind. Sie blieben dabei an das Gesetz gebunden und der Kontrolle durch die zuständigen Gerichte unterworfen. Ein Fehlen jeglicher parlamentarischen Einflusses auf diese Stellen komme dagegen nicht in Betracht und die Richtlinie schreibe es den Regierungen auch nicht vor, dem Parlament diese Kontrolle vorzuenthalten.

Die Frage, inwieweit sich die Kommission mit dieser Frage der Staatsorganisation über die Grundsätze der Subsidiarität hinweggesetzt habe, wird vergleichsweise kurz “abgebügelt”:

Sofern “bewährte nationale Regelungen sowie Struktur und Funktionsweise der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten” unter Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geachtet werden sollen (vgl. Nr. 7 des durch den Vertrag von Amsterdam dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit), gehe die Richtlinie insoweit nicht über das zur Erreichung der Ziele des EU-Vertrages notwendige hinaus.

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