Nachdem das Kabinett ihn bereits am 4. November beschlossen hatte, hat heute der Innenminister den IT-Staatsvertrag unterzeichnet.
Durch den Planungsrat soll die bisherige Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Informationstechnik, etwa bei der elektronischen KfZ-Anmeldung oder im Personenstandswesen, verbessert werden. Zudem soll er sich um die Interoperabilität bei IT-Standards kümmern. Der Rat kann Mehrheitsentscheidungen fällen. In Konfliktfällen entscheidet ein Lenkungsausschuss, in dem neben Staatssekretär Beus (BMI) auch BMF und Bundeskanzleramt vertreten sein sollen.
Oberste Priorität bei der Beschaffung des Bundes haben bisher die IT-Sicherheit in der Verwaltung, “Green IT”, Verwaltungsstrukturen, sowie Zukunftsfähigkeit und Innovation. Geplant ist auch die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Open-Source-Software. Große IT-Projekte des Bundes sind der elektronische Personalausweis oder De-Mail.
Der Staatsvertrag für den Planungsrat IT-Fachleute aus Bund, Ländern und Kommunen wird, wenn er von Bundesrat und Bundestag ratifiziert werden sollte, am 1. April 2010 in Kraft treten.
Links:
Gesetzentwurf zum Vertrag über die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Informationstechnik (pdf).
Summary: The draft agreement on IT-cooperation between the federal government and the states (Länder) will come into force on april 2010, provided that all parliaments will approve it. There is a need to improve the current cooperation, especially in terms of interoperability standards and investments. Big IT-projects of the government, such as the electronic ID-card and De-Mail, will be administrated by the Länder.
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