Telekom-Paket im Amtsblatt.

Das Telekom-Paket ist am 18. Dezember im Amtsblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben jetzt etwa 18 Monate (bis Juni 2011) Zeit, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

Wichtige Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher:

- Anbieterwechsel innerhalb eines Tages unter Mitnahme der Telefonnummer

-  Netzbetreiber müssen Kunden über die eingesetzten Verfahren aus Gründen der Netzneutralität “informieren”

- Informationspflicht bei Datenpannen (hat DE bereits im BDSG umgesetzt)

- Internetsperren können eingeführt werden, aber nur nach einem bestimmten Verfahren.

Dazu lautet die entsprechende Formulierung (S. 337/46) so:

Dementsprechend dürfen diese Maßnahmen nur unter gebührender Beachtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Schutz der Privatsphäre ergriffen werden. Ein vorheriges,
faires und unparteiisches Verfahren
, einschließlich des Rechts der betroffenen Person(en) auf Anhörung, wird gewährleistet, unbeschadet des Umstandes, dass in gebührend begründeten Dringlichkeitsfällen geeignete Bedingungen und Verfahrensvorkehrungen im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten notwendig sind. Das Recht auf eine effektive und rechtzeitige gerichtliche Prüfung wird gewährleistet.

Links dazu bei Heise und HP Lehofer.

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