Erpresst die Polizei Internetanbieter?

Der AK Vorrat hat eine Mitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten veröffentlicht. Sie geht über eine Statistik hinaus und beschreibt erstmals, wie staatliche Stellen bislang bei der Vorratsdatenspeicherung vorgehen.

Leider geht aus dem Schreiben nicht hervor, um welche Behörden es sich handelte. Schaar spricht nur von “Bedarfsträgern”:

Als problematisch erscheint auch die Abfragepraxis mancher Bedarfsträger. So haben mir sämtliche Anbieter mitgeteilt, dass es recht häufig vorkomme, dass Beschlüsse nicht den formellen Anforderungen an die Nennung der Rechtsgrundlagen (insbesondere einschlägigen Katalogstraftat) genügen. Wenn die Anbieter in derartigen Fällen entsprechenden Auskunftsersuchen nicht nachkämen, würde ihnen oft die Beschlagnahme von Servern oder die Vernehmung der leitenden Angestellten als Zeugen angedroht, um auf diesem Wege eine Auskunft zu erzwingen.

Einige wie Validom verstehen ihn nun so, dass die Polizei die Provider regelrecht „erpresse“. Abgesehen davon das es “nur” eine Drohung wäre: Ist es wirklich die Polizei oder ist es die Staatsanwaltschaft? Und wie kann es eigentlich sein, dass diese Daten abgerufen werden, ohne dass ein Richter darüber entscheidet? Haben am Ende sogar Richter dieses Vorgehen geduldet?

Karlsruhe hat bereits entschieden, dass die Daten trotz § 113b TKG vorläufig nur zur „Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ verwendet werden dürfen, oder wenn eine „schwere Straftat“ (§ 100a StPO) verfolgt wird.

Diese Maßnahmen dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft (StA) durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden (§ 100g Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 100b Abs. 1 und 2 StPO).

Der im Gesetzesentwurf vorgesehene Richtervorbehalt deckt aber viele Fälle nicht ab. Wer Inhaber einer Rufnummer ist oder im Internet gesurft hat (Stammdaten), kann ohne richterliche Kontrolle abgefragt werden (§ 112 TKG). Die Geheimdienste können Verbindungs- und Standortdaten ohne richterliche Genehmigung abfragen (§ 114 TKG).

Offenbar handelt es sich um “E-Mail Daten” nach § 100a StPO. Dafür spricht auch, dass Schaar von “Beschlüssen” spricht. Dann hätten Richter entschieden, sofern nicht “Gefahr im Verzug” vorlag. Ich halte ich es für wahrscheinlicher, dass nicht Richter oder die Polizei (als Hilfsbeamte im Auftrag der StA) waren, sondern die StA selbst.

Sollte es stimmen, dann wäre das ein Skandal. Vielleicht kommt ja heute bei der Verhandlung in Karlsruhe noch mehr darüber heraus, wie effektiv der Richtervorbehalt als Missbrauchssperre tatsächlich ist.

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