Was Kücükdeveci bedeutet.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Verkürzung des Kündigungsschutzes für U-25-Jährige gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, einem “allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts”. § 622 BGB dürfe daher nicht angewendet werden.

Im Fall “Kücükdeveci” war eine 28-Jährige nach zehnjähriger Anstellung entlassen worden. Die gesetzliche Kündigungsfrist betrug einen Monat (§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB). Zählte man die Beschäftigung vor ihrem 25. Geburtstag mit, so wären es vier Monate gewesen.

Der EuGH setzt damit seine umstrittene “Mangold“-Rechtsprechung fort, “allgemeine Rechtsgrundsätze” des Unionsrechts festzustellen.

Roman Herzog, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hatte dem EuGH (nicht unwidersprochen) vorgeworfen, “zentrale Grundsätze der abendländischen richterlichen Rechtsauslegung bewusst und systematisch ignoriert” zu haben.

Der EuGH habe sich eine Kompetenz zur Normverwerfung angemaßt, die das Bundesverfassungsgericht für sich beansprucht. Es wird daher erwartet, dass sich das Karlsruhe bald zu einer ähnlichen Konstellation (AZ: 2 BvR 2661/06: “Honeywell” Vorlage des BAG, AZ: 7 AZR 500/ 04) äußern wird.

Eine Studie sieht bereits die Mangold-Entscheidung als ausbrechenden Hoheitsakt. In der “Lissabon“-Entscheidung hatte Karlsruhe angekündigt, fortan verstärkt prüfen, ob die EU-Organe ihre Kompetenzgrundlagen überschreiten (”ausbrechender Akt”) oder die “Verfassungsidentität” verletzen (”Identitätskontrolle”).

Der 2. Senat bestreitet, dass der EuGH EU-Recht fortbilden darf (”autonome Vertragsausdehnung”). Hinzu kommt, dass er zwar angeregt hat, ultra-vires- und Identitätskontrolle gesetzlich zu regeln, aber nicht bereit ist, dem EuGH Entscheidungen vorzulegen.

Vorausgesetzt, bei einem Rechtsfall zwischen Privaten ist eine eigene verfassungs- bzw. unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich, so bedeutet dies für die Fachgerichte:

Sie müssen Karlsruhe vorlegen, wenn sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer entscheidungserheblichen Norm haben. Sie können bzw. müssen (= Art. 267 Abs. 2 AEUV) dem EuGH vorlegen, wenn sie an der Unionsrechtsmäßigkeit einer Norm zweifeln.

Allein deshalb, weil das Fachgericht – so der EuGH – die Norm für unanwendbar hält, entsteht aber noch keine Vorlagepflicht zum EuGH. Vielmehr kann sich das Gericht auch auf die Rechtsprechung des EuGH berufen, wenn es diese Norm (unabhängig von Verpflichtungen des nationalen Rechts) nicht anwendet. Diese Frage war in der “Mangold”-Sache noch nicht vorgelegt worden.

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