OLG Köln: Baustelle, rechtsfreier Raum?

Eine Entscheidung des OLG Köln vom 23. Dezember 2009 (zur Haftung des Internetanschluss-Inhabers für Abmahnkosten) greift eine alte juristische Streitfrage auf: Haften Eltern für ihre Kinder?

Kinder selbst haften, wenn sie zum Beispiel eine fremde Baustelle betreten, nur eingeschränkt. Nicht jeder Schaden wird ersetzt.

„Betreten verboten. Eltern haften für ihre Kinder.“

Man kennt daher das Schild. So pauschal ist es aber falsch. Eltern haften nur soweit sie die Aufsichtspflicht trifft (§ 832 BGB).

Diese Pflicht ist je nach Alter des Kindes, früherem Verhalten in ähnlichen Situationen und den jeweiligen Umständen anders zu beurteilen. So können Kinder auch trotz aller Vorsichtsmaßnahmen der Eltern schon mal auf eine Baustelle gehen.

“Download verboten. Eltern haften für ihre Kinder?”

Oops, eine neue Stoppschild-Variante? Im Internet schränkt das Telemediengesetz die Haftung ein (§§ 7ff. TMG), unklar ist, ob sich alle Anschlussinhaber (und Eltern) darauf berufen können. Haften Eltern für illegale downloads (Urheberrechtsverletzungen) im Internet? „Ja“ meinte das Kölner Gericht (übrigens nicht zur Baustelle), andere Gerichte sehen es anders. Es kommt also darauf an.

Das ist schon für Baustellen nicht leicht zu beantworten. Für das Internet wird diese Frage eines Tages der BGH entscheiden, auch hier kommt es darauf an. Sicher ist es keine reine „Spielwiese“, aber ganz bestimmt auch keine „Quelle des Bösen“ (peinlich).

Das hat der BGH auch nicht zu entscheiden. Er entscheidet nur, wer für einen Schaden aufkommt. Wie gesagt, auf der Baustelle wird nicht jeder ersetzt. Trotzdem käme niemand auf die Idee, die Baustelle als „rechtsfreien Raum“ (vgl. a.a.O.) zu bezeichnen…

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