ACTA: Speziallösung gegen Bedenken der EU?

Heise meldet, dass Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich des Anti-Piraterieabkommens ACTA ausgeräumt sind.

Die “Bauchschmerzen” betrafen die Haftung Dritter bei Urheberrechtsverletzungen und das Haftungsprivileg für Provider, die ausgeweitet bzw. eingeschränkt werden sollten. Das Telekom-Paket sehe zudem ein “faires und unparteiisches Verfahren” bei Netzsperren vor.

Außerdem sollten durch ACTA bestehende Verpflichtungen nach den WIPO-Verträgen überschritten, und strafrechtliche Sanktionen eingeführt werden.

Der Entwurf zur EU-Durchsetzungsrichtlinie in Urheberrechtsfragen (IPRED2) war bisher an der fehlenden Kompetenz zur Harmonisierung strafrechtlicher Normen gescheitert – die sei nun mit dem Vertrag von Lissabon vorhanden.

Die EU-Kommission will bereits im Mai oder Juni 2010 einen zweiten Entwurf vorlegen. Allerdings soll ACTA schon vorher, nämlich Anfang 2010 in Kraft treten – weshalb jetzt offenbar eine “Speziallösung” gefunden wurde.

Das kann eigentlich nur bedeuten, dass im Abkommen spezielle Übergangsbestimmungen für die EU vereinbart werden, soweit es das Strafrecht betrifft.

Die Bundesjustizministerin hat sich bereits positioniert: Internetsperren dürften auch nicht über den Umweg der Providerhaftung erreicht werden. Bisher sieht es aber ganz so aus.

Summary: The negotiating parties say that they met prior concerns of the EU commission regarding ACTA by finding a “special solution”. This could only mean a transitory provision relating to criminal law. The german minister of justice states that access blocking should not come through provider accountability, however, it exactly looks like it does.

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