“Perspektiven Deutscher Netzpolitik”.

Wie netzpolitik.org berichtet, laden das Innenministerium und der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik zu vier prominent besetzten Dialogveranstaltungen unter dem Titel “Perspektiven Deutscher Netzpolitik” ein.

Am 18. Januar findet eine erste Runde zum Thema “Datenschutz und Datensicherheit im Internet” statt. Der AK Vorrat hat dazu aufgefordert, in seinem Wiki Stellungnahmen abzugeben. Ich habe davon bereits Gebrauch gemacht.

Die Initiative ist zu begrüßen. Allerdings sollte es nicht nur ein weiterer Datenschutzgipfel werden, bei dem am Ende nicht viel Neues herauskommt. Um Fehler nicht zu wiederholen, stelle ich noch einmal kurz dar, was Ursachen für die Datenskandale seit 2008 waren.

Vorfälle 2008:

- LIDL-Affäre (Videoüberwachung von Angestellten, keine Datenschutzbeauftragten)
- Telekom-Affäre (Überwachung der Verbindungsdaten von Aufsichtsräten)
- Meldedaten-Panne (Adressdaten einiger Bundesländer im Internet)
- Bankdatenhandel (Verkauf von Kontoverbindungen in unbekanntem Ausmaß)
- Adressdatenhandel (Verkauf von Adressdaten in unbekanntem Ausmaß)

Vorschläge damals:

- „Opt-In“-Prinzip („Einwilligung“ statt bisher „Widerspruch“)
- Streichung des sog. Listenprivileges für die Werbung
- Datenschutzaudit (Gütesiegel für den Datenschutz)
- Kopplungsverbot (u.U. ist hier die Einwilligung unwirksam)
- Prüfaufträge: Gewinnabschöpfung, Herkunftskennzeichnung, Informationspflicht

Davon umgesetzt:

- “Opt-In”, allerdings aufgeweicht durch weitgehende Erhaltung des Listenprivileges
- Informationspflicht bei Datenschutzverstößen

Hier ist sicher noch einiges abzuarbeiten. Entsprechend sprach die aktuelle Justizministerin von einer “Showveranstaltung”, während die damalige Ministerin die Länder aufforderte, den Aufsichtsbehörden mehr Personal zur Verfügung zu stellen.

Vollzugs- und Kontrolldefizite bleiben

Tatsächlich gibt es im Datenschutz ein massives Vollzugs- und Kontrolldefizit. Ohne hier auf die Details der Datenschutzaufsicht einzugehen: Solange in den meisten Ländern nur 3 bis 4 Mitarbeiter Hunderttausende von Unternehmen kontrollieren, dabei noch von Ministerien gegängelt werden können, solange wird sich so schnell im Datenschutz nicht viel ändern.

Wo bleibt die Beteiligung der Länder?

Daher ist es gut, dass wenigstens ein Vertreter der Datenschutzaufsicht der Länder am 18. Januar dabei ist. Allerdings besteht wieder die Gefahr, dass der Bund Gesetze ändert, deren Vorgaben die Länder dann nicht erfüllen wollen oder können.

Einen ganz anderen, sehr lobenswerten Ansatz verfolgte damals übrigens Hamburgs Justizsenator, der einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vorstellte. Durch diesen erhält der Einzelne Rechte, seinen Datenschutz auch selbst in die Hand zu nehmen (Selbstdatenschutz).

Update 20.01.: Forderungen des AK Vorrat sind hier (pdf) und Berichte zu dem Treffen sind hier zu finden.

Was mich besonders gefreut hat:

Die am häufigsten formulierte Forderung: Die Datenschutzbehörden, allen voran der Bundesbeauftrage Schaar, müssten materiell und personell besser ausgestattet werden. In vielen Fällen mangele es nicht an gesetzlichen Regelungen, sondern an deren Durchsetzung, sagte Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicherung.

Summary: Ministry of the Intererior and CIO secretary of state have invited to four dialogue events titled “perspectives of german net policy”. This initiative is welcome, however, it should not become just another summit with poor results, as seen in 2008. There remains a need to adapt the data protection law to the needs of information society. Data self protection is good, yet is is not sufficient. As long as the Bundesländer do not provide enough personnel for administrating data protection, a lack of data protection conscience will remain and leaking of data will continue.

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