Sind Flashmobs illegal?

1. Worum geht es?

Zu unterscheiden sind der überwiegend spaßorientierter “flashmob”, der politisch motivierte “smartmob” und andere Aktionsformen.

Zwar nutzen alle Aktionsformen gezielt elektronische Kommunikationsmittel zur Mobilisierung einer Gruppe, und es findet jeweils eine öffentliche Aktion statt. Aber sie unterscheiden sich hinsichtlich Zielsetzung, Größe, und Art und Weise der Durchführung.

a) “smartmob

Smart Mobs sind eine schon länger bekannte Aktionsform von politischen Protesten bei Globalisierungskritikern. Sie bezeichnen einen durch das Internet organisierten, scheinbar spontanen Menschenauflauf in der Öffentlichkeit. 2001 wurde dies beim Sturz des unter Korruptionsverdacht stehenden Präsidenten Joseph Estrada in Manila verwendet:

“Knapp eine Stunde nachdem aktuelle Nachrichten über Korruption verbreitet wurden, wurde eine SMS-Nachricht weitergeleitet: (Go 2EDSA, Wear black). Es erschienen Tausende schwarz gekleideter Demonstranten an öffentlichen Plätzen.”

b) “flashmob

Der erste „flashmob“ (flash – Blitz; mob – von mobilis – beweglich) fand am 17. Juni 2003 zwischen 19.27 und 19.37 Uhr in Manhattan statt. Organisiert hatte ihn Bill Wasik, Herausgeber des Harper’s Magazine:

„Zusammen gerufen durch SMS, Emails und Blogs, versammelte sich eine Gruppe von etwa 100 Menschen in der Abteilung für Innenausstattung in Macy’s Kaufhaus. Die Gruppe stand um einen 10,000 Dollar Teppich herum. Die Beteiligten, fortan als ‘flash mobbers’ bekannt, waren von sogenannten ‘moberators’ angewiesen, den Angestellten mitzuteilen, dass sie alle zusammen in einer Kommune wohnten, in der freie Liebe praktiziert würde. Man wolle einen „Liebesteppich“ erwerben.“

Nach etwa zehn Minuten Diskussion mit den Angestellten löste sich die Gruppe bereits wieder auf (m.w.N. hier (EN) und hier).

2. Rechtliche Beurteilung

Für die rechtliche Beurteilung gilt allgemein, dass alles erlaubt ist, wobei niemand zu Schaden kommt. Dabei sind aber die örtlichen Gegebenheiten zu beachten. Auch eine Gefährdung anderer kann unter Umständen verfolgt werden – und bei vorab bekannten, mutmaßlich illegalen Aktionsformen könnten die Behörden im Extremfall sogar Verbote aussprechen.

a) Sofern die Aktion im Straßenverkehr stattfindet, muss man sich an die Straßenverkehrsordnung halten – anderenfalls kann Polizei- und Ordnungsrecht angewendet, und im Extremfall ein “gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr” (§315 StGB) vorliegen.

So wurde 2009 in München der Organisator eines flashmobs wegen eines Staus bzw. wegen “Anstiftung zur Nötigung” vorläufig verhaftet, obwohl niemand gefährdet worden war. In Leipzig wurde nach einer als “Critical Mass” bezeichneten Radtour mehr als 25 Bußgeldbescheide durch das Ordnungsamt verschickt, weil man eine rote Ampel überfahren habe – zwischenzeitlich wurden weitere Aktionen sogar unter Androhung von Bußgeldern und unter Aufsicht der Polizei verhindert.

b) Sofern die Aktion sonst in der Öffentlichkeit stattfindet, kann das Recht der öffentlichen Sachen bzw. das Wegegesetz oder das Versammlungsgesetz anzuwenden sein.

So wurde bei StudiVZ zu einem spontanen Picknick im Schlosspark von Braunschweig aufgerufen. Das Ordnungsamt sah darin eine „nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige Sondernutzung“. Der flashmob wurde abgesagt. Auf Sylt kam es nach Aufruf zu einer Strandparty mit 13.500 angemeldeten Internetnutzern und dann immerhin 5.000 Beteiligten. Die Polizei berichtete über 30 Straftaten und 20.000 Euro Schaden. 14 gewalttätige Besucher wuden in Gewahrsam genommen, ein Randalierer festgenommen, ein Polizist verletzt. Für den Schadenersatz sei der Organisator verantwortlich, denn er habe die “Versammlung” nicht angemeldet (§ 26 Versammlungsgesetz).

Die Versammlungsfreiheit ist besonders geschützt (Art. 8 Abs. 1 GG). Der Schutzbereich ist nicht schon eröffnet, wenn die Beteiligten durch einen gemeinsamen Zweck verbunden sind. Erforderlich ist vielmehr, dass die Zusammenkunft auf die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist. Entscheidend ist hierbei, dass Meinungsbildung und -äußerung mit dem Ziel erfolgen, auf die Öffentlichkeit entsprechend einzuwirken. Hierbei dürfte zwischen “flashmobs” und “smartmobs” zu unterscheiden sein.

„Smartmobs“ haben ein politisches Ziel, wollen etwas verändern und fallen deswegen grundätzlich unter den engen Versammlungsbegriff. Auch hier gilt, dass Demonstrationen nicht genehmigt werden müssen. Aber auch Spontandemonstrationen sind, soweit auch kurzfristig anmeldungsfähig, anmeldungspflichtig. Anderenfalls kann die Versammlung aufgelöst (§ 15 Abs. 3 VersG) werden und der Verstoß ist strafbewehrt (§ 26 VersG). Allerdings muss hier durch die Behörden ein grundrechtlich geschütztes Interesse im Rahmen des Ermessens beachtet werden. Dazu gehören neben der Versammlungsfreiheit, beispielsweise die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit. Als reine Spaßaktionen sind “flashmobs” zwar aber keine Versammlungen, können aber auch besonders geschützt sein.

Die Schwierigkeit bei solch modernen und spontanen Aktionsformen dürfte für die Behörden darin bestehen, den Veranstalter bzw. Verantwortlichen auszumachen. Allerdings kann sich der Organisator nicht vorab auf einen “Haftungsausschluss” berufen.

c) Sofern die Aktion auf Privateigentum stattfindet, kann der Eigentümer von seinem Hausrecht Gebrauch machen und im Extremfall ein strafbarer Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) vorliegen.

Neben flashmobs in Kaufhäusern sind hier vor allem Streikmaßnahmen im Arbeitskampf zu nennen. So hat die Gewerkschaft ver.di dazu aufgerufen, in bestreikten Filialen seiner Mitgliedsunternehmen Pfennigartikel zu kaufen bzw. Einkaufswagen voll packen und stehen zu lassen um den Kassenbereich zu blockieren.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass diese Aktion zulässig und durch die den Tarifvertragsparteien zugewiesene freie Wahl der Kampfmittel grundrechtlich geschützt ist. Sie seien nicht offensichtlich ungeeignet oder nicht erforderlich, um das Ziel des Arbeitskampfes, den Abschluss des Tarifvertrages, zu erreichen. Dagegen ist eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Der betreffende Verband muss aber geltend machen, in eigenen Grundrechten verletzt zu sein, nicht lediglich in denen seiner Mitglieder (Eigentum und Berufsfreiheit). Die Vereinigungsfreiheit ist nicht betroffen, die Koalitionsfreiheit dürfte kaum verletzt sein.

Fazit: Flashmobs sind legal, smartmobs fallen möglicherweise unter das Versammlungsrecht. Solange niemand zu Schaden kommt oder gefährdet wird, ist jedoch (beinahe) alles erlaubt.

Summary: Flashmobs are legal, political smartmobs may consider the german law of assembly. However, as long as nobody is damaged or endangered, (almost) everything is allowed.

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